Donnerstag, der 4. Juli 2024: Radfahrerin von LKW erfasst und getötet, Kretschmer prüft Grenzpolizei und britische Unterhauswahlen + Video

In Leipzig wurde am Donnerstagvormittag eine 33-jährige Radfahrerin durch einen Lastwagen erfasst und getötet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will die Einrichtung einer sächsischen Grenzpolizei prüfen. Und: Großbritannien könnte nach den Parlamentswahlen ein Regierungswechsel bevorstehen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 4. Juli 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Leipzig: 33-jährige Frau von LKW erfasst und getötet

Schrecklicher Unfall am Donnerstagvormittag in Leipzig: Ein Kipplaster erfasste gegen 10:30 Uhr eine Radfahrerin auf dem Peterssteinweg, die nach dem Zusammenprall noch vor Ort verstarb. Wie die Polizeidirektion (PD) mitteilte, war die 33-jährige Frau auf der stadteinwärts führenden Geradeausspur für Radfahrer am Wilhelm-Leuschner-Platz Richtung Stadtzentrum unterwegs, als der LKW laut jetzigem Wissensstand nach rechts abbiegen wollte.

Offenbar übersah die LKW-Fahrerin (25) beim Spurwechsel die Radfahrerin, die erfasst wurde und tödliche Verletzungen erlitt. Zum genauen Unfallhergang ermittelt der Verkehrsunfalldienst mit Unterstützung von DEKRA-Experten. Die Fahrbahn am Peterssteinweg blieb über mehrere Stunden zur Untersuchung gesperrt. Auf die mutmaßliche Unfallverursacherin dürfte ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung zukommen. Mehr Details haben wir in dieser Meldung.

Kretschmer: Task Force soll Möglichkeit sächsischer Grenzpolizei prüfen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) hat eine sogenannte Task Force ins Leben gerufen, welche die Einrichtung einer Sächsischen Grenzpolizei prüfen soll. Das geht aus einer Mitteilung der Sächsischen Staatskanzlei vom Donnerstag hervor.

Hintergrund der Überlegungen sei „die weiterhin hohe Zahl illegaler Einreisen nach Sachsen“, wie es am Donnerstag formuliert wurde. „Wir prüfen alle Möglichkeiten, um diese zu reduzieren“, unterstrich Kretschmer heute bei einer Visite in der Polizeidirektion Görlitz. Als Vorbild wurde ausdrücklich Bayern genannt, wo es bereits seit 2018 eine eigene Grenzpolizei gibt, die zur Landespolizei zählt.

Schon im vergangenen Herbst hatten sächsische Kommunen vielfach beklagt, dass die Menge an geflüchteten Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, die in den Freistaat einreist, auf Dauer nicht mehr angemessen versorgt und untergebracht werden könne.

Zuletzt hatten überdies bundesweit mehrere Gewaltverbrechen, bei denen Migranten unter anderem aus Syrien und Afghanistan unter Tatverdacht stehen, die Diskussion um Aufnahme, Belastungsgrenzen und Abschiebungen erneut angeheizt. Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU) forderte im Bundestag jüngst einen Kurswechsel der Bundesregierung ein.

Staatskanzlei benennt Mitglieder der Task Force

Generell gilt die Betreuungs- und Unterbringungssituation in vielen deutschen Gemeinden tatsächlich zumindest als angespannt. Experten zweifeln allerdings vielfach an, inwieweit eine Grenzpolizei den Einwanderungsdruck spürbar mindert, zumal bei Stellung eines Asylantrags auch keine Abweisung an der Grenze erfolgen könne.

