Donnerstag, der 4. Januar 2024: Hochwasser-Situation weiter angespannt und Teilrücknahme von Agrar-Kürzungen

In den Hochwassergebieten Deutschlands wächst die Furcht vor erneut steigenden Pegeln, auch jener der Elbe in Sachsen ist wieder angewachsen. Der Bundeskanzler besuchte heute den Süden von Sachsen-Anhalt und sagte den Betroffenen Unterstützung zu. Und: Nach heftigem Protest will die Regierung ihre Kürzungspläne im Bereich Landwirtschaft zum Teil kassieren. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 4. Januar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Hochwasserlage noch immer angespannt, teils unfreundlicher Empfang für Scholz in Sachsen-Anhalt

Noch immer gibt es leider keine Entwarnung in Bezug auf die Hochwasserlage in Deutschland. Ganz im Gegenteil vermelden besonders Niedersachsen sowie Teile von Sachsen-Anhalt und Thüringen eine kritische Situation, wobei die genaue Fläche an Überschwemmungen derzeit kaum abschätzbar ist. Auch in anderen Teilen des Landes, etwa Regionen von Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen, werden steigende Pegel infolge von Dauerregen registriert.

Im Süden von Sachsen-Anhalt besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) heute zum zweiten Mal eine Hochwasserregion, sagte den Opfern Unterstützung zu und dankte den vielen Helferinnen und Helfern. Der Empfang für den Regierungschef in einem Ortsteil Sangerhausens fiel jedoch nicht nur freundlich aus, wie n-tv zu berichten weiß. Begleitet wurde Scholz durch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (55, Grüne) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (69, CDU).

Umstellung der Wetterlage: Entspannung in Sicht?

Bislang können die Deiche in den betroffenen Gebieten den Wassermassen noch standhalten, jedoch hegen viele Zweifel, ob es angesichts einer angekündigten Fortsetzung des Regens dabei bleiben wird. Inzwischen gibt es aber trotzdem Hoffnung, das Wetter könne endlich mitspielen:  Zum Wochenende hin rechnen die Meteorologen mit einer Umstellung der Großwetterlage, in der tendenziell mehr Trockenheit und Winterkälte wieder das Zepter übernehmen.

Bis dahin aber ist vielerorts noch mit einem Pegelanstieg zu rechnen, so auch an der Elbe. Für den Ort Schöna unweit der Grenze zu Tschechien wird derzeit am Samstag ein Überschreiten der Marke von sechs Metern erwartet, dem Richtwert für Alarmstufe 3, erklärt die Lausitzer Rundschau.

Ampel streicht einen Teil ihrer Agrarkürzungen, Bauernverbände weisen Kompromiss zurück

Die Ampel-Regierung nimmt einen Teil angesetzter Kürzungen in Agrarbereich zurück, vermeldet die Tagesschau am Nachmittag. Die Befreiung von der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft soll entgegen der Pläne nun doch weiter Bestand haben. Die Abschaffung steuerlicher Vorteile beim Agrardiesel werde wiederum nicht in einem Ritt vollzogen, um Betroffenen eine bessere Anpassung zu ermöglichen.

Benannte Kürzungspläne waren ursprünglich Mitte Dezember durch die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP beschlossen worden. Hintergrund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November, das einen Nachtragshaushalt der Regierung gekippt hatte. Die Entscheidung riss ein Milliardenloch in die Etatplanung des Bundes und führte zu einem harten Einsparkurs.

Im Dezember hatten Landwirte in ganz Deutschland und auch in Leipzig heftig gegen diese Politik protestiert, die massiv zu ihren Lasten gehen sollte. Trotz des teilweisen Einlenkens der Regierung halten der Brandenburger sowie der Deutsche Bauernverband daran fest, dass die Sparpläne ganz vom Tisch müssten, der Kompromiss wird als unzureichend abgelehnt. Daher wird ab 8. Januar weiterhin zu einer Protestwoche aufgerufen.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Bürgerumfrage 2022: Ohne Internet geht (fast) gar nichts mehr

Bürgerumfrage 2022: Die Einsamkeit der Leipziger und ihr Problem mit Kontakten

Gefahrenstelle Goethesteig: VTA überlegt jetzt eine Variante mit Lichtsignalanlage

Schlechte Wasserqualität: Der lange Weg zu gesunden Fließgewässern in Leipzig

Arbeitsmarkt im Dezember: Zunehmende Probleme für junge Arbeitssuchende trotz Beschäftigungswachstum

Was sonst noch wichtig war:

Ein ehemaliger Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit muss sich ab März in Berlin vor Gericht verantworten. Der heute 79-jährige Leipziger soll vor fast genau 50 Jahren einen polnischen Staatsbürger am Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Berlin erschossen haben, nachdem das 38-jährige Opfer seine Ausreise nach West-Berlin durchzusetzen versucht habe.

Mit einem scharfen Urteil ging heute ein anderer Strafprozess zu Ende: Das Landgericht Köln verurteilte Thomas Drach, der 1996 an der Entführung vom Tabakerben Jan-Philipp Reemtsma beteiligt war, zu 15 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. Der 63-jährige Schwerverbrecher soll 2018 und 2019 drei Raubüberfälle auf Werttransporte in Frankfurt/Main sowie Hamburg begangen haben, dabei habe er skrupellos auf Geldboten geschossen und diese schwer verletzt. Drach hatte die Vorwürfe komplett bestritten.

Die Preise in Deutschland für Verbraucher stiegen 2023 im Schnitt um 5,9 Prozent, meldet das Statistische Bundesamt. Dies wäre der zweithöchste Wert nach der Wiedervereinigung 1990.

Deutschland braucht eine neue Partei: Das zumindest meint offenbar Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (61), der die sogenannte Werteunion laut Spiegel Online zur eigenständigen Partei transformieren will.

Im Nahost-Krieg gehen die Kämpfe weiter, auch an der israelisch-libanesischen Grenze bleibt die Situation gefährlich.

Der andere Krieg, der auch Europa in Atem hält, nämlich in der Ukraine, bleibt (leider) ebenfalls weiterhin präsent. Inzwischen mehren sich Rufe nach weiterer Militärhilfe für Kiew, zugleich haben die Ukraine und Russland wechselseitig Gefangene ausgetauscht.