SPD und BSW sprechen sich für Sondierungsgespräche mit der CDU in Sachsen aus. Außerdem: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird am 6. Februar 2025 über das Urteil im Fall Lina E. verhandeln. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
SPD und BSW geben grünes Licht für Sondierungsgespräche
In Sachsen haben sowohl die SPD als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben. Der SPD-Landesvorstand fasste bereits am Donnerstagabend einen Beschluss dazu mit 15 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Auch für das BSW wurde die Bereitschaft bereits am Donnerstagabend von der BSW-Landesvorsitzenden, Sabine Zimmermann, bestätigt.
Das Votum des CDU-Vorstandes wird noch für den heutigen Freitag erwartet. Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten die Sondierungen am kommenden Dienstag, dem 22. Oktober, beginnen, hieß es laut Nachrichtenagentur AFP.
Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt über Urteil im Fall Lina E.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird sich im Februar 2025 in einer mündlichen Hauptverhandlung mit dem Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. befassen. Das Oberlandesgericht Dresden hatte die Leipzigerin im Mai 2023 wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Sie kam damals aber nach 2,5 Jahren in Untersuchungshaft zunächst frei. Der Haftbefehl wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Reststrafe muss Lina E. erst verbüßen, falls das Urteil in Karlsruhe als rechtskräftig bestätigt wird.
Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Angeklagte hatten gegen das Urteil im vergangenen Jahr Revision eingelegt. Die oberste deutsche Anklagebehörde hatte acht Jahre Haft für die Studentin beantragt. Lina E. wendet sich beim BGH gegen ihre Verurteilung. Darüber berichtete der MDR.
Worüber die LZ heute berichtet hat: über einen literarisch-musikalischen Österreich-Abend in den Cammerspielen,
die Entstehung des Völkerschlachtdenkmals,
ein Projekt des Ariowitsch-Haus e. V. auf Kreta,
Frankreich zu Gast beim Literarischen Herbst,
die erfolglosen Tarifverhandlungen der IG Metall,
wir haben einen Gastkommentar von Pfarrer Christian Wolff
und das Buch „Immun gegen Unsinn“.
Was außerdem wichtig war: In Dresden-Gorbitz hat es bereits am Donnerstagabend eine gewalttätige Auseinandersetzung gegeben. Wie die Polizei mitteilte, gab es in einer Wohnung in der Sanddornstraße eine Auseinandersetzung mit einem Messer.
Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete „Sicherheitspaket“ ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Das abgelehnte Gesetz sah mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Darüber berichtete die Tagesschau.
Was am Wochenende passieren wird: Am morgigen Samstag, 19. Oktober, veranstaltet die Initiative „Ökolöwe“ eine Demo auf dem Jahrtausendfeld. 15 Uhr soll es losgehen.
Noch bis Sonntag tagt derweil der Bundeskongress der Grünen Jugend. Und: Ebenfalls bis Sonntag feiert Liebertwolkwitz unter dem Motto „Ein Dorf im Jahre 1813“.
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