Zur personellen Besetzung der geplanten Task Force teilt die Staatskanzlei mit: „Sprecher der Task Force Sächsische Grenzpolizei sind der ehemalige Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen, Klaus Fleischmann, und Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, ehemaliger Präsident des Sächsischen Rechnungshofs. In der Task Force wirken zudem Conny Stiehl, zuletzt Polizeipräsident in Zwickau, sowie Hansjörg König, ehemaliger Staatssekretär u.a. im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen mit. Ein weiteres Mitglied der Task Force wird aus der Bayerischen Polizei hinzukommen.“

The Winner takes it all: Großbritannien wählt neues Unterhaus

Der Countdown läuft: 50 Millionen Britinnen und Briten entscheiden heute noch bis 23 Uhr (MESZ) über die Zusammensetzung des neuen Unterhauses. Indirekt geht es damit auch um die Frage, wer künftiger Premierminister im Vereinigten Königreich sein wird.

Dem seit 2022 amtierenden Rishi Sunak (44) von den konservativen Tories wird, wenn man den Umfragen folgt, eine deutliche Niederlage prognostiziert. Sollten diese Umfragen richtig liegen, könnte Keir Starmer (61) von der sozialdemokratischen Labour-Partei künftig die Geschicke des Landes steuern. Dabei begünstigt das britische Mehrheitswahlrecht tendenziell mit den Tories und der Labour Party die beiden „großen“ Parteien: In den 650 Wahlreisen erhalten die Kandidaten mit den meisten Stimmen das Mandat („The Winner takes it all“), eine Zweitstimme gibt es nicht.

Schaut man auf die politische Stimmung in Großbritannien, so haben die seit 2010 regierenden Tories das Vertrauenskapital in den Augen vieler Menschen verspielt: Der vorletzte Premier Boris Johnson stolperte über mehrere Skandale, seine glücklose Nachfolgerin Liz Truss trat 2022 nach wenigen Wochen im Amt zurück, und Rishi Sunak sieht sich weiterhin mit Problemen konfrontiert.

Das betrifft etwa den desolaten Zustand des staatlichen Gesundheitsdienstes und die Lebenshaltungskosten im Land. Zudem gelang es bisher nicht, die Migration über den Ärmelkanal spürbar einzudämmen.

Dass der umstrittene Deal mit Ruanda, Geflüchtete aus Großbritannien zwangsweise in das afrikanische Land auszufliegen, tatsächlich realisiert werden wird, gilt als unwahrscheinlich. Die Labour Party hat verlauten lassen, das Projekt im Falle eines Wahlsiegs nicht weiter zu betreiben.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Remyga: Eine Geschichte aus dem Litauen der frühen 1990er, in der die Schatten der Gegenwart spuken

Linken-Stadtratskandidat Okasha: „Es gibt kaum noch einen Glauben an die Demokratie“

Tödlicher Unfall am Leipziger Wilhelm-Leuschner-Platz: Radfahrerin wird von LKW erfasst

Haltungsnote: Kein Hawaii in München!

Worüber LZ TV berichtet hat:

Was sonst noch wichtig war:

In Markkleeberg bei Leipzig wurde an den brutalen Angriff auf den portugiesischen Gastarbeiter Nuno Lourenço im Sommer 1998 erinnert. Er war während der damaligen WM bei dem Überfall eines rassistischen Schlägertrupps so schwer verletzt worden, dass er sechs Monate danach mit 49 Jahren verstarb. Die Täter wurden gefasst, kamen aber vor Gericht mit milden Strafen davon.

„In aller Freundschaft?“ Beim MDR und der sächsischen Linken wohl eher nicht: Weil die Linken den gleichnamigen Titel der beliebten MDR-Krankenhaus-Serie im Landtagswahlkampf nutzen wollen, geht der Sender jetzt mit einer Unterlassungserklärung dagegen vor.

30 Jahre Haft: So lautet das Urteil eines norwegischen Gerichts gegen einen 45-Jährigen, der 2022 einen tödlichen Anschlag auf eine queere Bar in Oslo verübt hatte.

Der 248. Unabhängigkeitstag der USA wird an diesem 4. Juli 2024 überschattet, besonders vom Präsidentschaftswahlkampf und den Debatten um die Fitness und Belastungsfähigkeit von Amtsinhaber Joe Biden (81).