Nach einer gescheiterten zweiten Tarif-Verhandlungsrunde ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Lufthansa-Tochterunternehmen Airport Services Leipzig und Dresden zum Warnstreik auf. Außerdem: Mit dem Verkauf seines Inventars schließt sich das Kapitel „Goldhorn“ auf der Eisenbahnstraße endgültig und die Leipziger Club- und Kulturstiftung feiert Geburtstag. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 30. September 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Streik bei Lufthansa-Töchtern

Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der Lufthansa-Tochterfirmen Airport Services Leipzig und Dresden (ASL & ASD) für den kommenden Mittwoch zum Streik aufgerufen. Hintergrund sind die Ergebnisse der zweiten Tarifrunde, die am heutigen Montag stattfand. Laut Gewerkschaft weigere sich die Arbeitgeberseite, den Forderungen der Beschäftigten nachzugehen und hätte zudem mit der Schließung der ASL und ASD gedroht.

Die Tarifkommission hatte 850 Euro tabellenwirksame Lohnerhöhung sowie 3000  Euro Inflationsausgleichszahlung und ein Bonus für ver.di Mitglieder gefordert. „Das klingt vielleicht unrealistisch, aber noch erschreckender ist der Hintergrund der Forderungen. Für gleiche Tätigkeiten verdienen die Beschäftigten der beiden einhundertprozentigen Lufthansa-Töchter in Leipzig und Dresden teilweise über 1000 Euro monatlich weniger als ihre Kollegen im Westen – und das bei längeren Arbeitszeiten und schlechteren Zuschlagsregelungen“, heißt es zur Erklärung in einer Mitteilung der Gewerkschaft.

Man sei geschlossen nicht mehr bereit, „mit Billiglöhnen dieses Geschäftsmodell zu erhalten […] Darum stehen wir weiter zu den Forderungen und kämpfen gemeinsam für Gerechtigkeit.“

Ab neun Uhr morgens werden am Mittwoch in Leipzig und Dresden Streikversammlungen stattfinden.

Ausverkauf im „Goldhorn“

Nachdem in der letzten Woche mit verschiedenen Veranstaltungen bereits der Abschied der Kiezkneipe Goldhorn auf der Eisenbahnstraße gefeiert wurde, fand heute Nachmittag auch das Inventar neue Besitzer*innen. Zwischen 17 und 18 Uhr hatten die Betreiber*innen zum Ausverkauf aufgerufen. Unter anderem konnten Stühle und Tische erworben werden. Vor einer Woche hatte das Team bereits verkündet, auch die Bar und den Tresen zum Verkauf anbieten zu wollen.

Nach einem langen Kampf ums Überleben wird die beliebte Bar ihre Pforten schließen. Das Goldhorn ist Teil der Hausgemeinschaft E97, zu welcher auch der Begegnungsraum Con Han Hop sowie etwa 30 Hausbewohner*innen gehören. Vor Monaten flatterten den Mieter*innen Kündigungen ins Haus, da der Eigentümer das Gebäude anderweitig nutzen wollte. Es folgten Petitionen zum Erhalt der E97 für die jetzigen Mieter*innen sowie Brandanschläge auf den Freisitz des Goldhorns und das Abdrehen des Gashahns im Haus.

In einer Güteverhandlung am Landgericht Leipzig war das Ende der Kneipe im Juni dieses Jahres beschlossen worden. Den Betreiber*innen wurden 30.000 Euro Abfindung für eine eingebaute Lüftungsanlage zugesprochen.

AfD schließt angeklagten Halemba nicht aus

Volksverhetzung, Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung werden dem 23-jährigen AfD-Politiker Daniel Halemba vorgeworfen. Heute entschied sich der Bundesvorstand seiner Partei dennoch gegen einen Ausschluss des Würzburgers. Ein Parteiausschlussverfahren endete mit einem Vergleich, infolge dessen Halemba mit sofortiger Wirkung für 18 Monate all seiner Ämter enthoben wird. Bis zum 26. Oktober jedoch könne der Bundesvorstand diesen Vergleich widerrufen.

Vor gut einem Jahr, im Oktober 2023, war der damals 22-Jährige verhaftet worden. Ermittelt wurde gegen mehrere Mitglieder der Burschenschaft „Teutonia Prag“, welcher Halemba angehört – unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Im Mai war Anklage gegen den AfD-Mann erhoben worden.

Demokratieschutz, Finanzierungsmaßnahmen und mehr CO2

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Leipziger Erklärung fordert „aktiven Schutz“ der Demokratie: Mehr direkte Demokratie und ein modernes Wahlrecht

Sachsen bröckelt: Linke veröffentlicht Forderungspapier für bessere Finanzierung der Kommunen

Ab 4. Oktober in den Cammerspielen: Feministisches Monologtheater „Hysteria“

Neue Studie aus Leipzig: El Niño bringt mehr CO₂ in die Atmosphäre

Fünfter Geburtstag, Mietspiegel und neuer Sächsischer Landtag

Was heute außerdem wichtig war: Die Leipziger Club- und Kulturstiftung feierte heute ihren fünften Geburtstag. Die Initiative zur Gründung kam 2019 von den Betreiber*innen des TV-Clubs und der Distillery. Ziel und Aufgabe der Stiftung ist die Unterstützung von Projekten aus der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Förderung von Musik, Kunst und Kultur. Im Fokus steht dabei auch der Erwerb und die Wiederbelebung leerstehender Immobilien und Industriebrachen im Stadtgebiet. Das bekannteste Beispiel dafür in Leipzig ist wohl die Entwicklung des Gleisdreiecks.

Was morgen passieren wird: In Dresden findet am morgigen 1. Oktober die konstituierende Sitzung des neuen Sächsischen Landtags statt. Nach der Wahl am 1. September laufen die Koalitionsverhandlungen, Einigkeit konnte bis heute nicht erreich werden. Als mögliche Koalitionspartner werden CDU, SPD und Polit-Neueinsteiger BSW gehandelt.

Ab morgen beginnen die Erhebung zum Leipziger Mietspiegel. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, werden insgesamt 17.000 Leipziger*innen aus allen Stadtteilen gebeten, über Wohnverhältnisse und Mietkosten Auskunft zu geben. Die Teilnahme ist gesetzlich verpflichtend.

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