Das Transparenzportal „FragDenStaat“ hat den sächsischen Verfassungsschutz verklagt, nachdem dieser die Auskunft darüber verweigert hatte, ob er Daten der eingekesselten Personen an „Tag X“ gespeichert habe. Außerdem ermittelt die Polizei nach einem Brand eines Mehrfamilienhauses in Connewitz wegen schwerer Brandstiftung. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 13. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Interne Polizeidokumente zu „Tag X“ veröffentlicht
Das Transparenzportal „FragDenStaat“ hat Polizeiprotokolle vom „Tag X“-Wochenende rund um den 3. Juni 2023 veröffentlicht. Die Polizei Leipzig hatte die internen Dokumente auf Grundlage des Sächsischen Transparenzgesetzes herausgeben müssen. Darunter befindet sich unter anderem der detaillierte Verlaufsbericht des Einsatzes an besagtem Wochenende. Gemeinsam mit dem MDR hat „FragDenStaat“ die Dokumente ausgewertet.
Die Unterlagen bestätigen das Bild einer chaotisch agierenden und teils überforderten Polizei, das sich bereits im Nachgang des 3. Juni herausgebildet hatte. Aus dem Einsatzbericht geht beispielsweise hervor, dass die Einsatzkräfte die Zahl der Personen, die sich am 3. Juni im Polizeikessel auf dem Heinrich-Schütz-Platz befanden, stundenlang immer wieder deutlich geringer schätzte, als sie tatsächlich war.
So notierte die Polizei in der Kessel-Nacht um 1:13 Uhr, dass noch etwa 150 Personen umschlossen seien. Eine halbe Stunde später ist im Einsatzbericht plötzlich von doppelt so vielen Menschen im Kessel die Rede. Über Stunden hinweg korrigierte die Polizei nach diesem Muster sowohl die Zahl der „abgearbeiteten“ – also nach Identitätsfeststellung aus dem Kessel entlassenen – als auch die der noch im Kessel verbliebenen Personen nach oben.
Die Dokumente geben zudem weitere Details über den Einsatz sogenannter Tatbeobachter preis, also Polizeibeamte, die zivil im Einsatz sind, um unentdeckt ermitteln zu können. Der Einsatz dieser Tatbeobachter war zuvor schon bekannt und bereits Thema in Sondersitzungen des Innenausschusses des Landtags.
Der MDR konnte das Protokoll eines Tatbeobachters einsehen. Darin beschreibt der Beamte, wie er mehrere Personen verfolgte, die Steine auf die – sich zu erkennen gebende – Polizei warfen. Der Undercover-Polizist verfolgte einen der Tatverdächtigen bis in den Kessel und will dort beobachtet haben, wie dieser zusammen mit weiteren Personen seine Kleidung tauschte und „Sturmhauben, Schals und ganze? Jacken“ im Gebüsch vergrub, berichtet der MDR.
Der polizeiliche Tatbeobachter behielt die Personen so lange im Blick, bis sie gegen 2:30 Uhr von Kollegen aus dem Kessel heraus festgenommen wurden.
Fehlende Auskunft: „FragDenStaat“ verklagt den sächsischen Verfassungsschutz
Eine brisante Frage, die der Leipziger Journalist Aiko Kempen im Auftrag von „FragDenStaat“ im Rahmen der Recherche an das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz gestellt hatte, wollte die Behörde allerdings nicht beantworten. Kempen wollte wissen, ob der sächsische Verfassungsschutz die persönlichen Daten der über 1.300 eingekesselten Personen zwischenzeitlich erfasst hatte.
Trotz mehrmaliger Nachfrage verweigerte die Behörde die Auskunft und begründete die Nichtbeantwortung damit, dass eine Beantwortung der Frage Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ermöglichen würde.
Laut Kempen besteht die Möglichkeit, dass die Daten der Eingekesselten im gemeinsamen Informationsportal der Nachrichtendienste (NADIS) – also einer Schnittstelle von Landes- und Bundesverfassungsschutz – gespeichert wurden, und zwar im „Phänomenbereich Linksextremismus“.
„FragDenStaat“ hat nach eigenen Angaben am Montag einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den sächsischen Verfassungsschutz eingereicht. Nun soll ein Gericht also im Eilverfahren klären, ob die Behörde die Frage des Journalisten beantworten muss.
Kripo ermittelt nach Hausbrand in Connewitz wegen Brandstiftung
In der Nacht mussten mehr als 30 Bewohner*innen eines Mehrfamilienhauses in Leipzig-Connewitz evakuiert werden, weil das Gebäude teilweise brannte. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Nach Angaben der Behörde hatten Unbekannte gegen 2:45 Uhr einen Mülltonnenunterstand neben dem Haus in Brand gesetzt. Daraufhin waren die Flammen zuerst auf ein benachbartes Garagendach und dann auf mehrere Balkone des Hauses übergegriffen.
Betroffen ist das Haus an der Ecke Lippendorfer Straße/Meusdorfer Straße in Connewitz. Die evakuierten Personen wurden laut Polizei in einem Bus der Leipziger Verkehrsbetriebe betreut. Mehr als 40 Einsatzkräfte der Feuerwehr waren im Einsatz, um den Brand zu löschen.
Am Dienstag waren Kriminalpolizei (Kripo) und ein Brandursachenermittler vor Ort, wie eine Polizeisprecherin der LZ mitteilte. Angaben zum Sachschaden kann die Polizei Stand Dienstagnachmittag noch nicht machen, da aufgrund der auf Anhieb schwer einschätzbaren Beschädigungen in der Bausubstanz vermutlich ein Gutachten abgewartet werde.
Eine Wohnung im ersten Stock des Hauses ist nach Polizeiangaben derzeit unbewohnbar, da der Balkon hier vollständig brannte und durch die Hitze die Fenster zerbarsten. Die restlichen Bewohner*innen des Hauses konnten wieder zurück in ihre Wohnungen.
Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:
Nächtlicher Übergriff an der Angerbrücke: 23-Jähriger steht wegen Vergewaltigung vor Gericht
Nachdenken über … die auseinanderklaffenden Einkommen in Deutschland
Vor der UEFA EURO 2024: Der Stadionvorplatz wird ab 19. Februar saniert
Was heute noch wichtig war: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute ein Paket aus 13 Maßnahmen vorgestellt, mit dem der Staat Rechtsextremismus besser bekämpfen will. Geplant sind unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts und eine schnellere Entfernung Rechtsextremer aus dem öffentlichen Dienst.
Außerdem soll das Gesetz so geändert werden, dass die Ermittlungsbehörden Finanzströme innerhalb der rechtsextremen Szene bereits überwachen dürfen, wenn ein Gefährdungspotenzial vorliegt. Aktuell ist das erst möglich, wenn die Behörden Belege für „volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen“ vorlegen können. Ein Teil der heute vorgestellten Instrumente war bereits in einem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ aufgelistet, den Faeser vor knapp zwei Jahren vorgelegt hatte.
Empfohlen auf LZ
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher