Montag, der 8. Juli 2024: Mayors for Peace, Offener Brief zur Auslieferung von Maja T. und rassistischer Richter

Jährlich am 8. Juli weht in knapp 8400 Kommunen und Gemeinden weltweit die Mayors-for-Peace-Flagge. Die weiße Taube auf grünem Grund steht symbolisch für das internationale Netzwerk für Frieden und gegen Atomkraft. Außerdem: Mit einem Offenen Brief fordert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine Stellungnahme zur Auslieferung von Maja T. nach Ungarn. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 8. Juli 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Für Frieden und gegen Atomkraft

Am 8. Juli wird in insgesamt fast 8.400 Städten und Gemeinden in 166 Ländern die „Mayors for Peace“ (Bürgermeister*innen für Frieden)-Flagge gehisst – eine weiße Taube auf grünem Grund. Das Internationale Städtenetzwerk für Frieden und gegen Atomkraft gibt es seit 1982.

Es entstand auf Initiative der Städte Hiroshima und Nagasaki. Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind.

Auch Leipzig gehört seit 2005 zu dem internationalen Bündnis. Neben der Hissung der Flagge vor dem Neuen Rathaus fand am heutigen Montag auch ein Friedensgebet in der Nikolaikirche statt. Die Veranstaltung wurde sowohl von der Nikolaikirchgemeinde als auch der Deutsch Japanischen Gesellschaft organisiert.

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Maja: Offener Brief äußert Kritik

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich heute mit einem Offenen Brief an die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg gewendet. In dem Schreiben bittet die BRAK um Stellungnahme zur Auslieferung von Maja T. Die non-binäre Person mit deutscher Staatsangehörigkeit war am 28. Juni nach Ungarn ausgeliefert worden.

Dort soll die Person 2023 mit einer Gruppe weiterer Personen mehrere Nazis brutal überfallen haben. T. wurde im Dezember des letzten Jahres in Berlin festgenommen und befand sich seitdem in der JVA Dresden.

Die Auslieferung von Maja erfolgte, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies nach einem Eilantrag untersagt hatte. „Dies ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Als Anwaltschaft setzen wir uns für den Zugang zum Recht ein. Dies schließt die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln ebenso ein, wie die zwingende Akzeptanz und Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen – insbesondere des höchsten Gerichts in Deutschland“, so die BRAK.

Ein ausführlicher Beitrag zu dem Thema folgt zu späterer Stunde von unserem Redakteur René Loch.

Zeugen gesucht: 55-Jähriger im Zentrum überfallen

Wie die Leipziger Polizei am heutigen Montag mitteilte, wurde vor fast genau einem Jahr ein 55-jähriger Mann auf dem Marktplatz angegriffen und schwer verletzt. Gegen 2.30 Uhr nachts war er von einer unbekannten Person unvermittelt ins Gesicht geschlagen worden. Der Mann verlor das Bewusstsein und erlitt erhebliche Verletzungen, sodass er intensivmedizinisch behandelt werden musste.

Der Täter flüchtete vom Ort. Die Polizei sucht nun nach Personen, die Hinweise zu dem Unbekannten geben können. Es wurden Ermittlungen wegen des Verdachts eines Körperverletzungsdelikts aufgenommen. Ein Bild und weitere Details zu dem mutmaßlichen Täter sind hier einzusehen.

Zeuginnen und Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt oder dem unbekannten Tatverdächtigen geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Leipzig-Zentrum, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966-34299 zu melden.

Dresden: 23-Jähriger versucht, Frau zu töten

In Dresden wurde am Wochenende ein 23-jähriger Mann (deutsch) in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses in Dresden-Seevorstadt vorläufig festgenommen. Ersten Ermittlungen nach besteht der Verdacht, dass er eine 28-jährie Frau vergewaltigt habe.

Anschließend soll er versucht haben, sie umzubringen. Die Frau wurde in ein Krankenhaus gebracht. Das teilten die Dresdener Polizeibehörde sowie die Dresdener Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Der 23-Jährige befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft. Noch in der Tatnacht begannen Einsatzkräfte mit der Spurensicherung und Befragungen.

Tethered Caps, Sechs-Tage-Woche und Kinderarmut

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Überm Schreibtisch links: Die Macht der Ohnmacht

Ein Interview zu angeschweißten Deckeln: Die „Tethered Caps“ sind seit dem 3. Juli verpflichtend

Nachdenken über … Sechs-Tage-Wochen in einem Land ohne Kinder

In Armut aufwachsen: Fast 17.000 Leipziger Kinder und Jugendliche leben in Bedarfsgemeinschaften

Am Hohai: Peking, die Kunst und Mos lange Suche nach sich selbst

Sicherheitsabkommen zwischen Ukraine und Polen

Was heute außerdem wichtig war: In Warschau haben heute der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Donald Tusk ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Unter anderem wurde in dem Vertrag festgehalten, einen Mechanismus auszuarbeiten, mit dem russische Raketen und Drohnen im ukrainischen Luftraum abgeschossen werden können, die in Richtung Polen abgefeuert wurden.

Nach Rassismus-Vorwürfen gegen den Vizepräsidenten und Richter am Geraer Verwaltungsgericht, Bengt-Christian Fuchs, soll dieser künftig keine Asylverfahren mehr betreuen. Das entschied das Präsidium des Gerichts. Fuchs wurde inzwischen der dritten Kammer des Gerichts zugewiesen. Diese betreut unter anderem das Straßenverkehrsrecht, das sonstige Wirtschaftsrecht oder das Telekommunikationsrecht. Dienstrechtliche Schritte gegen den Richter werden weiterhin geprüft. Fuchs wird vorgeworfen, sich in einem Studentenverbindungsforum über Jahre hinweg rassistisch, homophob und frauenfeindlich geäußert zu haben.

Zu einer Spontandemonstration auf dem Marktplatz wurde heute um 19 Uhr in Reaktion auf den russischen Angriff auf eine Kinderklinik aufgerufen. In der Ankündigung hieß es: „Während sich die Lieferung der versprochenen Hilfsgüter und Flugzeuge verzögert, europäische Staatschefs mit [P]utin zusammentreffen, ihm die Hand schütteln und [R]ussland übernimmt den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, stirbt unser Volk jeden Tag in allen Teilen des Landes durch russische Terroranschläge!“

Der Cospudener See, der Kulkwitzer See sowie der Markkleeberger See und weitere Badeseen im Leipziger Umland werden bis zum 15. September 2024 mit regelmäßigen hygienischen Überwachungen kontrolliert. Nachdem den Seen schon 2023 eine ausgezeichnete mikrobiologische Qualität bestätigt wurde, weisen sie laut Stadt auch in diesem Jahr weisen die Badegewässer eine sehr gute mikrobiologische Wasserqualität auf.