Die „Soko Rex“ ermittelt gegen drei Jugendliche, die zur sogenannten „Elblandrevolte“ gehören sollen. In Dresden führten Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes heute zwei Wohnungsdurchsuchungen durch. Außerdem: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm heute an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Messerangriffs in Solingen teil und die sächsischen PIRATEN wollen mit einer Petition verhindern, dass die Freien Sachsen mit Steuermitteln unterstützt werden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 26. August 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Gedenken an Opfer von Solingen
„Das ist etwas, das wir niemals hinnehmen werden und das wir niemals akzeptieren werden“, betonte Scholz in seiner Ansprache. Man werde „mit aller Härte und Schärfe“ gegen solche Straftäter vorgehen – beispielsweise mit einer Verschärfung des Waffenrechts. Ebenso betonte er, dass die kürzlich beschlossenen Regelungen zur Abschiebung konsequent umgesetzt und irreguläre Migration verhindert werden müssten.
Am vergangenen Freitag wurden drei Menschen auf einem Jubiläumsfest zum 650. Gründungstag der Stadt Solingen durch Messerangriffe getötet. Weitere acht Menschen wurden verletzt. Wenige Stunden nach der Tat stellte sich ein 26-jähriger Syrer freiwillig bei der Polizei und gab an, den Angriff verübt zu haben. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich.
Sächsische Piraten fordern Verbot der Freien Sachsen
Der sächsische Landesverband der Partei Die PIRATEN fordert mit einer Petition das Verbot der rechtsextremen Freien Sachsen sowie hilfsweise den Entzug der Parteienfinanzierung und Spendenprivilegien. Damit soll verhindert werden, dass die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei Zugriff auf Steuermittel erhält.
Anne Herpertz, die Initiatorin der Petition und Stadträtin der PIRATEN in Dresden, erklärt dazu: „Seit drei Jahren sind die Freien Sachsen als gesichert rechtsextreme Partei eingestuft. Und seit drei Jahren unternimmt der Innenminister und die Landesregierung nichts. In dieser Zeit konnte der organisierte Rechtsextremismus in Sachsen Strukturen etablieren, Ressourcen aufbauen und knapp 100 kommunale Mandate erringen. Nun besteht die akute Gefahr, dass die Freien Sachsen in den nächsten fünf Jahren schätzungsweise über 1 Million Euro aus staatlicher Finanzierung erhalten.“
Da die Freien Sachsen nur in Sachsen aktiv sind, sei der Landtag bzw. die Landesregierung berechtigt, einen Verbotsantrag zu stellen, heißt es weiter. Die PIRATEN berufen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2017, welches Gewalttätigkeit und die Schaffung einer „Atmosphäre der Angst“ als legitime Grüne für ein mögliches Parteiverbot festsetzte. „Genau dies lässt sich auch bei den Freien Sachsen beobachten, die durch systematische Bedrohung bereits zum Rücktritt von Kommunalpolitikerinnen und -politikern in Sachsen beigetragen haben“, so die PIRATEN. „Diese Partei muss verboten werden! Und wenn das nicht funktioniert, sollte der Staat sie wenigstens nicht finanzieren und steuerlich entlasten müssen!“
„Soko Rex“ ermittelt gegen drei Teenies
Wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Mittag mitteilten, wird gegen drei Deutsche im Alter von 17 Jahren wegen des Verdachts auf Nötigung ermittelt. Zwei der drei Beschuldigten sollen im April eine Person in einem Zug von Dresden-Hauptbahnhof nach Bautzen daran behindert haben, den Waggon zu durchqueren.
Ebenso sollen zwei der Jugendlichen in einem Zug von Bischofswerda nach Dresden drei Personen angegriffen haben, die verhindern wollten, dass die 17-Jährigen einen Aufkleber mit der Aufschrift „Nazi-Zone“ im Zug anbrachten. Nachdem sich die Fahrgäste in die Zugtoilette geflüchtet hatten, bezogen die Beschuldigten Stellung vor der Tür.
