Dienstag, der 4. Juni 2024: Zurückweisung beim „Fahrradgate“, neues Verfahren gegen Maier und möglicher Ärger für RBL

Im „Fahrradgate“-Prozess haben sich eine angeklagte Polizistin und deren Vorgesetzter am Dienstag widersprochen. Derweil hat das sächsische Justizministerium ein neues Verfahren gegen AfD-Politiker Jens Maier eingeleitet. Außerdem: Das Bundeskartellamt beschäftigt sich intensiv mit RB Leipzig. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 4. Juni 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Die im „Fahrradgate“ am Landgericht angeklagte Polizistin hat die Vorwürfe am Dienstag zurückgewiesen. Das berichtet die LVZ. Die Verdächtige ist wegen Diebstahls, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung angeklagt.

Laut LVZ hat die Angeklagte vor Gericht ausgesagt, dass niemand mehr an den Fahrrädern interessiert gewesen sei und sie dafür lediglich „Spenden“ erhalten habe, die an einen Gartenverein weitergeleitet worden seien. Dessen Vorsitzender ist ihr Vater. Das sei im Einvernehmen mit ihrem Vorgesetzten geschehen. Dieser widersprach laut LVZ am Dienstag dieser Darstellung.

Noch ein Verfahren gegen Jens Maier

Die sächsische Justizministerin Katja Meier hat gegen den AfD-Politiker Jens Maier ein weiteres Disziplinarverfahren eingeleitet. Konkret geht es nun um seine Tätigkeit für die AfD. Weil diese vom Landesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird, unterstütze er „Zielsetzungen dieser Partei, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes vereinbar“ seien.

Im Dezember 2022 war Maier vom Dienstgericht für Richter in den Ruhestand versetzt worden – ebenfalls auf Initiative des Justizministeriums. Gegenstand des Verfahrens waren unter anderem rassistische Äußerungen, die Maier vor einigen Jahren getätigt hatte. Auch im Zusammenhang mit dem neuen Verfahren sollen jüngste Äußerungen auf einem Parteitag eine Rolle spielen. Diese seien „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“ gewesen.

RBL und 50+1

RB Leipzig droht möglicherweise Ärger mit dem Kartellamt. Dieses möchte sich laut einem Bericht der „Sportschau“ näher damit befassen, inwiefern RBL die sogenannte 50+1-Regel einhält. Diese besagt grob, dass Mitglieder bei Fußballclubs stets die Mehrheit der Stimmenanteile besitzen müssen.

In dieser Hinsicht sind die Rasenballer seit ihrer Gründung umstritten. „Bei RB gibt es nur etwas mehr als 20 stimmberechtigte Mitglieder, die zudem Red Bull, dem Investor des Klubs, nahestehen“, schreibt die „Sportschau“.

„Hand in Hand Leipzig“: Programm zur Großdemo am 8. Juni

Das Bündnis „Hand in Hand Leipzig“ stellte am heutigen Montag das Programm für die Großdemonstration am 8. Juni vor. An diesem Vorabend zur Kommunal- und Europawahl werden Tausende Menschen für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen.

Beginn ist um 15 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Anderthalb Stunden lang wird es dort Redebeiträge geben. Unter anderem sprechen Oberbürgermeister Burkhard Jung und die für den Oscar nominierte Schauspielerin Sandra Hüller. Zudem gibt es mehrere Musik-Acts, darunter auch die Crossover-Band KAVKA.

Im Anschluss setzt sich die Menge in Bewegung und wird als Demonstrationszug einmal den Ring umrunden, ebenfalls begleitet von Musik und Redebeiträgen. Auf der Abschlusskundgebung kommt zum Beispiel auch die Influencerin „keine.erinnerungskultur“ zu Wort.

PK des Bündnis "Hand in Hand Leipzig" zur bevorstehenden Großdemo vor den Wahlen. Foto: Jan Kaefer

Worüber die LZ heute berichtet hat:

über den Prozess zum Mord in einem Getreidespeicher,

über den beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan 2030 und

über die Leipziger Transparenzsatzung.

Worüber LZ-TV berichtet hat:

Die Parkstadt Leipzig im Stadtteil Dölitz-Dösen feierte Bergfest. An der Chemnitzer Straße und auf dem Gelände des ehemaligen Parkkrankenhauses entsteht zurzeit ein neues Stadtquartier. Insgesamt 600 Wohnungen werden hier seit Ende 2022 gebaut, mehr als die Hälfte davon ist inzwischen fertig.

Außerdem: Am Völkerschlachtdenkmal wurde ein neuer Selfie-Hotspot im EURO2024-Design eingeweiht. Und: Ein Jahr nach dem berüchtigten „Leipziger Kessel“ erinnerte eine Demonstration gegen Repression an diesen sogenannten „TagX“ und die bisher mangelhafte Aufarbeitung der polizeilichen Vorgehensweise.

Was heute außerdem wichtig war: In Leipzig zeigt sich weiterhin die bundesdeutsche Politprominenz. Heute kamen mehrere hundert Leute auf den Richard-Wagner-Platz, um Sahra Wagenknecht vom gleichnamigen Bündnis zu sehen.