Mittwoch, der 10. April 2024: Personalmangel bei der S-Bahn, Start der „Umweltprofis“ und Demo gegen EU-Asyl-Reform

Die Leipziger S-Bahnen müssen ihren Betrieb wegen Personalmangels einschränken. Zum Start des Schuljahres beginnt auch das Projekt „Umweltprofis“ in Sachsen. Außerdem: Hunderte Menschen demonstrieren in Leipzig gegen die Reform des EU-Asylsystems. Und: Das Naturkundemuseum bereitet sich auf seinen neuen Standort vor. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 10. April 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Personalmangel bei der S-Bahn: S2, S4 und S10 fahren eingeschränkt

Auch bei der S-Bahn Mitteldeutschland macht sich der Personalmangel bemerkbar: Ab Dienstag, dem 9. April, fahren weniger Züge auf den S-Bahnlinie S2 nach Dessau beziehungsweise Leipzig-Stötteritz und der S4 nach Hoyerswerda beziehungsweise Oschatz und der S10 zur Miltitzer Allee. Wie lange die Einschränkungen dauern werden teilte die Bahn nicht mit, es werde sich aber voraussichtlich um mehrere Monate handeln.

An Sonn- und Feiertagen fährt die S2 nur noch einmal pro Stunde. Außerdem entfallen bis zum 1. September einzelne Verbindungen unter der Woche, so beispielsweise die Abfahrt der S2 ab Delitzsch um 22:22 Uhr und ab Leipzig-Stötteritz um 21:04 Uhr. Auf der Linie S4 fallen die Frühzüge ab Eilenburg voraussichtlich ebenfalls bis September komplett weg. Die Linie S10 zwischen Miltitzer Allee und Hauptbahnhof fährt dauerhaft teilweise nur noch einmal pro Stunde.

Als Grund für die Einschränkung teilt die Deutsche Bahn den Personalmangel bei den Fahrer*innen mit.

„Umweltprofis“ starten in Sachsen

Mit dem neuen Schuljahr ist am Mittwoch das Projekt „Umweltprofis von morgen“ in Sachsen gestartet. Schüler*innen ab der 10. Klasse sollen dort die Möglichkeit bekommen, in Kooperation mit Unternehmen Praxisprojekte umzusetzen und sich so für ihre spätere Berufswahl zu informieren. Zum Auftakt im Impact Hub Leipzig übergab Staatssekretärin für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Gisela Greetz dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) e.V. den Förderbescheid für 2025 bis 2027 über 122.000 Euro.

„Wir wollen mit dem Projekt Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, bereits im schulischen Rahmen mit der nachhaltigen Arbeitswelt in Kontakt zu kommen und Nachhaltigkeitsprojekte direkt im Unternehmen umzusetzen“, so Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW.

Auch Gisela Reetzs betonte, dass die Förderung von verantwortungsvollem Umgang mit der Erde wichtig sei. Eine der Firmen, in die die Schüler*innen einen Einblick bekommen können ist das Dresdener Software-Unternehmen Sandstorm, das unter anderem Apps für die Installation und das Monitoring von Photovoltaik-Anlagen entwickelt. Über 1.000 junge Menschen haben in verschiedenen Bundesländern seit 2008 an den „Umweltprofis“ teilgenommen.

Kritisiert werden Ansätze wie die „Umweltprofis“ von Klimaaktivist*innen, die den sogenannten „grünen Kapitalismus“ ablehnen.

Demonstration gegen EU-Asyl-Reform

Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die weithin kritisierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ab. Aus diesem Anlass versammelten sich 300 Menschen am Abend auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu einer Kundgebung. Aufgerufen dazu hatte die Gruppe „Seebrücke“, die sich deutschlandweit für sogenannte „Sichere Häfen“ und die Aufnahme von Geflüchteten einsetzt. Redner*innen waren unter anderem die Beratungsstellen „Space Leipzig“ für Drittstaatler*innen aus der Ukraine, „Rolling Safe Space (ROSA)“ für Frauen, trans*, inter und nicht-binäre Geflüchtete und die „Refugee Law Clinic Leipzig“.

Kritisiert wurde auf der Demonstration nicht nur die Verschärfung des europäischen Asylrechts. Auch die Gesetzesänderungen auf Bundesebene standen im Fokus, so beispielsweise die Erleichterung von Abschiebungen. Nicht nur die AfD, auch die Ampel-Regierung wirke aktiv am Rechtsruck mit, so eine Rednerin. Auch wiesen die Beratungsstellen auf die „Zersetzung der sächsischen Beratungslandschaft“ hin, die durch fehlende Fördermittel und die Schwierigkeiten bei der Vergabe in der Vergangenheit entstanden waren, sowie der Abbau sozialer Strukturen, der laut den Stellen nach den Landtagswahlen befürchtet werden muss.

„Die Debatten der letzten Wochen und Monaten haben deutlich gemacht, wie weit sich die Europäische Union und mit ihr auch unsere Bundesregierung von ihren eigenen Kernwerten, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten entfernt hat. Das GEAS bedeuten quasi die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl“, heißt es im Aufruf der Seebrücke.

