Freitag, der 26. Januar 2024: Gestörtes Holocaust-Gedenken und „Querdenken“-Gründer bald vor Gericht

Am 27. Januar wird an vielen Orten Deutschlands der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz im Jahr 1945 gedacht. Doch mancherorts wurde es auch abgesagt – mal wegen einer Kontroverse um einen AfD-Politiker, mal wegen einer angekündigten Bauerndemo. Außerdem: „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg soll doch vor Gericht. Ihm wird versuchter Betrug in fast 10.000 Fällen vorgeworfen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 26. Januar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Wenn am 27. Januar der Opfer des Holocaust gedacht wird, ist das eigentlich einer der wichtigsten Gedenktage in Deutschland. Doch ausgerechnet dieses Gedenken ist in diesem Jahr massiv gestört.

Ein Beispiel: Freital in Sachsen. Hier wurde die Kranzniederlegung am Samstag abgesagt, weil nach Angaben der Stadt die Sicherheit von Veranstaltung und Gästen nicht garantiert werden könne. Hintergrund ist eine Kontroverse um die geplante Gedenkrede. Dieses sollte in diesem Jahr von einem Politiker der AfD gehalten werden – weil diese Partei in diesem Jahr gemäß Turnus an der Reihe sei.

An dieser Entscheidung hagelte es massive Kritik. Ausgerechnet ein Vertreter jener Partei, die die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten gerne eindämmen würde, soll hauptverantwortlich für das Erinnern an jenem Tag sein. Linke, Grüne und SPD planen deshalb ein eigenes Programm.

Hinundher in Magdeburg

Auch das Agieren in Magdeburg hinsichtlich des Holocaust-Gedenktages wirft einige Fragen auf. Dort hatte Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) die zentrale Veranstaltung am Samstag abgesagt – und dies damit begründet, dass für denselben Tag eine Bauerndemo geplant und ein störungsfreier Ablauf deshalb nicht möglich sei.

Die Organisator*innen der Bauernproteste in Magdeburg wiederum erklärten daraufhin, dass es nicht in ihrem Interesse gewesen sei, das Gedenken zu stören – sie verlegten die Demo deshalb auf Sonntag.

Doch die Gedenkveranstaltung wird trotzdem nicht mehr stattfinden. Das hat Schellenberger gemeinsam mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen entschieden. Die Gäste seien bereits ausgeladen und vieles neu organisiert worden – eine erneute Kehrtwende sei so kurzfristig nicht möglich.

Veranstaltungen in Leipzig

Zahlreiche Veranstaltungen wird es aber in Leipzig geben. Das offizielle Programm seitens der Stadt beginnt um 14 Uhr am Querbahnsteig (Ostseite) des Hauptbahnhofes, wo Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke eine Ausstellung eröffnen wird. Gezeigt werden Porträts von NS-Überlebenden. 15 Uhr folgt eine Gedenkveranstaltung in Abtnaundorf und um 16:30 Uhr eine weitere Ausstellungseröffnung im Neuen Rathaus.

Geplant sind aber auch mehrere Demonstrationen. So ruft das Bündnis „Reclaim Antifa“ für 14 Uhr zu einer Kundgebung am Wintergartenhochhaus auf. Das Bündnis hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrmals gegen Antisemitismus demonstriert. Die Gruppe „Handala“, gegen die sich die Demonstrationen unter anderem richteten, will morgen auch wieder auf die Straße.

Ballweg bald vor Gericht

Wer vor zwei, drei Jahren die Berichterstattung über Querdenken-Demos intensiv verfolgt hat (oder gar selbst mit auf der Straße war …), kennt ihn vermutlich noch: Michael Ballweg. Er hatte die Bewegung gegründet, war eine Zeit lang sehr präsent, doch zuletzt eher wegen juristischer Probleme in den Schlagzeilen. Das wird sich auch nicht so schnell ändern, wie heute bekannt wurde.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass es einen „hinreichenden Tatverdacht“ des versuchten Betrugs in fast 10.000 Fällen gibt. Eine entsprechende Anklage wurde somit zugelassen und wird demnächst vor Gericht verhandelt. Das Landgericht Stuttgart hatte die Anklage nicht zugelassen, wogegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde einreichte.

Ballweg soll Spenden in Millionenhöhe eingeworben, diese aber nur teilweise für Projekte im Zusammenhang mit „Querdenken“ verwendet haben. Er bestreitet diese Vorwürfe und auch ein Teil seiner mutmaßlich betrogenen Anhänger*innen hält weiterhin treu zu ihm.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

über eine Straftaten-Serie im Leipziger Osten,

über die Erinnerung an Flucht und Vertreibung,

über ein verhindertes Pilotprojekt zur Elektroschrottsammlung und

über einen Mordversuch unter Gartennachbarn.

Was heute außerdem wichtig war: Israel darf seinen Militäreinsatz im Gazastreifen fortsetzen, muss aber mehr Rücksicht auf die dort lebende Bevölkerung nehmen. Das hat das höchste UN-Gericht in Den Haag entschieden.

Zudem hat das Gericht die Völkermordklage von Südafrika angenommen. Ob es sich nach Ansicht des Gerichts um einen Völkermord durch Israel an Palästinenser*innen handelt, wird aber vermutlich erst in Jahren entschieden.