In Leipzig und anderen deutschen Städten blieben heute die Weihnachtsmärkte still. Die Aktion fand als Protest gegen durch die GEMA erhobene Gebühren für Musikbeschallung auf den Märkten statt. Außerdem: Die 60-Milliarden-Haushaltslücke hat zur Folge, dass etliche Förderprogramme ausgesetzt werden und in Dubai läuft die Klimakonferenz weiter. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 4. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Tag der Stille
Besucherinnen und Besucher des Leipziger Weihnachtsmarktes staunten wohl nicht schlecht, als sie heute den bunten Buden in der Innenstadt einen Besuch abstatteten. Denn wie sie hörten, hörten sie nichts. Die Stadt beteiligte sich an dem „Tag der Stille“, die gegen stark erhöhte Gebühren für Weihnachtsmärkte der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, besser bekannt als GEMA, wirksam sein sollte.
„Alle Weihnachtsmärkte in Deutschland leiden unter den enorm gestiegenen Kosten, die die Gema im vergangenen Jahr völlig überraschend erhoben hat. Die Gebühren werden nun nach der gesamten Veranstaltungsfläche berechnet, unabhängig von der wirklich beschallten Fläche beispielsweise vor der Bühne“, erklärte dazu Leipzigs Marktamtsleiter Dr. Walter Ebert. Dadurch seien Bühnenprogramme mit Live-Musik für Kommunen nicht mehr zu finanzieren.
Die Kernforderung der an dem Stille-Tag beteiligten Kommunen (wie z.B. auch Quedlinburg, Dresden, Rostock und Hannover) sei eine Überarbeitung und transparente Neufassung des Tarifs für Weihnachtsmärkte, Volks- und Bürgerfeste, der die Spezifik jeder Veranstaltung wiedergebe.
GEMA-Vorstandsmitglied Georg Oeller allerdings hält dagegen: „Ich verstehe die mediale Aufregung nicht. Wir wissen, dass einzelne Weihnachtsmärkte falsche Angaben gemacht haben. Einige große, umsatzstarke Märkte haben uns deutlich zu kleine Flächen gemeldet. Uns geht es im Sinne einer angemessenen Vergütung der Musikautorinnen und -autoren um die korrekte Anwendung eines Tarifs.“
Ausführlicher hat unser Redakteur Ralf Julke hier über das Thema berichtet.
Schauplatz rechter Straftaten: Torgauer Gastwirt darf Wirtschaft weiter betreiben
Der Betreiber einer Gaststätte in Staupitz (Torgau) darf seine Gastwirtschaft, in welcher in der Vergangenheit mehrfach rechtsextreme Konzerte und Veranstaltungen stattgefunden hatten, weiter betreiben. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden und damit ein Verbot des zuständigen Ordnungsamtes, welches im Februar in Kraft getreten war, gekippt.
Grund für den Beschluss war, „dass die Erkenntnisse über mögliche Straftaten bei den Konzerten, die in den Behördenzeugnissen des Bundesamts für den Verfassungsschutz (BfV) und des LfV enthalten waren, weder von der Gaststättenaufsicht des Antragsgegners noch vom Gericht verwertet werden dürfen“, so das Gericht.
Es greift hier also das Verbot, das Wissen vom Verfassungsschutz zu nutzen, da die Straftaten (unter anderem das Zeigen des sogenannten Hitlergrußes) nicht schwer genug wiegen würden. Zudem gäbe es keine gesetzliche Grundlage dafür, dass Erkenntnisse, die mit geheimdienstlichen Mitteln generiert wurden, zu schwerwiegenden Eingriffen wie hier führen dürfen. Hintergrund bzw. Zusammenhang ist das in Deutschland verankerte Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Polizei.
Neun Förderprogramme gestrichen wegen Haushalts-Debakel
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Konsequenzen: Wie das Bundesamt für Wirtschaft am heutigen Montag mitteilte, werden neun Förderprogramme gestrichen, die ursprünglich aus dem Klima- und Transformationsfond bedient werden sollten. Dieser wiederum setzte sich zusammen aus Geld, das in der Coronazeit als Kredit erteilt und nicht verwendet worden war. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Vorgehensweise Mitte November für rechtswidrig erklärt.
Somit fehlen 60 Milliarden Euro in der Kasse. In den letzten Wochen war debattiert worden, an welcher Stelle das Geld gekürzt werden müsse, um die Lücke auszugleichen. Unter anderem trifft es nun die Förderprogramme für Wärmepumpen, E-Lastenräder und das Programm für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft.
Bereits erfolgte Förderzusagen erhalten ihre Gültigkeit.
