Montag, der 5. Februar 2024: Flughafen-Streik, Kraftwerk-Fahrplan und Protest in Leipzig-Möckern

Die Gewerkschaft ver.di kündigte einen erneuten Warnstreik an mehreren deutschen Flughäfen für den kommenden Mittwoch an. Außerdem: Die Bundesregierung einigte sich nach längerem Ringen auf eine Kraftwerkstrategie und in Möckern gingen etwa 20 Leipzigerinnen und Leipziger unter dem Motto „Buntes Möckern“ auf die Straße. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 5. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Die Zeichen bleiben auf Streik

Für Mittwoch ruft die Gewerkschaft ver.di das Lufthansa-Bodenpersonal am Flughafen Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf erneut zum Warnstreik auf. Fluggäste müssen mit Verzögerungen und Ausfällen rechnen.

In Bezug auf die vorangegangenen Verhandlungen mit Arbeitgeberverbänden erklärte die Gewerkschaft am heutigen Montag: „In den bisherigen Verhandlungen wurde ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt. Es wurde in den vergangenen Tagen breit in den Betrieben diskutiert und als spalterisch kritisiert. Jetzt stehen Streiks ins Haus.“

Ver.di fordert 12,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten, mindestens aber 500 Euro monatlich. Schon heute hätten die Beschäftigten bei der Lufthansa „rund 10 Prozent weniger in der Tasche als noch vor drei Jahren.“ Das solle laut Gewerkschaft weiter verschlimmert werden, trotz Rekordgewinnen.

„Dieser Streik wäre unnötig, wenn Lufthansa den Bodenbeschäftigten die gleichen Erhöhungen zugestehen würde wie anderen Beschäftigtengruppen im Konzern. Dazu gab es am Verhandlungstisch jedoch keine Bereitschaft“, betont ver.di-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky.

Schon in der vergangenen Woche gab es an mehreren deutschen Flughäfen Streiks. So wurde beispielsweise der Flughafen in Frankfurt am Main am letzten Donnerstag bestreikt. Am Airport Leipzig/Halle (Saale) hatten die Beschäftigten am vergangenen Montag ihre Arbeit niedergelegt.

Besserer Schutz für kommunale Mandatsträger*innen

Die Sächsische Landesregierung will Kommunalpolitiker*innen und Mandatsträger besser schützen. Um über eine Strategie zu beraten, trafen sich Justizministerin Katja Meier (Bündnis90/Die Grünen) und Innenminister Armin Schuster (CDU) heute mit kommunalen Spitzenvertreter*innen. So wolle man in Zukunft einen neuen Straftatbestand für „Politisches Stalking“ schaffen. Damit sollen entsprechende Bedrohungen auch im privaten Bereich von Mandatsträgern besser geahndet werden.

Man werde nicht zulassen, „dass Gewalt und Einschüchterungen die demokratischen Stimmen vor Ort zum Schweigen bringen“, betonte Meier.

Schuster pflichtete ihr bei: „Der Anstieg von Drohungen erreicht mittlerweile ein besorgniserregendes Niveau. Wer versucht, Amts- und Mandatsträger, die sich oft ehrenamtlich für unsere Demokratie und unseren Staat einsetzen, in Angst zu versetzen, sie in ihrem privaten Umfeld aufsucht, selbst vor ihren Familien und besonders den Kindern nicht Halt macht, muss die konsequente Antwort des Rechtsstaats erfahren.“

Auf dem Gipfel stellten außerdem die zentrale Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus (ZORA) bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und die zentrale Ansprechstelle für Opfer (rechts-) extremistischer Bedrohungen (ZASTEX) bei der Polizei Sachsen ihre Arbeit vor. Weitere Möglichkeiten der Unterstützung wurden beraten.

Eine Strategie für Kraftwerke

Nach langen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf eine Strategie zum Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten „die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben vereinbart“, teilte die Bundesregierung mit. Dabei geht es um wesentliche Rahmenbedingungen für Investitionen in moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke, die in der Lage sind, zukünftig mit Wasserstoff betrieben zu werden.