Laut Behördenangaben ist zur vermuten, dass die drei Beschuldigten der sogenannten Gruppierung „Elblandrevolte“ angehören. Sowohl in Dresden-Bühlau als auch in Dresden-Niederpoyritz durchsuchten Einsatzkräfte der „Soko Rex“ heute zwei Wohnungen. Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, insbesondere Speichermedien. Ebenso fanden die Beamten drei Schreckschusswaffen samt Munition und vier in Fahndung stehende amtliche Kennzeichen der Bundespolizei.
Die Polizei bittet um Mithilfe: „Es werden Personen gesucht, die am 15. April 2024 bei den Zugfahrten Zeugen oder Geschädigte der geschilderten Taten geworden sind, verdächtige Personen und/oder sonstige relevante Feststellungen getätigt haben. Jegliche Wahrnehmung im Zug sowohl vor als auch nach der Tat kann von Bedeutung sein. Auch Feststellungen im Internet oder in den sozialen Medien, insbesondere auch im Nachgang der Tat, können die Ermittlungen unterstützen.“
Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich beim LKA Sachsen, Neuländer Straße 60, 01129 Dresden, Tel. (0351) 0800 855 2055 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
Beteiligungsverfahren für Georg-Schumann-Straße gestartet
Die Leipzigerinnen und Leipziger sind ab heute eingeladen, sich bei der Bürgerwerkstatt zur Gestaltung der Georg-Schumann-Straße zwischen Am Viadukt und Faradaystraße in Leipzig-Möckern anzumelden. Am 19. September können Anwohner*innen, aber auch alle anderen interessierten Personen, ihre Ideen und Vorstellungen einbringen. Die Bürgerwerkstatt findet voin 15.30 Uhr bis 19.30 Uhr in der Werner-Heisenberg-Schule (Renftstraße 3, 04159 Leipzig) statt. Die Anmeldung ist noch bis zum 13. September möglich.
Zwar beginnen die Baumaßnahmen erst ab 2030, die Bürger*innen sollen aber so früh wie möglich in die Planungen mit einbezogen werden. Zunächst wolle man die aktuellen Pläne vorstellen. „Anschließend wird mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erarbeitet, wie die Seitenbereiche gestaltet sein sollen“, so die Stadtverwaltung. „Der Seitenstreifen reicht dabei vom Fußweg bis zur Straße. Es geht darum, im Gespräch miteinander die jeweils beste Lösung für den konkreten Abschnitt zu finden, ob es nun die Lade- und Lieferzone ist, der Baum zum Schattenspenden, Bänke zum Verweilen, ein Freisitz oder Stellflächen fürs Auto.“
Mehr Informationen sowie das Anmeldeformular für die Veranstaltung gibt es hier.
Landtagswahl, Tugend und ein Gespräch mit Wolfram Günther
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Landtagswahl in Sachsen 2024: Fahrgastverband PRO BAHN hat Parteien zum ÖPNV befragt
Am Rande der KlimaFair: Ein Gespräch mit Umweltminister Wolfram Günther
Takt: Ein Büchlein über eine Tugend, ohne die die Demokratie nicht funktioniert
RB Leipzig vs VfL Bochum 1:0 – Mit viel Mühe gegen den Abstiegskandidaten
Farbanschlag auf Mehrfamilienhaus in Leipzig-Grünau
Was heute außerdem wichtig war: Wie die Leipziger Polizei heute mitteilte, verübten bisher unbekannte Täter*innen in der Nacht von Sonntag auf den heutigen Montag einen Farbanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in der Uranusstraße in Leipzig-Grünau. Ebenso warfen sie Pflastersteine an einen Balkon Fenster des Gebäudes. Nun ermittelt der Staatsschutz in dem Fall, da eine politische Motivation für die Tat nicht auszuschließen sei.
Offenbar handelte es sich um die Wohnung der AfD-Stadträtin Sylvia Deubel. In einer Mitteilung äußerte sich der Kreisvorsitzende der Partei, Siegbert Droese, zu dem Vorfall: „Erneut ist es zu einem terroristischen Anschlag auf die Wohnung unserer Stadträtin Sylvia Deubel gekommen. Die Handschrift der Täter lässt nur einen Schluss zu: Es handelt sich um einen wiederholten Anschlag der linksextremistischen ‘Antifa’ gegen unsere Stadträtin und ihre Familie.” Die Polizei ermittelt.
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