Ab 2025 soll das 49-Euro-Ticket zum 58-Euro-Ticket werden. Auf die Erhöhung des Fahrkartenpreises um neun Euro einigten sich heute die Verkehrsminister der Länder. Außerdem: Auf das Haus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) hat es einen Farbanschlag gegeben und die Polizei ermittelt nach der Wahlparty der Brandenburger AfD wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 23. September 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Leipzig soll Drogenkonsumraum bekommen
Die Stadt plant ein Pilotprojekt für einen mobilen Drogenkonsumraum. Mit der Einrichtung wird das Zentrum für Drogenhilfe am Städtischen Klinikum St. Georg Leipzig beauftragt. Das zumindest wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen, den finalen Beschluss muss der Stadtrat in seiner Sitzung im Oktober treffen.
Drogenkonsumräume sind Anlaufstellen für schwer zu erreichende Drogen-Konsumierende, insbesondere für marginalisierte Gruppen und jene, die Drogen auf der Straße und unter sonstigen risikobehafteten Bedingungen konsumieren. Derartige Einrichtungen sollen einen verbesserten Infektionsschutz bieten. Gleichzeitig wird das Angebot genutzt, um Betroffene über entsprechende Hilfsangebote aufzuklären.
49-Euro-Ticket wird ab Januar 2025 zum 58-Euro-Ticket
Das sogenannte Deutschland-Ticket wird um neun Euro teurer. Ab Januar nächsten Jahres bezahlen Fahrgäste für das monatliche Aboticket 58 Euro, statt wie bisher 49 Euro. Darauf einigten sich heute die Verkehrsminister der Länder.
„Mit diesem Preis schaffen wir es, das Ticket weiter attraktiv zu halten und die Finanzierung auf solidere Füße zu stellen”, erklärte der Grünen-Politiker und nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer, welcher derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehat.
Dass der Ticketpreis erhöht werden müsse, stand bereits seit einigen Monaten im Raum. Auch machen die Länder klar, dass eine langfristige und solide Finanzierung durch den Bund nötig sei. Durch das vergünstigte Ticket entstehen den Verkehrsunternehmen regelmäßig Einbußen, welche jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern ausgeglichen werden.
Volksverhetzung bei AfD-Wahlparty?
Einen Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg kursiert ein Video in den sozialen Medien, auf dem Anhänger*innen der AfD zu sehen sind, welche auf der Wahlparty in Potsdam ein Lied über Abschiebungen singen. So dichteten sie den „Die Atzen“-Titel „Hey, das geht ab“ um zu „Wir schieben sie alle ab“. In dem Video ist ebenfalls zu sehen, wie ein Mann ein Schild mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben“ hochhält.
Die Polizei prüft nun den Verdacht der Volksverhetzung. Anscheinend hatte der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck eine entsprechende Anzeige bei der Polizei erstattet.
René Springer, der Vorsitzende der AfD in Brandenburg, tat den Vorfall als unproblematisch ab. Das Lied sei Teil der Wahlkampagne der Jugendorganisation der Partei gewesen. Die Band selbst äußerte sich ebenfalls zu dem Vorfall, schrieb in einem Post auf Instagram: „Die Einzigen, die unseren Song umdichten dürfen, sind die Hertha BSC Ostkurve und Spongebob.“
„Sachbeschädigung durch Farbe“…
…lautet die Überschrift in der Meldung der Berliner Polizei über einen Farbanschlag auf ein Wohnhaus in Pankow. Pikant ist, dass es sich um die Wohnstätte des Berliner Kultursenators, Joe Chialo (CDU), handelt. Mit roter Farbe haben bisher unbekannte Täter*innen in der Nacht zum heuitgen Montag großflächig Schriftzüge an die Fassade des Hauses angebracht.
„Genocide Joe Chialo“ wurde laut Medienberichten auf die Hauswand gesprüht. Der CDU-Politiker steht bereits seit längerer Zeit bei propalästinensischen Gruppen in der Kritik. Ein Grund dafür soll unter anderem die Streichung von Mitteln für das Neuköllner Kulturzentrum Oyoun sein. Dort hatte kurz nach dem 7. Oktober letzten Jahres eine von einer antizionistischen Gruppe organisierte Veranstaltung stattgefunden. So berichtete es der Spiegel.
Bauanträge, Wachträume und Mordversuch
Worüber die LZ heute berichtet hat:
CDU-Vermutungen laufen ins Leere: Zahl der Bauanträge in Leipzig ist nicht im Sinkflug
Adolf Südknecht im Prager Frühling – Anno 1968: Wach’ ich oder träum’ ich?
Der Stadtrat tagte: Leipzigs Förderprogramm für Balkonsolaranlagen funktioniert so nicht + Video
Landgericht: Prozess um Mordversuch am Ex-Schwager endet mit jahrelanger Haftstrafe
With-Full-Force-Festival kündigt Pause an
Was heute außerdem wichtig war: Nachdem schon das MELT-Festival, das stets auf dem FERROPOLIS-Gelände in Gräfenhainichen stattfand, in diesem Jahr gänzlich „Schluss gemacht“ hat, verkündeten die Veranstalter*innen des Hardcore-Festivals „With Full Force“, dass sie im Jahr 2025 eine Pause einlegen würden. Diese wolle man nutzen, um 2026 mit voller Kraft zurückzukehren. Weitere Infos sollen folgen.
Zwei Aktivist*innen der Letzten Generation müssen 5.500 Euro Schadensersatz zahlen, weil sie sich im August 2022 an das Gemälde der Sixtinischen Madonna in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden festgeklebt hatten. Am heutigen Prozesstag vor dem Landgericht wurde dieser Vergleich erzielt.
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