Etwa 16 Milliarden Euro sollen in den nächsten 20 Jahren in die Energie-Umstellung fließen. Während zunächst die Errichtung von bis zu zehn Gigawatt an Gas-Kraftwerksleistung ausgeschrieben wird, sollen die Anlagen schließlich zwischen 2035 und 2038 vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden.

Sachsens Energieminister Wolfram Günther äußerte sich am heutigen Montag grundsätzlich positiv zur Kraftwerksstrategie, lobte die Einigung als „gute[n] und wichtige[n] Schritt zur künftigen Versorgungssicherheit.“ Er betonte aber auch, dass die Ausschreibung und Genehmigung sowie der Bau der flexiblen, wasserstofffähigen Gaskraftwerke nun schnellstmöglich erfolgen müssten.

„Diese werden bedarfsgerecht für die Kohlekraftwerke einspringen können, welche sich am Strommarkt absehbar immer weniger rechnen. Auf dieses Signal aus dem Bund haben wir gerade in Sachsen, wo es entsprechende Gaskraftwerksprojekte in beiden Kohlerevieren gibt, immer wieder gedrängt. Weitere Aspekte der Einigung werden in den nächsten Jahren vor allem energieökonomisch zu bewerten sein. Denn am Ende geht es darum, die volkswirtschaftlichen Kosten unserer künftigen, klimaneutralen Energieversorgung so niedrig wie möglich zu halten.“

„Buntes Möckern“

In Leipzig-Möckern gingen am Abend etwa 20 Personen auf die Straße, um für ein „Buntes Möckern“ zu demonstrieren. Die Veranstaltung war in Reaktion auf eine Demonstration am vergangenen Montag auf die Beine gestellt worden. In der letzten Woche waren etwa 70 Personen durch den Stadtteil gelaufen, um gegen die Politik der Ampel-Koalition zu protestieren. Ihnen gegenüber hatten sich Personen als Gegenprotest zusammengefunden.

Auch für den heutigen Montag waren im Viertel Flugblätter verteilt worden, die unter dem Titel „Bin kein Bauer, trotzdem sauer“ zum Protest gegen die Regierungsparteien aufgerufen hatten. Etwa 80 Personen beteiligten sich an der Aktion. Bereits in der letzten Woche hatten sich unter den Teilnehmenden ebenso bekannte Personen aus der rechtsextremen Szene befunden.

Etwa 20 Personen hielten gegen die Demo. Wie eine Augenzeugin vor Ort berichtete, hätten auch Anwohnerinnen und Anwohner sowie mehrere Passanten ihren Unmut ausgedrückt über den Protestzug, in welchem Personen aus dem rechten Spektrum mitliefen.

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Schwarze Löcher, neuen Bäume und eine Königin

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Anna Seghers-Preis 2024: Neben Carlos Fonseca (Costa Rica/Puerto Rica) wird auch der Leipziger Johannes Herwig geehrt

Das Schwarze Loch der Post: Wie Päckchen einfach im Nirwana verschwinden

Positive Antwort auf Petition: Die City bekommt zehn neue Bäume

Die Königin: Die Entdeckungsgeschichte der Nofretete-Büste und ihr Weg zur globalen Ikone

Was heute außerdem wichtig war: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) gab für den heutigen Montag in Sachsen eine Unwetterwarnung heraus. Während vielerorts starke Böen mit 50 bis 70 Stundenkilometern wehten, waren es im Fichtelgebirge orkanartige Böen und Orkanböen mit 110 bis 120 km/h. Laut DWD soll der Wind am Mittwoch allmählich nachlassen.

Aktuelle Warnlage: Verbreitet laufen Windwarnungen, im Norden und Osten bis in den Sturmbereich mit Windstärke 8-9. Stürmisch bleibt es bis zum Mittwoch. Da verlagert sich der Schwerpunkt nach Süden, während hinter einer Kaltfront von Norden der Wind zum Erliegen kommt. /V pic.twitter.com/74s1s9I3pZ

— DWD (@DWD_presse) February 5, 2024