Scholz auf Klimakonferenz in Dubai
Die Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai läuft seit dem vergangenen Freitag und wird noch bis zum 12. Dezember andauern. Heute betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede die deutschen Ziele und Maßnahmen, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Es ginge vor allem darum, die erneuerbaren Energien schneller auszubauen und rascher aus fossilen Energien auszusteigen.
„Wir haben alle nötigen Mittel, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Die Technologien sind da: Windkraft, Photovoltaik, elektrische Antriebe, grüner Wasserstoff. 2022 sind so viele Gigawatt erneuerbare Energien ans Netz gegangen wie noch nie“, so Scholz.
Einen wichtigen Bestandteil dafür sehe er in der Arbeit des Klimaclubs, welcher 2022 gegründet wurde: „Als Mitglieder des Klimaclubs treten wir dafür ein, gemeinsam die richtigen Strategien und Standards für eine kohlenstofffreie Industrie zu entwickeln. Und wir wollen unsere Methodiken miteinander abstimmen, damit wir unsere Bemühungen vergleichen können.“
Erklärtes Ziel der COP28 ist die Globale Bestandsaufnahme und Prüfung, auf welchem Stand sich die Vertragsstaaten in puncto Klimaschutz befinden. Basierend darauf sollen neue nationale Klimaziele für die Zeit nach 20230 gesetzt werden. Auf drei Beschlüsse arbeitet man daher laut Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in Dubai hin: „Die Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030, eine Verdoppelung der Energieeffizienz und den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien.“
Digitale Plattformen, Energiewende und Opa am Computer
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Digitale Plattformen: Die Stadt Leipzig will auf „X“, Instagram und Facebook nicht verzichten
DIW-Studie zur Halbzeitbilanz der Ampel bei der Energiewende: Eine gemischte Erfolgsbilanz
Nachdenken über … ein ÖPNV-Unternehmen, das „X“ den Abschied gibt
Ausstellung im Berggut Holzhausen: Wie Opa am Computer spielen lernte
Sächsische Mathe-Gewinner und Nahost-Konflikt
Was heute außerdem wichtig war: In der zweiten Runde des diesjährigen Bundeswettbewerbs Mathematik wurden fünf Schülerinnen und Schüler aus Sachsen mit einer Silber- und vier Bronzemedaillen ausgezeichnet. Insgesamt haben bundesweit 246 Jugendliche an dieser Runde teilgenommen, darunter 15 sächsische Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 8 bis 12.
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu: Das israelische Militär hat laut tagesschau seine Bodenoffensive nun auf das gesamte Palästinensergebiet ausgeweitet. Armeesprecher Daniel Hagari erklärte dazu: „Die Armee operiert überall dort, wo die Hamas Hochburgen hat.“
Vor dem Hintergrund der neuen Bombardements Israels im Gazastreifen nach dem Ende der Waffenruhe hat die Gruppe Handala zu einer Demonstration aufgerufen. Man wolle die Bilder nicht unkommentiert lassen, heißt es im Aufruf. Rund 100 Personen schlossen sich der Demonstration vom Rabet bis zum Willy-Brandt-Platz.
Laut einer*m LZ-Reporter*in vor Ort ist die Stimmung energisch und aufgeladen von Frustration und Enttäuschung dominiert. Ein Teilnehmender hatte gegenüber der LZ gesagt: „Wenn ein Hund stirbt, dann weinen alle, wenn Kinder sterben, kommt keine Reaktion.“ Die Gruppe Handala fordert seit dem Beginn des Krieges im Nahen Osten ein „Stopp des Genozids in Gaza“.
Kalenderblatt
Heute jährte sich der verheerendste Luftangriff auf die Stadt Leipzig im Zweiten Weltkrieg. In den Morgenstunden des 4. Dezember 1943 gingen 1400 Tonnen Sprengstoff auf die Stadt nieder. Ungefähr zwei Stunden nach den letzten Bombenabwürfen brannte es in der gesamten Innenstadt und in vielen Leipziger Stadtteilen.
Es entstand ein gewaltiger Feuersturm, der starke Bäume umknickte, Autos, Menschen und Gegenstände umwarf und im Sog mitriss. Mehr als 1800 Menschen starben, 4000 wurden verletzt. Nach dem Angriff hatten etwa 140.000 Menschen kein Dach über dem Kopf mehr.
Was morgen passieren wird: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Glätte am Dienstagmorgen. Auch am heutigen Montag bargen die Straßen und Fußwege bereits an vielen Stellen Rutschgefahr. Laut DWD liege der Schwerpunkt der Glatteis-Gefahr in der Nacht zu Dienstag. Regen, Schneeregen und Minusgrade sorgen für Vereisungs-Potenzial.
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