Mehr als ein Jahr nach einem schlagzeilenträchtigen Entführungsfall in Leipzig wird seit heute vor Gericht gegen fünf mutmaßliche Täter verhandelt. An vielen Flughäfen, so auch Leipzig/Halle, wurde am Donnerstag gestreikt. Und: Die EU-Staaten haben sich nach schier endlosem Ringen auf die weitere Auszahlung von Milliardenhilfen für die durch Russland angegriffene Ukraine verständigt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 1. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Filmreifes Kidnapping nach Betrug? Fünf Männer in Leipzig angeklagt
Seit heute stehen fünf Männer zwischen 20 und 48 Jahren vor dem Landgericht in Leipzig. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Quintett unter anderem Körperverletzung, Geiselnahme und erpresserischen Menschenraub vor: Demnach sollen die Verdächtigen im Januar 2023 daran beteiligt gewesen sein, einen damals 29-Jährigen aus dessen Wohnung in der Probstheidaer Lene-Voigt-Straße nach Magdeburg zu entführen, wo er auch misshandelt worden sei. Bei der Rückkehr nach Leipzig schlug die eingeschaltete Polizei dann zu und befreite das Opfer.
Hintergrund des Falles: Der Geschädigte habe den Angeklagten eine wundersame Vermehrung von 15.000 Euro Bargeld in Aussicht gestellt, zu der es freilich niemals kam. Daraufhin hätte die geprellte Familie zur Selbstjustiz gegriffen. Für den Mammut-Prozess hat die zuständige Strafkammer derzeit Termine bis Juni 2024 geplant. Einen Bericht vom Prozessauftakt und weitere Hintergründe gibt es hier zum Nachlesen.
Streiks an vielen Airports: leere Abfertigungshallen und Flugausfälle
An bundesweit elf Flughäfen wurde am heutigen Donnerstag gestreikt. Betroffen war auch Mitteldeutschland und damit der Airport Leipzig/Halle, nach Berichterstattung des MDR traten allein hier etwa 300 Beschäftigte in den Ausstand. Entsprechend hoben heute von Leipzig aus auch keinerlei Maschinen ab, gleichermaßen sah die Situation in der Landeshauptstadt aus.
In Hamburg und Berlin-Brandenburg fielen ebenfalls alle Flüge aus, in Frankfurt am Main immerhin rund 30 Prozent aller Verbindungen. Nur Anschlussreisende hatten hier unter Umständen noch Glück, während ein Reisebeginn am größten deutschen Airport ebenso nicht möglich war.
Die Gewerkschaft ver.di hatte das Sicherheitspersonal am Boden zum Warnstreik aufgerufen. Zu den Forderungen gehören laut MDR 2,80 Euro mehr Stundenlohn und Zuschläge für Mehrarbeit schon ab der ersten Überstunde. Die Arbeitgeberseite vom Bund der Luftsicherheitsunternehmen hat nach eigenen Angaben vier Prozent (2024) bzw. drei Prozent (2025) mehr Geld in Aussicht gestellt, dazu auch ein Angebot unterbreitet, Mehrarbeit früher als bisher zu vergüten.
Die Tarifverhandlungen sollen am 6. Februar in Berlin fortgesetzt werden.
Durchbruch in Brüssel: EU einigt sich auf weitere Milliarden für die Ukraine
50 Milliarden Euro für die Ukraine bis 2027: Am Donnerstagvormittag verkündete EU-Ratspräsident Charles Michel (48) den Durchbruch auf der Plattform X (früher Twitter). Demnach sollen der im Kriegszustand befindlichen Ukraine bis 2027 die genannten Milliardensummen aus dem EU-Haushalt zukommen, um das Land und seine Wirtschaft vor der Pleite zu bewahren.
We have a deal. #Unity
All 27 leaders agreed on an additional €50 billion support package for Ukraine within the EU budget.
This locks in steadfast, long-term, predictable funding for #Ukraine.
EU is taking leadership & responsibility in support for Ukraine; we know what is…
— Charles Michel (@CharlesMichel) February 1, 2024
Als Knackpunkt in den Brüsseler Verhandlungen galt die Haltung des ungarischen Premiers Viktor Orbán (60), der das Hilfspaket über lange Zeit blockiert und damit einen Beschluss im Dezember 2023 zunächst verhindert hatte. Nach einem Gespräch in kleiner Runde, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) teilnahm, soll Orbán nun eingelenkt haben. Nach Informationen der tagesschau sei dem ungarischen Regierungschef dafür zugesagt worden, einmal jährlich auf EU-Spitzenebene über die Umsetzung des Hilfsprogramms zu beraten. Außerdem wird die Möglichkeit einer Überarbeitung offen gehalten.
Orbán war für sein vorheriges Dauerveto wiederholt kritisiert worden. Er selbst hatte die Freigabe durch die EU eingefrorener Gelder gefordert – dies war aufgrund des Vorwurfs von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geschehen. Zudem ist Orbán für seine Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin (71) bekannt.
Auf dessen Befehl war die Ukraine vor rund zwei Jahren militärisch überfallen worden, der Kriegszustand dauert seitdem an. Trotz westlicher Sanktionen und einer anfänglichen Reihe von Misserfolgen in der Kriegsführung blieben eine totale Isolation Russlands und ein Kollaps seiner Ökonomie bislang aus. Auch das Regime Putins, seit dem Jahr 2000 (mit Unterbrechung 2008–2012) Kremlchef, scheint nach Meinung von Beobachtern derzeit nicht in Gefahr.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Pläne für Kiesabbau südlich von Knautnaundorf bis 2052: Stadt lehnt ab, Grüne unterstützen Petition
Ausstellungseröffnung am 3. Februar: Uwe Scholz und seine Zeit in Leipzig
Antrag zur Könneritzstraße: Komplette Tempo-30-Zone gibt es frühestens 2025
Ökolöwe mahnt Eile an: Die Neue Luppe muss zur Lebensader für den Auwald werden
Leipziger Arbeitsmarkt im Januar: Von befristeten Jobs sind vor allem Ausländer betroffen
Was sonst noch wichtig war:
In der aktuellen Ausgabe des Magazins Stern von heute positionieren sich mehr als 30 Promis gegen Rechtsextremismus.
Dennoch sieht der Deutschlandtrend der ARD eine knappe Mehrheit gegen ein AfD-Verbot. Gegen deren rechtsextremen Protagonisten Björn Höcke (51) liegt gleichwohl eine Petition mit inzwischen über 1,6 Millionen Unterschriften vor.
Nach einer Protestaktion von Landwirten in Magdeburg gibt es mehrere Strafanzeigen.
Im Rahmen eines EU-Einsatzes im Roten Meer könnte sich eine deutsche Fregatte beteiligen: mehr dazu im tagesschau-Liveticker zum Krieg in Nahost.
Was morgen wichtig wird:
Achtung, liebe Pendlerinnen und Pendler: Unter anderem in Leipzig werden ab Freitagfrüh, 3 Uhr aufgrund eines Warnstreiks im Nahverkehr voraussichtlich keine bzw. nur wenige Straßenbahnen und Busse unterwegs sein! Der Ausstand dauert planmäßig 26 Stunden. Mehr Infos hier.
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