Die Anzahl von Fällen häuslicher Gewalt in Sachsen ist im letzten Jahr angestiegen. Besonders in Leipzig häufen sich die Fälle. Außerdem: Der EU-Außenbeauftragte macht sich auf den Weg in den Nahen Osten und die Gewerkschaften rufen für morgen zum Streik auf. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 13. November 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Anstieg der Fälle häuslicher Gewalt in Sachsen
Schutzeinrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt sind überlastet: In Sachsen, speziell in Leipzig, sei es inzwischen an der Tagesordnung, dass Personen nicht beraten werden können und/oder abgelehnt werden müssen. So berichtete es die Leipziger Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS).
Das liegt zum einen an einem Anstieg der Fälle: Laut Statistik des Landeskriminalamts wurden im Freistaat Sachsen im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 zehn Prozent mehr Fälle von häuslicher Gewalt verzeichnet. In Leipzig stieg die Anzahl der Vorfälle innerhalb eines Jahres sogar um 20 Prozent an.
Außerdem seien viele Mitarbeitende in den Frauenhäusern überlastet. Sowohl durch physische als auch psychische Anstrengungen sei ein hoher Krankenstand zu verzeichnen.
Beratung der ostdeutschen Länder zur Krankenhausreform
Apropos Krankenstand: In einer Videokonferenz haben heute die Ministerpräsident*innen der ostdeutschen Bundesländer mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Eckpunkte der geplanten Krankenhausreform besprochen.
Mit Blick auf die demografische Situation und den höheren Anteil älterer Menschen sei es erklärtes Ziel, die sektorenübergreifende Versorgung zu stärken, dies entsprechend gesetzlich mitzuverankern und dafür ein geeignetes Vergütungssystem zu etablieren. So äußerten sich Lauterbach und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach der Konferenz.
Für die ambulante Versorgung sind künftig unter anderem primärärztliche Versorgungszentren und kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) geplant. Lauterbach bezeichnete sie als „gute Alternativen zur starren Abgrenzung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung.“ Auf die Reform seien die ostdeutschen Krankenhäuser dem Gesundheitsminister zufolge gut vorbereitet.
EU-Außenbeauftragter reist in den Nahen Osten
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plant für diese Woche eine Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete sowie nach Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien. Dort solle „mit führenden Politikern der Region über humanitäre Hilfe und politische Fragen“ gesprochen werden.
Das kündigte Borrell am Montag via Twitter an. „Wir brauchen einen politischen Horizont, der auf eine Zweistaatenlösung ausgerichtet ist. Dies kann nur durch Dialog erreicht werden“.
Derweil teilte das israelische Militär mit, dass seit Beginn der Bodeneinsätze im Gazastreifen insgesamt 4.300 Angriffe ausgeführt wurden. Auf Telegram erklärte die Armee, dass unter anderem hunderte Abschussstellungen für Panzerabwehrraketen getroffen worden sowie rund 300 Tunnelschächte.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte nach ihrer jüngsten Reise in den Nahen Osten die Lage vor Ort als verzweifelt beschrieben. Die bittere Realität sei, dass die Diplomatie „nur in kleinsten Schritten“ vorankomme. Derweil litten die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland als auch in Israel.
Teure Baumpflege, Warnstreiks und Social-Media-Falle
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Kein Durchgang an der Koburger Straße: Eingangstor des Wildparks wird ausgetauscht
Vertrocknende Bäume: Baumpflege in Leipzig wird auch in diesem Jahr 1 Million Euro teurer
Telemann und die Kunst der Bewegung: Notenspur e.V. lädt ein zum „Festival Europäische Notenspuren“
In der Social-Media-Falle: Eine radikale Abrechnung mit den Herren der toxischen Plattformen
Ver.di und Co. kündigen Warnstreik der Beschäftigten der Länder an
Cameron, Ofarim und Streikende
Was heute außerdem wichtig war: David Cameron, Ex-Premierminister Großbritanniens, wurde heute zum neuen Außenminister ernannt. Die bisherige Innenministerin Suella Braverman wurde ihres Postens als Innenministerin enthoben, ihr Amt übernimmt nun der bisherige Außenminister James Cleverly.
Von Großbritannien noch einmal zurück nach Leipzig: Der Zoo teilte heute die Namen der vier Löwenbabies mit, die vor vier Monaten geboren worden waren. Mehr als 6.000 Leipziger*innen entschieden sich für die Namen Malu, Amaru, Bahati und Themba.
Was morgen passieren wird: Für morgen rufen die Gewerkschaften ver.di und GEW Beschäftigte des TV-L und studentische Beschäftigte zum Streik auf. Dazu wird ab 9.30 Uhr eine Demonstration Leipziger Unicampus starten. Um 10 Uhr findet eine Vollversammlung aller Beschäftigten der Uni sowie Uni-Klinik in der Peterskirche statt.
„Im Rahmen der zweiten Tarifverhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst […] lehnte der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) die Anerkennung der Arbeit der studentischen Beschäftigten ab. Damit ignoriert er die Realität der studentischen Beschäftigung, darunter niedrige Löhne, Kettenbefristungen und fehlende Anerkennung“, kritisiert die Initiative TVStudSachsen.
Am morgigen Dienstag wird außerdem der Prozess gegen den Musiker Gil Ofarim am Leipziger Landgericht fortgesetzt. Dem 41-Jährigen wird in zwei Fällen falsche Verdächtigung vorgeworfen, in einem Fall in Tateinheit mit Verleugnung. Unser Redakteur Lucas Böhme begleitet den Prozess, ausführlichere Berichte gibt es hier und hier.
Empfohlen auf LZ
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher