Montag, der 8. Januar 2024: Bundesweiter Bauern-Protest, offizielle Wagenknecht-Partei und Tod von Beckenbauer

Bundesweit protestierten heute tausende Bäuerinnen und Bauern, aber auch Handwerker*innen, Bäckerbetriebe sowie weitere Verbände und Initiativen gegen die von der Ampelkoalition geplanten Kürzungen für Agrarbetriebe. Außerdem: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat eine neue Partei gegründet und Fußball-Legende Franz Beckenbauer ist verstorben. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 8. Januar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Bundesweiter Bauernprotest: Streik, Demos und Blockaden

Das große Thema des Tages war am heutigen Montag in Deutschland wohl der Streik tausender Bäuerinnen und Bauern. Dem Protest schlossen sich ebenfalls Handwerker*innen und weitere Verbände an. Seit den frühen Morgenstunden blockierten vielerorts Streik-Teilnehmende, unter anderem mit Landmaschinen, Traktoren und Lastkraftwagen Straßen und Autobahn-Zufahrten.

Der Protest richtet sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für die Landwirtschaft.

So beschloss die Ampelkoalition noch im alten Jahr, unter anderem die Subventionen für Diesel für Agrar- und Forstbetriebe zu streichen. Hintergrund war ein Milliardenloch im Bundeshaushalt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November.

Zwar ruderten die Verantwortlichen inzwischen zum Teil mit dem Sparplan im Agrarbereich zurück, aber für den Deutschen Bauernverband (DBV) ist klar: „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“

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Der heutige Montag war der Auftakt zu einer bundesweiten Aktionswoche. Mit einer Großdemonstration am kommenden Montag, dem 15. Januar, soll der Protest schließlich auch in die Hauptstadt Berlin getragen werden. Die heutigen Aktionen beschränkten sich nicht allein auf die Straße: Im sächsischen Thiendorf beispielsweise wurde die Ausfahrt vom Netto-Zentrallager blockiert, nachdem bekanntgeworden war, dass die Fahrer*innen besonders früh losgeschickt worden waren, um den Blockaden zu entgehen.

Insgesamt wurden in Leipzig sowie in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen 40 Versammlungen angezeigt. Teilweise kam es den Angaben der Polizei nach zu größeren Aufläufen: „So kamen beispielsweise in Torgau zum angezeigten Protest 230 Fahrzeuge und 480 Personen zusammen. In Krostitz nahmen knapp 150 Fahrzeuge mit 160 Personen teil. In Wurzen sammelten sich 120 Fahrzeuge auf der Muldebrücke.“

Die Behörde fasst das Demonstrationsgeschehen als „friedlich“ zusammen. Insgesamt wurden drei Ermittlungsverfahren (Bedrohung, Nötigung, Verstoß Versammlungsgesetz) und sechs Ordnungswidrigkeiten erfasst.

Unterwanderung der Proteste rechte Akteur*innen

Bereits im Vorfeld der Proteste waren Stimmen laut geworden, die davor warnten, dass Akteur*innen aus dem rechten Spektrum die Unzufriedenheit der Landwirte für ihre Ziele missbrauchen könnten. Dass diese Befürchtungen nicht allein an den Fingern herbeigezogen waren, zeigten beispielsweise die Aufrufe und Teilnahme von Mitgliedern der „Freien Sachsen“ an den Protestaktionen. Die Kleinstpartei wurde schon 2021 vom Sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Wer die Demonstrationszüge, die sich auf dem Leipziger Ring tummelten, heute für eine Weile beobachtete, konnte immer wieder Fahnen der „Freien Sachsen“ oder Deutschlandflaggen an den teilnehmenden Fahrzeugen – laut Polizei zwischenzeitlich um die 1500 – beobachten. Zivilgesellschaftliche Gruppen hatten deshalb zur kritischen Begleitung des Protests aufgerufen.

Im Aufruf hieß es: „Wenn die Proteste zu stark von Rechten unterwandert sind, werden wir kritisch daneben protestieren, um dem rechten Mob so wenig Handlungsspielraum wie möglich zu geben. Wenn es ein ausgewogener Protest ist, werden wir uns den Protesten anschließen und gegebenenfalls in der Demonstration gegen Faschist*innen intervenieren.“

Auch der DBV sensibilisierte die Aktionsteilnehmenden im Vorhinein: „[Wir] stehen für einen deutlichen, aber friedlichen und demokratischen Protest. Daher rufen beide Verbände ihre Mitgliedsunternehmen dazu auf, friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Protestaktionen teilzunehmen.“

Schüsse in Leipziger Straßenbahn

Mitten am Tag, den Angaben der Polizei nach gegen 12 Uhr, kam es heute an der Zentralhaltestelle am Leipziger Hauptbahnhof zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. In einer Straßenbahn der Linie 7 habe den Beamten zufolge einer der Beteiligten mit einer Gasdruck- oder Schreckschusswaffe auf eine andere Person geschossen.

