Der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 21.000 Euro zahlen, da er Geschäfte in Belarus verschwiegen hatte. Derweil bekommt Sachsen ein neues Verkehrssicherheitsprogramm, das die Zahl der Verkehrstoten senken soll. Außerdem: In Dresden startete nun der Prozess gegen ein Jugendtrainer wegen sexuellen Missbrauchs. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 7. August 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Ordnungsgeld gegen AfD-Abgeordneten wegen Geschäften in Belarus
Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat ein Ordnungsgeld in Höhe von knapp 21.000 Euro gegen den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau verhängt. Wie der Landtag mitteilte, hatte Dornau innerhalb der gesetzlichen Frist verschwiegen, dass er in Belarus an einem Unternehmen beteiligt ist. Auch seine Tätigkeit als Direktor habe der Abgeordnete nicht rechtzeitig angezeigt.
Insgesamt gibt der AfD-Abgeordnete neben der Unternehmensbeteiligung in Belarus acht verschiedene Nebentätigkeiten an. Damit käme Dornau laut den Angaben auf der Internetseite des Landtags 2023 auf Umsätze durch die Vertragspartner von mindestens 130.000 Euro, zusätzlich zu seiner Abgeordneten-Diät.
Hier geht’s zum vollständigen LZ-Bericht.
Neues Verkehrssicherheitsprogramm in Sachsen
Das sächsische Kabinett hat heute das neue Verkehrssicherheitsprogramm des Freistaates Sachsen beschlossen. Die „Vision Zero“ ist oberstes Ziel des Verkehrssicherheitsprogramms. Man wolle die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten deutlich reduzieren und perspektivisch null Verkehrstote erreichen.
Ein besonderer Fokus wurde auf die nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen, z.B. Fahrradfahrende, gelegt. Im Jahr 2023 gab es infolge von Verkehrsunfällen in Sachsen 188 Getötete, 3.411 Schwerverletzte und 12.790 Leichtverletzte. Etwa 35 Prozent der im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten waren Gehende oder Radfahrende.
Prozess wegen sexuellen Missbrauchs gegen Jugendtrainer gestartet
Am Landgericht Dresden hat der Prozess gegen einen Jugendtrainer wegen des Verdachts auf schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern begonnen. Laut Anklageschrift soll der 37-Jährige aus Pirna über mehrere Jahre in insgesamt 30 Fällen – drei davon als schwer eingestuft – Mädchen missbraucht haben. Die Taten soll der Mann zwischen Ende 2017 und Mitte Oktober 2022 in Sachsen und Thüringen begangen haben.
Der Beschuldigte ist den Angaben zufolge über Jahre hinweg unentdeckt geblieben. Sein jüngstes Opfer soll erst ein Jahr alt gewesen sein, die ältesten unter 14 Jahren. In seiner Wohnung sollen die Beamt*innen Material gefunden haben, das den sexuellen Missbrauch Minderjähriger zeige. Bis Ende August sind sechs Prozesstage angesetzt. Darüber berichtete MDR Sachsen.
Worüber die LZ heute berichtet hat: Über Sachsens Fluglärmschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt,
einen Aufruf der Naturschutzverbände gegen die Flächenversiegelung,
die Wahlprogramme zum Thema Bildung bei der Landtagswahl in Sachsen
und über ein Buch der „Omas For Future“.
Was außerdem wichtig war: Nachdem am heutigen Mittwoch gegen vier Schulen in der Oberlausitz Bombendrohungen erfolgt waren, gab die Polizei Entwarnung. Bei der Durchsuchung der Gebäude seien keine Sprengsätze gefunden worden.
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