In Halle (Saale) haben Mitglieder der Partei Die Linke auf ihrem Parteitag zwei neue Vorsitzende gewählt. Künftig werden Ines Schwerdtner und Jan van Aken die Partei anführen. Außerdem: Auf dem Jahrtausendfeld wurde demonstriert und in Dresden ging die islamfeindliche Bewegung Pegida zum letzten Mal auf die Straße. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende 19./20. Oktober in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Demonstration am Jahrtausendfeld
Mehrere hundert Menschen kamen am Samstagnachmittag auf dem Jahrtausendfeld im Leipziger Westen zusammen, um für den Erhalt der Freifläche zu demonstrieren. Der Ökolöwe und die Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten!“ hatten zu der Kundgebung aufgerufen. „Wir fordern echte Beteiligung und einen Stadtteilpark für alle“, so die Veranstaltenden.
In Redebeiträgen wurde neben den Plänen, die Brache mit einem Schulcampus für die International School Leipzig bebauen zu wollen, auch das vorgeschaltete Dialogverfahren kritisiert. Das Thema wird in der Ratsversammlung am kommenden Mittwoch (23.10.) eine Rolle spielen. Auf der Tagesordnung für die Sitzung stehen sowohl die Petition „Ein Stadtteilpark für alle! Keine Bebauung des Jahrtausendfelds im Leipziger Westen!“ als auch ein Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD zur Abstimmung, welcher die Erstellung eines Bebauungsplans fordert.
Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind neue Vositzende der Linkspartei
In Halle (Saale) fand an diesem Samstag der Parteitag der Linken statt. Auf der Veranstaltung wurden Ines Schwerdtner und Jan van Aken zu den neuen Vorsitzenden der Partei gewählt. Ihre Vorgänger*innen, Janine Wissler und Martin Schirdewan, hatten vor wenigen Wochen bekanntgegeben, nicht mehr für den Vorsitz kandidieren zu wollen.
Unter anderem wolle sich die Partei künftig wieder mehr darauf konzentrieren, nicht ausschließlich gegen- sondern wieder für Dinge zu sein und den Menschen einen Weg nach vorn aufzuzeigen. Auch die Friedenspolitik war ein großes Thema. „Wir müssen als Linke in den nächsten Jahren ganz praktisch für Abrüstung kämpfen“, forderte van Aken in seiner Rede und erntete dafür tosenden Applaus.
Ebenso machte er deutlich, dass künftig mit innerparteilichen Konflikten Schluss sein müssen: „Niemand beißt mehr in irgendein Mikrofon, nur weil es ihm hingehalten wird. Wer ein Problem hat, meldet sich zuerst bei uns.” Seine Co-Vorsitzende bestätigte: „Von diesem Parteitag geht ein großes Signal von Einigkeit aus. […] Wir sind die Partei des Sozialstaates und das werden wir ab jetzt auch in jedes Mikrofon sagen.“
Abgeordnete bedroht
Am Rande des Parteitages soll die Landtagsabgeordnete Henriette Quade von Mitgliedern der Gruppe Handala Leipzig bedroht und beleidigt worden sein. Etwa 30 Personen hatten sich zu einer pro-palästinensischen Kundgebung vor der Veranstaltungshalle versammelt.
„Henriette Quade musste gestern diese Halle durch die Hintertür verlassen. […] Das geht auf gar keinen Fall, so etwas dürfen wir niemals zulassen“, äußerte sich Jan van Aken zu dem Vorfall. Quade war in Kritik geraten, weil sie im Juni einen Gegenprotest zu einer von pro-palästinensischen Gruppen organisierten Demonstration angemeldet hatte. Dabei wird ihr vorgeworfen, dass auch „Antideutsche“ als Teilnehmende auf der Versammlung auftraten.
Verfolgungsjagd
In der Nähe des Clara-Zetkin-Parks lieferte sich ein 24-jähriger Mann am Samstagnachmittag eine Verfolgungsjagd mit der Polizei. Wie die Behörde mitteilte, entzog er sich zunächst einer Kontrolle, streifte beim Weiterfahren ein Fahrzeug sowie einen der Polizisten. Der 24-Jährige floh schließlich zu Fuß weiter und konnte an der Ecke Ferdinand-Rhode-Straße/Wundtstraße gestellt werden.
Passanten hatten beobachtet, dass der Verfolgte davor eine Tasche in einem Gebüsch versteckt hatte. Darin befand sich eine Langwaffe. Der junge Autofahrer besaß zudem keine Fahrerlaubnis. Nach dem Fund der Waffe ordnete die Staatanwaltschaft Leipzig eine Wohnungsdurchsuchung an. Dort fanden die Polizisten Betäubungsmittel.
Der 24-Jährige muss sich wegen mehrerer Delikte verantworten: wegen unerlaubten Kraftfahrzeugrennens, Gefährdung des Straßenverkehrs und Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wegen Verstoßes gegen das Waffengesetzt und Betäubungsmittelgesetz.
Streik, der wilde Osten und Chemikalienmischungen
Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat:
Über Kopfsteinpflaster: Fotos und Gedichte zum längst verschwundenen Großgrimma
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Lachmesse, Letzte Pegida-Demo und Festnahme von mutmaßlichem Attentäter
Was am Wochenende außerdem wichtig war: Am heutigen Sonntag startete die Leipziger Lachmesse. Bis zum kommenden Sonntag, dem 27. Oktober lädt ein vielfältiges Programm zum Schmunzeln ein.
In Dresden fand am Samstag die 250. Und letzte Demonstration der islamfeindlichen Bewegung Pegida statt. Laut der Polizei nahmen etwa 500 Personen an der Demonstration teil, von welchen einige Reichsflaggen und Fahnen der rechtsextremen Freien Sachsen trugen.
In Bernau bei Berlin wurde ein 28-jähriger Mann von Einsatzkräften der Antiterroreinheit festgenommen. Er soll mutmaßlich der Terrorgruppe Islamische Staat (IS) anhängen und einen öffentlichkeitswirksamen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben.
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