Montag, der 29. Januar 2024: Streik, Streik, Streik und Partei-Ausschlussverfahren bei der AfD

Nichts ging mehr am heutigen Montag am Flughafen Leipzig/Halle (Saale). Die Beschäftigten des Airports befinden sich seit Sonntagabend in einem 30-stündigen Streik. Außerdem: Ein weiterer Streik, dieses Mal im Öffentlichen Nahverkehr wurde heute für Freitag, den 2. Februar, angekündigt und die sächsische AfD will ihr Mitglied Roland Ulbrich aus der Partei ausschließen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 29. Januar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Warnstreik der Flughafen-Beschäftigten

Seit Sonntagabend streiken die Beschäftigten am Flughafen Leipzig/Halle (Saale). Am Montag wurden deshalb alle Flüge vom Airport gestrichen. Auch in Dresden legten die Mitarbeitenden des Flughafens ihre Arbeit nieder. Die Gewerkschaft ver.di hatte zum Streik aufgerufen, der noch bis zum Dienstag andauern wird.

Hintergrund des Streiks sind die laufenden Tarifverhandlungen zwischen der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) und der Gewerkschaft. Bisher konnten sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite nicht einigen. Während die Beschäftigten für eine bessere Bezahlung und einen Inflationsausgleich kämpfen, legte die MFAG Pläne zur Kürzung von Zuschlägen sowie zur Erhöhung der Arbeitszeiten vor.

„Gegenwärtig werden bei der MFAG Löhne gezahlt, die bis zu 25 Prozent unterhalb der Einkommen an anderen Flughäfen liegen. Gleichzeitig ist die wöchentliche Arbeitszeit höher als an verschiedenen anderen Airports. Dennoch hat der Vorstand im Rahmen der Verhandlungen nun ein Angebot vorgelegt, das statt Verbesserungen massive Einschnitte für die Mitarbeiter bedeuten würde“, heißt es dazu vonseiten der Gewerkschaft.

„Nach der Rekordinflation der vergangenen Jahre bieten die Arbeitgeber für das Jahr 2024 eine Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 1.200 Euro sowie eine mickrige Tabellenerhöhung von 1,5 Prozent (mind. 50 Euro) an. Im Gegenzug erwarten sie von uns Verhandlungen über einen so genannten ‚Zukunftstarifvertrag‘. In diesem wollen sie den Beschäftigten zahlreiche freie Tage, Zuschläge und Sonderzahlungen streichen. Die Arbeitszeit soll verlängert werden. Das ist eine absolute Unverschämtheit. Eine derartige Kampfansage wird nicht unbeantwortet bleiben.“

Neueröffnung der Zentralen Sofortaufnahme der Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen

Nach umfangreicher Sanierung wurde am heutigen Montag in Leipzig die Sofortaufnahmestelle der Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen mit sechs Schutzplätzen wiedereröffnet. Als einzige Frauenschutzeinrichtung in Sachsen werden hier gewaltbetroffene Personen rund um die Uhr aufgenommen. Anschließend unterstützen die Mitarbeitenden vor Ort die Fallklärung und Vermittlung ins Hilfesystem.

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) hatte für die Sanierung und den barrierefreien Ausbau 179.000 Euro Mittel aus der Förderrichtlinie Chancengleichheit bereitgestellt. Die Stadt Leipzig beteiligte sich mit Finanzmitteln in Höhe von 12.000 Euro.

Zum Anlass verkündet Sachsens Justizministerin Katja Meier (Bündnis90/Die Grünen): „Die positiven Entwicklungen im Gewaltschutznetzwerk der Stadt Leipzig sind ein gutes Beispiel dafür, wie viel wir voranbringen können, wenn Land und Kommune vertrauensvoll zusammenarbeiten. Ich wünsche mir, dass diesem Beispiel im Sinne des Betroffenenschutzes viele weitere Kommunen folgen. Gewaltschutz ist kein ‚nice to have‘ – sondern eine Selbstverständlichkeit.“

„Häusliche Gewalt hat schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffenen Frauen und oftmals auch auf ihre Kinder. Die systematische Untergrabung des Selbstwertgefühls und ein Leben in ständiger Angst und Bedrohung sind eine enorme Belastung für die körperliche und psychische Gesundheit. Die Zahl der Frauen, die Unterstützung suchen, ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Deshalb soll eine weitere Kriseninterventions- und Beratungsstelle in Leipzig eingerichtet werden“, verkündet dazu Leipzigs Sozialbürgermeisterin Martina Münch.

