Die Linke in Leipzig profitiert vom sogenannten Bumerang-Fonds, der sich als Antwort auf rechtsextrem motivierte Angriffe gegen Politiker und Wahlkämpfer versteht. Das Bundesverwaltungsgericht fällte ein Grundsatzurteil zu Gehwegparkern. Und: Auf der Suche nach einem vermissten Mädchen aus Döbeln wurde die Fahndung auch auf das Ausland ausgeweitet. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 6. Juni 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Bumerang für rechtsextreme Gewalttäter
Der Wahlkampf tobt: Mit den vielen Kommunalwahlen sowie der parallelen EU-Parlamentswahl am Sonntag wird eine erste Etappe erreicht, ehe die Wählerschaft in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 erneut zur Stimmabgabe gebeten wird. Austoben tun sich leider auch Extremisten, oft aus dem rechten Milieu, die Wahlplakate und Parteibüros attackieren – und leider auch vor Angriffen auf Menschen nicht zurückschrecken, wie nicht nur der Fall Matthias Ecke zeigt.
Auch alltägliche Pöbeleien, die nur selten breite Wahrnehmung erfahren, „schaffen ein Klima, das dem antidemokratischen Geist Vorschub leistet“, so die Linke Leipzig in einer heutigen Mitteilung. Hier wurde publik gemacht, dass der Leipziger Stadtverband der Linken 5.000 Euro aus dem sogenannten Bumerang-Fonds bekommen soll. Sinn der Angelegenheit: Rechtsextreme Gewalttaten werden in finanzielle Unterstützung umgewandelt – und so soll die Attacke zum Bumerang für die Urheber werden. Die Kampagnen-Organisation „Campact“ hat benannten Fonds ins Leben gerufen.
BVG in Leipzig stärkt Anwohnerrechte gegen Gehwegparker
Ein nicht vergleichbares Ärgernis, aber eben doch ein zeitloser Dauer-Aufreger in der Stadt, sind Gehwegparker. Für deren Gegner gibt es eine gute Neuigkeit: Anwohnerinnen und Anwohner haben unter bestimmten Umständen das Recht, gegen auf dem Fußweg geparkte Fahrzeuge vorzugehen, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig.
Im vorliegenden Fall hatten fünf Hauseigentümer aus Bremen geklagt, die seitens der Stadt konkrete Maßnahmen gegen Falschparker eingefordert hatten, etwa Verbotsschilder, wie der MDR berichtet. Streitgegenstand war im vorliegenden Fall auch das aufgesetzte Parken mit zwei Rädern auf Gehwegen. Während die Stadt Bremen ein Einschreiten mit Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung abgelehnt hatte, entschieden die Richter, dass die Anwohnerschaft betroffener Gebiete ein Recht hat, gegen das Ärgernis vorzugehen und dafür die zuständigen Behörden in Anspruch zu nehmen.
Dies wird jedoch an gewisse Voraussetzungen gekoppelt. Auch habe Bremen als Kommune einen Ermessensspielraum zugestanden bekommen, indem sie zuerst in besonders stark betroffenen Gebieten tätig werden müsse. Insofern sei eine Priorisierung zulässig.
(Aktenzeichen: BVerwG 3 C 5.23)
Vermisste Valeriia aus Döbeln: Behörden fahnden auch im Ausland
Nach dem spurlosen Verschwinden eines kleinen Mädchens aus Döbeln wurde bekannt, dass die Polizei ihre Suche nach Hinweisen auch über die sächsischen und deutschen Grenzen hinaus ausgedehnt hat. Wie ein Polizeisprecher am Donnerstag sagte, habe man Kontakt zu ausländischen Dienststellen aufgenommen, in der Hoffnung, das bisher rätselhafte Verschwinden der 9 Jahre alten Valeriia zu klären.
Die Schülerin aus Döbeln stammt ursprünglich aus der Ukraine und wird seit Montag vermisst. Die Behörden haben ihre Suche im Umfeld des Kindes am Donnerstag weiter fortgesetzt, Bereitschafts-, Wasserschutzpolizei sowie Polizeischüler und freiwillige Helfer sind weiter im Einsatz. Auch Drohnen, Suchhunde und ein Hubschrauber sollen helfen. Zugleich bittet die Polizei die Öffentlichkeit weiter um Mithilfe. Es werde in alle Richtungen ermittelt, auch ein Verbrechen sei nicht auszuschließen, so heißt es.
Währenddessen werden mögliche Versäumnisse geprüft: Wie gestern bekannt wurde, ermittelt die Aufsichtsbehörde auch gegen die Grundschule von Valeriia, die weder die Mutter noch andere Stellen darüber informiert habe, dass das Mädchen am Montag nicht zum Unterricht kam.
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