Dienstag, der 28. November 2023: Bildungsstreik, Ofarim-Geständnis und Scholz-Bashing

In Leipzig gingen heute tausende Beschäftigte an Schulen, Kindertagesstätten und Hochschulen auf die Straße, um für bessere Löhne zu demonstrieren. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatte zum Warnstreik aufgerufen. Außerdem: Der Musiker Gil Ofarim hat vor Gericht ein Geständnis abgelegt und Bundeskanzler Scholz gab eine Regierungserklärung zum ausstehenden Haushaltsbeschluss ab. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 28. November 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Große Beteiligung beim Bildungsstreik

Trotz Schneeregens und eisiger Temperaturen beteiligten sich am heutigen Warnstreik der Beschäftigten im Bildungs- und Erziehungswesen tausende Menschen. Nach einer stationären Kundgebung am Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht zogen die Demonstrierenden schließlich am Neuen Rathaus vorbei in Richtung Johannisplatz. Zu der Aktion hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen.

„Neben 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 500 Euro, fordern wir die Fortsetzung der Verhandlungen zur Eingruppierung von Lehrkräften und Verbesserungen im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder“, erklärte Burkhard Naumann, GEW-Landesvorsitzender in Sachsen die Forderungen der Gewerkschaft. „Dies betrifft insbesondere Schulassistent*innen, Pädagogische Fachkräfte im Unterricht und sonderpädagogische Fachkräfte an Förderschulen.“

Die nächste und voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberseite findet vom 7. bis 9. November statt.

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Ofarim gesteht, Verfahren eingestellt

Also doch: Der Musiker Gil Ofarim, der sich seit mehreren Wochen vor dem Leipziger Landgericht verantworten musste, hat am heutigen Verhandlungstag ein Geständnis abgelegt. Der 43-Jährige entschuldigte sich außerdem bei dem Hotelmanager des Westin Hotels, den er der antisemitischen Diskriminierung bezichtigt hatte.

Vorausgegangen war dem Prozess ein Video, welches Ofarim im Oktober 2021 via Instagram veröffentlichte. Schnell ging die Sequenz, in der der Musiker dem Hotelangestellten vorwirft, ihn aufgrund seines Glaubens nachteilig behandelt zu haben, im Netz viral. Kurze Zeit später wurde Anzeige gegen Ofarim erstattet – wegen Verleumdung. Seit dem 7. November lief das Verfahren gegen ihn.

Gegen eine Geldauflage von 10.000 Euro, die an die Jüdische Gemeinde in Leipzig und den Trägerverein des Hauses der Wannseekonferenz zu zahlen sind, wird das Verfahren eingestellt. „Durch die Entschuldigung des Angeklagten sei der Hotelmanager wirkungsvoller rehabilitiert worden, als es durch ein Urteil möglich gewesen wäre, ließ das Landgericht verlauten.

Unser Redakteur Lucas Böhme war vor Ort im Gerichtssaal und hat den Prozesstag hier ausführlicher beschrieben.

Scholz: Strompreisbremse passé ab 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab heute eine Regierungserklärung ab. Nötig geworden war dies durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche, welches die Umwidmung von Corona-Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro zugunsten von Maßnahmen für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft für rechtswidrig erklärt hatte. Danach hob Finanzminister Christian Lindner (FDP) zähneknirschend die Schuldenbremse für 2023 auf.

Auf Twitter beschwichtigte Scholz: „Die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen brauchen in unruhigen Zeiten Klarheit. Deshalb arbeiten wir zusammen mit dem Bundestag intensiv daran, alle Beschlüsse, die für den Haushalt 2024 nötig sind, so schnell wie möglich zu treffen. Allen Bürgerinnen und Bürgern sage ich: In Ihrem Alltag, hier und heute, ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder BAföG bekommen, eine Rente oder Wohngeld. Wir lassen niemanden allein.“ Die Schlussberatung für den Etatentwurf 2024, die ursprünglich am 1. Dezember stattfinden sollte, wurde nun verschoben.

Gleichzeitig kündigte der Kanzler an, dass ab 2024 die Strom- und Gaspreisbremse nicht mehr greifen würden. Dies sei möglich, weil deutschlandweit wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen lägen, so Scholz.

Die Opposition, namentlich CDU-Chef Friedrich Merz, nahm den heutigen Tag zum Anlass, um seinen Unmut über Scholz auszudrücken. So betitelte Merz den Kanzler unter anderem als „Klempner der Macht“ und kündigte an, seine Partei werde an der Schuldenbremse festhalten. Sollte diese für 2024 wieder ausgesetzt werden, kündigte er eine Klage an.

Theatrium, Gleisaufweitung und Wirklichkeitsverleugnung

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Der Stadtrat tagte: Klares Votum fürs Gleisaufweitungs-Programm der LVB + Video

Premiere am 30. November für „Über sieben Brücken“: Ein Filmporträt ehrt Helmut Richter

Gastkommentar von Christian Wolff: EKD in der Sackgasse von Selbstbeschäftigung und Wirklichkeitsverleugnung

Der Stadtrat tagte: Freibeuter-Idee zu Eintrittspreisen im Bildermuseum hat keine Chance + Video

Im Theatrium wird’s wieder weihnachtlich: Weihnachtschaos im Kinderzimmer

„Die Vorwürfe treffen zu“: Geständnis bringt Ofarims Antisemitismus-Lüge zu Fall + Video

Spektakuläre Wende im Ofarim-Prozess: Angeklagter räumt Lüge ein, das Verfahren wird eingestellt

Günstiges Deutschlandticket für Studierende und Apothekenstreik

Was heute außerdem wichtig war: Noch gestern Abend haben sich Bund und Länder auf die Einführung eines bundesweit einheitlichen Semestertickets im Vollsolidarmodell geeinigt. Der Preis für das Deutschlandticket im Vollsolidarmodell von 29,40 Euro gilt ab dem Sommersemester 2024 bundesweit einheitlich und beträgt 60 Prozent des jeweiligen Ausgabepreises des Deutschlandtickets.

Und eine Nachricht, die in jedem Jahr für zwiespältige Reaktionen sorgt: Am heutigen Dienstag hat der Leipziger Weihnachtsmarkt eröffnet – für die einen das Symbol winterlicher Vorfreude aufs Fest, für die anderen Massenblockade auf dem Weg durch die Innenstadt.

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Was morgen passieren wird: Morgen streiken bundesweit Apothekerinnen und Apotheker gegen die Politik von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach. Der Apothekerverband geht davon aus, dass sich Tausende an dem Streik beteiligen werden. In Dresden ist eine Kundgebung geplant, zu der auch Teilnehmende aus Leipzig und dem Umland erwartet werden. Mehrere Busse werden für die Anreise bereitgestellt. Auch Petra Köpping (SPD), Sächsische Gesundheitsministerin wird als Rednerin auf der Veranstaltung erwartet.

Die Apotheken kämpfen seit Monaten gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Thomas Dittrich, Vorsitzender des Sächsischen Apothekerverbandes: „Zuverlässige Strukturen einfach ausbluten zu lassen, weil man keine Ideen oder vielleicht auch keinen Mut für längst überfällige Reformen hat, ist kein Konzept. Die hauptsächlichen Leidtragenden jener Scheinlösungen sind jedoch die Menschen in unserem Land, und genau deshalb stehen unsere Patientinnen und Patienten voll und ganz hinter uns.“