Sächsische AfD will Leipziger Stadtrat aus Partei ausschließen

In Abstimmung mit dem AfD-Bundesvorstand beantragt die sächsische AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich. Das teilte die Partei am Montag mit. Bei der nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch soll auch über den Antrag des Fraktionsvorstandes zum Ausschluss aus der sächsischen Landtagsfraktion entschieden werden.

Ulbrich, der auch Stadtrat in Leipzig ist, habe in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen, ließ der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Jan Zwerg, verlauten. Man sei deshalb zum Handeln gezwungen. „Jeder, der sich extremistisch äußert – ob rechts- oder linksextremistisch – schadet der AfD massiv.“

Berichten der LVZ zufolge soll Ulbrich, der bis dato der Bundesschiedsstelle der AfD angehörte, bei einem Schiedsspruch das sogenannte Reichsbürgergesetz von 1935 als Beleg herangezogen haben. Das inzwischen nicht mehr existierende Gesetz besagte, dass Staatsangehörige jüdischen Glaubens nicht als Reichsbürger gelten konnten.

Bundesweite Streiks im Öffentlichen Nahverkehr angekündigt

Die Initiative „Wir fahren zusammen“ hat für Freitag, den 2. Februar, einen Streik im Leipziger Nahverkehr angekündigt. Damit reiht sich das Bündnis, bestehend aus „Fridays for Future Leipzig“ und der Gewerkschaft ver.di, ein in bundesweite Streiks, die am Freitag stattfinden sollen. Einzig in Bayern werden Busse und Bahnen weiterhin fahren, heißt es.

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle erklärte dazu: „Da jetzt in allen Bundesländern Tarifverhandlungen stattgefunden haben und ohne Ergebnis geblieben sind, ist der Zeitpunkt gekommen, um mehr Druck auf die Arbeitgeber zu machen.“ Durch den durchgängigen Mangel an Personal laste auf den Beschäftigten unglaublicher Druck, so Behle. „Es muss dringend etwas geschehen, damit die Beschäftigten entlastet werden.“

Das bedeutet in diesem Fall für die Gewerkschaft: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst.

Stadtrat, Stadtrat, Stadtrat

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Verwaltung ist schon ein bisschen klimafreundlicher unterwegs + Video

Der Stadtrat tagte: Wie steht es eigentlich um die Sanierungspläne für die LWB-Häuser in der Südvorstadt? + Video

Der Stadtrat tagte: Neue Ideen zur Graffiti-Reduzierung gibt es erst mal nicht + Video

Der Stadtrat tagte: Erfolg für eine Petition zu einem Plagwitzer Bebauungsplan + Video

Was heute außerdem wichtig war: Seit heute Morgen fuhren die Züge der Deutschen Bahn wieder regelmäßig. Damit wurde der 120 Stunden andauernde Streik der Beschäftigten beendet, zu dem die Lokführergewerkschaft GDL aufgerufen hatte. Ab nächster Woche werden die Verhandlungen zwischen der Bahn und der Gewerkschaft wieder aufgenommen.

In der Nacht von Sonntag auf Montag beschmierten unbekannte Täter*innen mehr als 30 Fahrzeuge, die in der Ludwigstraße im Leipziger Osten abgeparkt waren, mit rotem Acrylstift. Wie die Polizei mitteilte, wurden Linien, Symbole und Schriftzüge auf die Fahrzeuge gezogen, darunter auch mit umweltaktivistischem Hintergrund. Die Ermittlungen übernimmt der Behörde zufolge nun der Staatsschutz, da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann.

Antifaschistische Demo

Was morgen passieren wird: Für den morgigen 30. Januar haben verschiedene zivilgesellschaftliche Bündnisse, wie „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) und „Prisma Leipzig“, erneut zur Demonstration gegen Faschismus und die AfD aufgerufen. Anlass ist der Jahrestag der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933, dem entgegen man ein starkes und friedliches Zeichen setzen möchte. Es ist die dritte Demonstration in Leipzig, die als Reaktion auf die Enthüllungen des Recherche-Netzwerks Correctiv über ein konspiratives Treffen von AfD- und CDU-Funktionären sowie Personen aus dem rechtsextremen Spektrum folgt.

Im Aufruf zur Veranstaltung heißt es: „Millionen von Menschen haben in den letzten Tagen ihr Gesicht gezeigt und bewiesen, dass ein Großteil der Gesellschaft gegen Rechts, gegen Faschismus und für die Demokratie einsteht. Das gibt uns Hoffnung und ermutigt uns genauso weiterzumachen. Lasst uns am Dienstag gemeinsam in Leipzig solidarisch und antifaschistisch auf die Straße gehen und gegen Faschismus laut werden.“

Der Beginn der Demonstration ist 18 Uhr auf dem Augustusplatz.