Rund um das EM-Spiel zwischen Österreich und der Türkei hat es mehrere rechte Vorfälle gegeben. Ein türkischer Spieler zeigte den „Wolfsgruß“ und österreichische Fans grölten ausländerfeindliche Liedzeilen. Außerdem: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert ein Sondervermögen des Bundes für Infrastrukturausgaben und Leipzig erhält zwei Millionen Euro für den Denkmalschutz. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. Juli 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Nach dem EM-Spiel zwischen Österreich und der Türkei in Leipzig sorgt eine Geste für heftige Diskussionen. Der türkische Nationalspieler Merih Demiral hatte während der Partie den „Wolfsgruß“ gezeigt, anschließend ein Foto davon in den sozialen Medien verbreitet und schließlich betont, ihn wieder zeigen zu wollen.
Dabei gilt die Geste als Kennzeichen der türkischen „Grauen Wölfe“, die auch in Deutschland aktiv sind und hier mittlerweile als größte rechtsradikale Organisation des Landes gelten. Expert*innen bewerten die „Grauen Wölfe“ als ultranationalistisch, rassistisch und antisemitisch. Sie streben eine Türkei an, die sich deutlich über die aktuellen Grenzen hinaus erstreckt.
Anders als in Österreich ist der „Wolfsgruß“ in Deutschland nicht verboten. Die Uefa ermittelt gegen Demiral. Sie könnte ihn vom Turnier ausschließen.
Die hässliche Seite eines Nationenturniers präsentierten am Abend aber auch einige österreichische Fans. Sie grölten auf die Melodie von „L’amour toujours“ die bekannten ausländerfeindlichen Zeilen. Zu sehen und hören war das während einer Übertragung eines Schweizer Fernsehsenders.
Kretschmer fordert Sondervermögen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich im Deutschlandfunk für ein Sondervermögen des Bundes in Höhe von rund 100 Milliarden Euro ausgesprochen. Dieses solle für Schulen, Verkehrsinfrastruktur und Bildung verwendet werden, so Kretschmer.
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im sächsischen Landtag, bezeichnete den Auftritt des Ministerpräsidenten umgehend als „großspurig“. In Sachsen würde die CDU ähnliche Maßnahmen strikt ablehnen. „Sie haben eine Verfassungsänderung verhindert, mit der die besonders strikte sächsische Investitionsbremse gelockert worden wäre.“ Auch ein Sondervermögen zur sozialen Krisenvorsorge habe die CDU abgelehnt.
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte: „Wir stehen seit 2021 bereit, um mit einem Sondervermögen dringend nötige Investitionen anzuschieben. Was der Ministerpräsident jetzt vom Bund fordert, kann er in Sachsen mit uns sofort umsetzen.“
Die Ampelkoalition im Bund führt weiterhin Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Christian Lindner fordert deutliche Einsparungen, lehnt höhere Steuern oder neue Schulden aber ab. Einige Ministerien wehren sich gegen die Sparpläne.
Millionen für Denkmalschutz in Sachsen
Der Bund wird mehr als vier Millionen Euro in den Denkmalschutz in Sachsen investieren. Das hat heute der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Fast die Hälfte davon geht nach Leipzig: 950.000 Euro für die Nikolaikirche, 493.000 Euro für die Sack‘sche Villa und 425.000 Euro für den Kohlrabizirkus.
„Mit dieser Förderung leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des wertvollen Baudenkmal-Erbes in Sachsen und damit unserer gemeinsamen Identität“, so die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne), die Mitglied des Ausschusses ist.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
über einen wichtigen Schritt für die Entwicklung des Matthäikirchhofes,
über das Vorgehen der Stadt Leipzig gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte und
über den Bebauungsplan für die Neue Messe.
Worüber LZ-TV berichtet: Mehrere tausend Menschen waren am Dienstag beim Fanmarsch für die Türkei auf der Straße.
Was heute außerdem wichtig war: In Zwenkau südlich von Leipzig fand ein „Spitzengespräch zur touristischen Nutzung der Bergbaufolgelandschaften im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier“ statt. Für eine Machbarkeitsstudie zur Verbindung von Zwenkauer und Cospudener See stellt der Freistaat 187.500 Euro zur Verfügung.
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