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„Abschaffung des Rechts auf Asyl“

Die Gruppe, wie auch zahlreiche andere Menschenrechts- und politische Organisationen, kritisiert, dass durch die Reform des Systems die Internierung von Geflüchteten, auch Kindern und Familien an den Außengrenzen der EU normalisiert und legalisiert werden soll, sowie das Konzept der „Sicheren Drittstaaten“, bei dem Geflüchtete auch in Nicht-EU-Staaten, durch die sie auf ihrem Fluchtweg gekommen sind, abgeschoben werden können sollen, ohne dass vorher die Asylgründe in der EU geprüft werden. Zudem drohten laut der Seebrücke mehr Pushbacks und die Kriminalisierung von Flucht an sich und Seenotrettung.

„Diese Einigung auf Kosten der Menschenrechte von Geflüchteten zeigt, welchen Rechtsruck wir in Europa aktuell erleben. Das Schlimme ist, dass sich die Rechtspopulist*innen selbst mit diesen Verschärfungen nicht zufrieden geben werden. Denn ihr Ziel ist ganz klar die Abschaffung des Flüchtlingsschutzes in Europa. Dass die CDU mit ihren Vorschlägen für eine Komplettauslagerung des Flüchtlingsschutzes an Drittstaaten rechten Forderungen Rückenwind gibt, zeigt wie tief die Partei gesunken ist“, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin des Verbandes „Pro Asyl“ bereits im vergangenen Dezember.

Zahlreiche Organisationen kritisierten zudem, dass ein solidarischer Verteilmechanismus zwischen den Staaten fehle. Auch die sogenannte „Krisenverordnung“, die es ermöglicht, mithilfe einer Entscheidung im EU-Rat eine vermeintliche „Instrumentalisierung“ von Geflüchteten festzustellen und jede Aufnahme und Möglichkeit zur Asylantragstellung zu stoppen, wird massiv kritisiert.

In der Vergangenheit hatten deutschlandweit Demonstrationen gegen die Reform des GEAS stattgefunden und sich ein „Stop GEAS“-Bündnis gegründet. Grüne und SPD hatten dem GEAS-Paket zugestimmt und die Maßnahmen gerechtfertigt. Bereits seit Jahren wird in der EU um die Reform des Asylsystems gerungen.

Neue Tierpräparate für das Naturkundemuseum

In Vorbereitung auf seinen neuen Standort am Wilhelm-Leuschner-Platz hat das Leipziger Naturkundemuseum neu angefertigte Tierpräparate vorgestellt. Die neuen Exponate, ein Jaguar und ein Kaiman, sollen laut dem Museum Teil der zukünftig weltgrößten Tierskulptur mit über 50 Großpräparaten werden. In der Installation sollen Tiere aus dem südamerikanischen Raum in einer Räuber-Beute-Szene präsentiert werden.

Die Skulptur mit dem Titel „Tour de ter Meer“ entsteht in Anlehnung an den Dermoplastiker Herman Heinrich ter Meer, der die moderne Tierpräparation entwickelte. Mit über 300 Objekten beherbergt das Naturkundemuseum nach Eigenangaben die weltgrößte Sammlung seines Schaffens.

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Worüber die LZ heute noch berichtete:

Defizitärer Flughafen Leipzig/Halle: Bürgerinitiativen fordern eine neue Flughafenentgeltordnung

Beifang: Mitarbeiter/-innen der Opernwerkstätten zeigen ihre Kunst

Kleinzschocher: Stadt baut ab 15. April einen Zebrastreifen in der Windorfer Straße

Bertelsmann-Studie: Sachsen schrumpft, Leipzig und Dresden wachsen

Bach-Bootstouren und Parteitage von BSW und Linken

Was außerdem wichtig war: Das Motorboot „Johann Sebastian Bach“ präsentiert sich seit dem 10. April in einem neuen Design, das die enge Partnerschaft zwischen der Stadthafen Leipzig GmbH mit den Leipziger Stadtwerken und das Engagement für ökologische Nachhaltigkeit widerspiegeln soll. Zusätzlich zu dem neuen Erscheinungsbild des Boots wird die Stadthafen Leipzig GmbH eigens eine Sondertour ins Leben rufen, die sich voll und ganz Johann Sebastian Bach widmet. Diese Tour, die ab Mai zweimal monatlich jeweils Mittwoch um 18 Uhr startet, widmet sich dem Leben und Wirken Johann Sebastian Bachs in Leipzig.

Die Landesverbände des Bündnis Sarah Wagenknecht BSW verschieben ihre Parteitage in Sachsen und Thüringen. Das berichtete am Mittwoch der MDR. Der sächsische Landesverband wollte sich am 27. April treffen. Als neuer Termin ist nun der 18. Mai festgesetzt. Man wolle sich über die Wahlprogramme in Thüringen und Brandenburg abstimmen, heißt es als Begründung vom BSW-Regionalverantwortlichen Jens Hentschel-Thöricht gegenüber MDR Investigativ.

Auch die Sächsische Linkspartei hat ihren Parteitag vor der Tür stehen: Am kommenden Wochenende trifft sich die Sächsische Landesorganisation Dresden.

Vor zwei Wochen kamen bei einem Brand in Solingen zwei Eltern und ein Kind von knapp drei Jahren und ein Säugling ums Leben. Nun ist ein Tatverdächtiger gefasst worden, der selbst früher Mieter des Hauses war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und versuchten Mordes. Belastbare Hinweise auf eine rassistische Tat gibt es laut Behörden aktuell nicht.