Letztere wurde durch austretende Gase im Gesichtsbereich verletzt und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei brachte zwei Tatverdächtige aufs Revier. Es wurden Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Weitere Verletzte sind bis dato nicht bekannt.

Wagenknecht macht Ernst: Partei BSW gegründet

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) hat heute eine neue Partei gegründet. Damit wolle die Gruppe rund um die ehemalige Linke-Politikerin erstmals zur Europawahl im Juni dieses Jahres antreten. Auch im Hinblick auf die im weiteren Jahr folgenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, unter anderem im September in Sachsen, sei man zuversichtlich, mit kompetenten Landeslisten antreten zu können.

Auf einer für den Mittag angesetzten Pressekonferenz stellten Wagenknecht und der sechsköpfige Vorstand des BSW die Zukunftspläne der Partei vor. Eine detaillierte Programmatik würde nun in den nächsten Monaten erarbeitet. „Anders, als andere Parteien, wollen wir tatsächlich die Programmatik gemeinsam mit denen entwickeln, die von den Problemen im Land in ihrem Alltag betroffen sind und oft besser als hauptamtliche Politiker wissen, welche Veränderungen ihnen tatsächlich helfen würden.“

In einer Doppelspitze werden Wagenknecht selbst und die frühere Chefin der Linke-Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, den Vorsitz des BSW übernehmen. Stellvertretender Vorsitzender ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno; Generalsekretär wird der Bundestagsabgeordnete Christian Leye.

Als Spitzenkandidaten für die Europawahl stellt die Partei Fabio de Masi, ebenfalls ehemals Linke-Politiker, und den einstigen SPD-Politiker Thomas Geisel auf. Der erste Parteitag des BSW wird am 27. Januar in Berlin stattfinden.

Elektroschrott-Container, gestohlenes Leben und gefährlicher Nachbarschaftsstreit

Worüber die LZ heute berichtet hat:

2024, was kommt: Das erste Leipziger Pilotprojekt für Container für Elektro-Kleingeräte

Ein bisschen mehr Aufenthaltsqualität: VTA plant noch zwei zusätzliche Bänke in der Waldstraße

Zweiter Anlauf: Die 157. Schule soll den Namen „Regine Heinecke“ tragen

Gestohlenes Leben: Ein neuer Leipzig-Krimi mit einer Kommissarin unter Hochspannung

Angeblich war er vom Rasenmäher genervt: 61-Jähriger wegen versuchten Mordes an betagtem Gartennachbar angeklagt

Heimische Kulturpflanzen retten: Stadt will Projekt einer Saatgutbibliothek unterstützen

Französische Ministerpräsidentin tritt zurück, Böhmermann verklagt sächsischen Imker und Franz Beckenbauer ist verstorben

Was heute außerdem wichtig war: Die französische Ministerpräsidentin Élisabeth Borne ist zurückgetreten. Das teilte das Präsidialamt am Montagabend mit. Bis ihre Nachfolge geklärt ist, wird Borne weiterhin geschäftsführend im Amt bleiben. 

Der Comedian Jan Böhmermann verklagt einen sächsischen Imker aus Meißen. Das berichtete die BILD. Nachdem dieser in der Böhmermann’schen TV-Sendung für sein Geschäftsmodell kritisiert wurde, verwendete er wiederum ein Foto des Satirikers für seine Honig-Werbung. Dagegen will Böhmermann nun vorgehen.

Wie am späten Nachmittag bekannt wurde, ist der ehemalige Fußball-Profi Franz Beckenbauer mit 78 Jahren verstorben. Er sei am gestrigen Sonntag „friedlich eingeschlafen“, teilte die Familie Beckenbauers mit.

Was morgen wichtig wird: Zwar kündigte die Lokführergewerkschaft GDL ihren bundesweiten Warnstreik erst für Mittwoch, den 10. Januar an, die Arbeitsniederlegung erfolgt allerdings schon ab dem morgigen Dienstagabend ab 18 Uhr. Bis Freitagabend wird die Deutsche Bahn mit einem Notfall-Fahrplan arbeiten.