Dienstag, der 3. September 2024: Spontan-Razzia in der Eisenbahnstraße und Migrations-Spitzentreff in Berlin

In der Leipziger Eisenbahnstraße kam es aufgrund spontaner Hinweise auf mögliches Diebesgut am Vormittag zu einem Polizeieinsatz und Durchsuchungsmaßnahmen. Auch ein Rettungswagen war vor Ort. Und: Im Bundesinnenministerium berieten Bund, Länder und Unionsspitzen über die künftige Migrationspolitik Deutschlands. Vor allem die Konservativen pochen auf eine deutlich härtere Gangart. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 3. September 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Hinweis auf Diebesgut führt zu größerem Polizeieinsatz in der Eisenbahnstraße

Die Leipziger Eisenbahnstraße war am Dienstagvormittag Schauplatz eines Polizeieinsatzes. Hierüber hatte mittags zunächst die LVZ berichtet. Demnach seien mehrere Menschen aus einem Wohnhaus unweit vom Rabet geführt worden, zudem war auch ein Rettungswagen vor Ort eingesetzt. Eine Bedrohungslage habe es nicht gegeben, genauere Hintergründe des Einsatzes blieben zunächst unklar.

Am Nachmittag teilte Polizeisprecher Chris Graupner dann am Telefon auf LZ-Nachfrage mit, dass es aufgrund von Bürgerhinweisen auf mögliches Diebesgut im Keller eines Hauses zu einer spontanen Razzia gekommen sei.

Wie später präzisiert wurde, seien unter anderem Fahrräder unter dem möglichen Diebesgut gewesen. „Außerdem sollten sich mehrere Personen unberechtigt in Wohnungen des betroffenen Mehrfamilienhauses aufhalten“, so Graupner. Wegen eines hohen Personenaufkommens vor Ort habe man zusätzlich Kollegen der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung angefordert. Im Keller wurden die Beamten zwar nicht fündig, „jedoch wurde in mindestens einer offenstehenden Wohnung Diebesgut in Form von Fahrradteilen und mehrere Betäubungsmittel festgestellt. Die Durchsuchung wurde richterlich angeordnet.“

Zwei männliche Verdächtige im Alter von 19 und 29 Jahren hielten sich demnach in der fraglichen Wohnung auf. Während bei dem Älteren ein unerlaubter Aufenthalt in Deutschland festgestellt worden sei, habe sich der 19-Jährige beim Versuch, aus einem Fenster zu springen, verletzt und wurde in eine Klinik gebracht.

Am Nachmittag waren die Maßnahmen am Einsatzort beendet, die Ermittlungen unter anderem wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs, Diebstahls und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des Aufenthaltsgesetzes dauern an, so Graupner.

Migrationsberatungen: Union will scharfe Maßnahmen, SPD und Grüne geben sich zurückhaltender

Angehörige von Bund, Ländern und Unionsparteien treffen sich am Dienstagnachmittag im Berliner Bundesinnenministerium zu Beratungen über die Migrationspolitik. Hausherrin Nancy Faeser (54, SPD) wird dem Vernehmen nach persönlich dabei sein, außerdem unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne), Justizminister Marco Buschmann (47, FDP) sowie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (51, CDU) und Bundestags-Kollegin Andrea Lindholz (54, CSU).

CDU-Chef Friedrich Merz (68), der nicht zu den Teilnehmern zählt, hatte bereits vorab die Marschrichtung vorgegeben, indem er bei der Gestaltung der künftigen Asyl- und Migrationspolitik Deutschlands auf eine scharfe Gangart pocht.

Pläne der Ampel-Koalition für ein härteres Waffenrecht, Islamismus-Bekämpfung und Abschiebungen reichten nicht: Vielmehr müsse der nach wie vor hohe Druck der weiteren Migration Richtung Deutschland schnell gemindert werden, so der Oppositionschef. Dazu brachte er wiederholt Zurückweisungen an der deutschen Grenze als Möglichkeit ins Spiel. Inwieweit diese Maßnahme rechtlich haltbar wäre, ist umstritten.

SPD und Grüne sind bereits auf die Bremse getreten, was den Unionsvorstoß betrifft: Grünen-Chefin Ricarda Lang (30) mahnte zur Differenzierung zwischen islamistischen Gewalttätern und Schutzsuchenden, die sich gut integrieren. Währenddessen erteilte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken (63) Überlegungen der Union etwa zur Abschaffung des individuellen Asylrechts eine Abfuhr.

Mannheim und zuletzt Solingen: Brutale Anschläge befeuerten die Zuwanderungsdebatte

Nach dem brutalen Messerangriff eines mutmaßlichen Islamisten aus Syrien (26) beim Solinger Stadtfest am 23. August, der drei Menschen tötete und acht zum Teil schwer verletzte, war die Zuwanderungsdebatte in Deutschland ein weiteres Mal neu hochgekocht.

Ähnlich war es bereits Ende Mai – damals hatte ein 25-jähriger Afghane in Mannheim mehrere Personen der „Bürgerbewegung Pax Europa“ mit einem Messer attackiert und verletzt, darunter Michael Stürzenberger (59), der sich nach eigener Aussage gegen politische Bestandteile des Islam wendet. Der 29-jährige Polizist Rouven Laur, der im Gerangel eingeschritten war, starb trotz schneller Not-Operation zwei Tage nach der Attacke des Angreifers infolge schwerster Verletzungen an Kopf und Nacken.

Vergangene Woche bot CDU-Chef Merz gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) eine Kooperation in Migrationsfragen an. Eine Presseinformation nach dem heutigen Arbeitstreff sei aber nicht vorgesehen. Ob dennoch Ergebnisse nach außen dringen, bleibt wohl abzuwarten.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Kommentar: Durchatmen und Nachdenken nach den Landtagswahlen ist nicht erwünscht

Prozess um Mordversuch am Ex-Schwager: Zeuge erhebt Vorwürfe gegen den Angeklagten

Der Stadtrat tagte: Höhere Kosten für Wachdienste sorgten für Streichungen in der Kultur

Bauarbeiten an der Waldbahn: Bahn kündigt Sperrungen an Gewässern Floßgraben und Weiße Elster an

Ab Oktober: Die Wasserbecken am Richard-Wagner-Hain werden saniert

Als habe ich zwei Leben: Auf Spurensuche nach der Schriftstellerin Brigitte Reimann

Was sonst noch wichtig war:

Zwei Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ermittelt der Staatsschutz, nachdem in Dresden und Radeberg offenbar manipulierte Wahlzettel aufgetaucht sind. Dabei sollen Unbekannte die Stimmzettel überklebt haben, um ein Kreuz bei der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ zu setzen.

Sachsens CDU, die (im Gegensatz zu Thüringen) den knappen Wahlsieg vor allem gegenüber der rechtsextremen AfD beanspruchen kann, hat inzwischen erste Wege zu Sondierungsgesprächen eingeleitet.

Und nicht nur politisch geht es heiß her – auch im Wortsinne gilt derzeit eine Unwetterwarnung für Sachsen aufgrund von Hitze und eines hohen Gewitterrisikos.

Der frühere VW-Vorstandschef Martin Winterkorn (77) muss sich vor Gericht verantworten.