27 Organisationen, darunter Amnesty International und das Kinderhilfswerk, richten einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, das Asylrecht zu schützen und die Menschenrechte zu achten. Außerdem: In Sachsen gab es in diesem Jahr weniger Getreide und in Connewitz gab es an diesem Wochenende zwei Angriffe auf die Polizeistelle. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 9. September 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Seit dem Messeranschlag in Solingen diskutieren die Parteien über eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik. Vor allem die CDU mit Parteichef Friedrich Merz fordert eine drastische Aufweichung des Asylrechts. So soll es beispielsweise nach den Vorstellungen der christlichen Demokrat*innen einen kompletten Aufnahmestopp für Flüchtende aus den Kriegsländern Syrien und Afghanistan geben.
Die CDU kann sich bei ihren Forderungen darauf stützen, dass eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung laut jüngsten Umfragen weniger Geflüchtete in Deutschland haben möchte. Um diesen Tendenzen etwas zu entgegnen, haben sich 27 Organisationen zusammengeschlossen und einen Appell an die Bundesregierung verfasst (PDF).
Sie verteidigen darin das Recht auf Asyl, das in Deutschland nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur „DNA unserer Demokratie“ gehöre. Fehlverhalten von einzelnen Personen – gemeint ist offenbar jemand wie der Täter von Solingen – dürfe nicht dazu führen, dass „pauschal bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert, rassifiziert und als nicht zugehörig markiert werden“.
Konkret richtet sich der Appell auch gegen die CDU-Forderung, Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Das verstoße eindeutig gegen europäisches Recht und menschenrechtliche Grundprinzipien. Eine nationale Notlage, wie von Friedrich Merz behauptet, gebe es nicht.
Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören unter anderem Amnesty International, Pro Asyl, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Kinderhilfswerk sowie die Vereine Save the Children und Terre des Hommes.
Erntebilanz und Klimaanpassung
Im vogtländischen Reumtengrün wurde heute die sächsische Erntebilanz für das laufende Jahr vorgestellt. Schätzungen zufolge wird eine Getreidemenge von rund 2,4 Millionen Tonnen erwartet. Das seien 4,4 Prozent weniger als im Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre. Die Anbaufläche ist laut Landwirtschaftsministerium gegenüber 2023 um 2,8 Prozent zurückgegangen.
„Der menschengemachte Klimawandel verschlechtert die Ernten“, bilanzierte Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne). Er sei deshalb die größte Herausforderung für die sächsischen Landwirt*innen. Besonders problematisch für das Getreide, aber auch für Obst und Wein, waren in diesem Jahr der späte Frost im April und der Starkregen im Mai und Juni.
Klimaanpassung ist nicht nur ein allgemeines Schlagwort für die Landwirtschaft, sondern im September auch ein konkretes Thema in Leipzig. Die Stadt beteiligt sich vom 16. bis 20. September erneut an der bundesweiten Woche der Klimaanpassung. Aus diesem Anlass soll es in dem Zeitraum etwa ein Dutzend Veranstaltungen geben.
Auf dem Programm stehen beispielsweise eine „digitale Klima-Rallye durch die Innenstadt“, Beratungen bei den Wasserwerken, Tipps für Fassadenbegrünung und ein Gespräch beim „Klimaanpassungs-Café“. Der komplette Veranstaltungskalender ist hier zu finden (PDF).
Polizeistelle in Connewitz doppelt im Visier
Am Wochenende hat es mal wieder die Außenstelle der Polizei in der Wiedebach-Passage in Connewitz erwischt – diesmal sogar doppelt. Zunächst sollen Unbekannte in der Nacht auf Sonntag zwei Schriftzüge auf einer Glasscheibe angebracht haben. „Die Farbe konnte mit Desinfektionsmitteln größtenteils entfernt werden“, teilte die Polizei mit. Sachschaden: etwa 100 Euro.
Eine Nacht später kamen dieselben oder andere Personen erneut zur Polizei in der Wiedebach-Passage und beschädigten Scheiben mit Steinen und Glasflaschen. Neben der Polizeiaußenstelle soll auch die benachbarte Praxis betroffen gewesen sein. Sachschaden: etwa 3.000 Euro.
Worüber die LZ heute berichtet hat: über die neue BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat,
über das Urteil im Fesselmord am Lindenauer Hafen und
über eine Studie zu den Vertreibungsplänen der AfD.
Was heute außerdem wichtig war: Leipzig erhält insgesamt 505.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und dem sächsischen Landeshaushalt, um Arbeiten an der Stünzer Straße vorzunehmen. Bis Ende Oktober soll diese zu einer verkehrsberuhigten Schul- und Spielstraße umgestaltet werden. Geplant sind zudem Bäume und Sitzbänke. Die Stadt bringt zusätzlich rund 217.000 Euro dafür auf.
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