Freitag, der 2. August 2024: Rechtsextremist Sven Liebich verurteilt und Neuerungen im Leipziger Radverkehr

Der Rechtsextremist Sven Liebich muss für ein Jahr und sechs Monate in Haft. Das bestätigte nun das Landgericht Halle. Außerdem: Der Radverkehr wird an mehreren Stellen im Leipziger Stadtgebiet erneuert. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 2. August 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sven Liebich verurteilt

Im Berufungsverfahren gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich hat das Landgericht Halle das Urteil des Amtsgerichts bestätigt. Liebich muss für ein Jahr und sechs Monate in Haft. In erster Instanz hatte das Amtsgericht Halle Liebich unter anderem wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Billigung von Straftaten zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Die hiergegen gerichteten Berufungsanträge wies das Landgericht nun zurück. Der Neonazi hatte Freispruch oder jedenfalls eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung gefordert. Auch die Staatsanwaltschaft Halle hatte Berufung eingelegt und eine längere Haftzeit von zwei Jahren gefordert. Das wurde ebenfalls zurückgewiesen.

Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen in der Hälfte der nun verurteilten Taten eingestellt. Dass das Verfahren nun so umfangreich wurde, liegt auch an der Hartnäckigkeit und vielen Beschwerden mehrerer Betroffener.

Neuerungen im Leipziger Fahrradverkehr

Radfahrer*innen können ab sofort auf Höhe des Neuen Rathauses vom Martin-Luther-Ring direkt in den Dittrichring abbiegen. Bisher war der grün markierte Radfahrstreifen durch eine Verkehrsinsel von der Fahrbahn abgetrennt und nur über den Rathausvorplatz direkt befahrbar.

Um die Verkehrssicherheit auch auf der viel befahrenen Franz-Flemming-Straße in Leutzsch zu erhöhen, werden dort in der Woche ab Montag, 5. August, besondere Radpiktogramme markiert. Im Abschnitt zwischen Rückmarsdorfer Straße und Georg-Schwarz-Straße weisen künftig 16 sogenannte Sharrows (Wortkombination aus„Share“ (Teilen) und „Arrow“ (Pfeil) auf die gemeinsame Nutzung der Fahrspur von KfZ und Radfahrer*innen hin.

Neue Erkenntnisse zu Angriffen in Dresden

Worüber die LZ heute berichtet hat: über den Prozess zu einem angeklagten sexuellen Übergriff im Palmengarten,

ein Gespräch mit dem Politologen Dr. Schmidt über taktisches Wählen

und über Kritik der Linken an der Mietpolitik der Landesregierung.

Was heute außerdem wichtig war: Bereits am Donnerstag ist ein Gewerkschaftsmitarbeiter in Dresden krankenhausreif geschlagen worden. Außerdem gibt es neue Erkenntnisse zum Tathergang und den Täter*innen.

Nachdem in Dohna bei Dresden Wahlkampfhelfer der Linken beschimpft und mit einer Machete bedroht wurden, ermittelte die Polizei gegen einen 69-Jährigen. Dieser gestand die Tat nun.

Was am Wochenende passieren wird: Die Linke, unter anderem mit Juliane Nagel und Marco Böhme, veranstaltet am morgigen Samstag, 3. August, ab 17 Uhr eine Versammlung auf dem Augustusplatz unter dem Motto „Wütend auf den Kapitalismus?! Für starke linke Politik“.

Davor findet um 15 Uhr auf dem Augustusplatz eine Demo von PLANLOS Leipzig zum Genozid im Senegal statt.

Am Sonntag hat die Solidarische Vernetzung Sachsen dann eine Anreise und Demo in Bautzen geplant. 10:30 Uhr geht es vom Hauptbahnhof Leipzig los.