Freitag, der 29. September 2023: Rückholung abgeschobener Familie, Selbstauflösung rechtsextremer Gruppen und erster Bürgerrat des Bundestags

Zwei Wochen nach erfolgter Abschiebung einer Familie aus Sachsen muss diese nun wegen gravierender Behördenfehler zurückgeholt werden. Mehrere rechtsextreme Gruppierungen haben, offenbar unter Verbotsdruck, ihre Selbstauflösung verkündet. Und: In Berlin hat der erste vom Bundestag beschlossene Bürgerrat seine Arbeit aufgenommen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 29. September 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Abgeschobene Familie aus Albanien darf nach Mittelsachsen zurück

Das Thema Zuwanderung und Abschiebung ist wegen der verstärkten Migration nach Europa und Deutschland derzeit wieder in aller Munde. Jetzt gab Sachsens Innenministerium bekannt, ein minderjähriges Mädchen und dessen Familie nach Deutschland zurückzuholen. Die Betroffene, eine 16-jährige Schülerin, war am 15. September mitsamt ihrer Angehörigen zwangsweise nach Albanien ausgeflogen worden. Scharfe Kritik an der Abschiebemaßnahme kam vom sächsischen Flüchtlingsrat – nicht nur, weil die formalen Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis offenbar vorgelegen hätten: Dhespina I. leidet an unheilbarer Mukoviszidose, einer Krankheit, für deren adäquate Behandlung in Albanien kaum gesorgt werden kann.

Laut heutiger Mitteilung des Innenministeriums wird die Familie, die zuletzt in Mittweida lebte, wo Dhespina I. auch zur Schule ging, nach Sachsen zurückgeholt. Weder habe man eine sogenannte Verfahrensduldung erteilt, da ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis erfolgversprechend war, noch die Landesdirektion Sachsen informiert, so das Eingeständnis: „Wir bedauern diesen Fehler und hoffen, dass sich die Familie schnell wieder hier einlebt und die jüngsten Ereignisse bald verarbeitet sind.“ Zudem sei die Landesdirektion zur Aufarbeitung des Fehlers mit den zuständigen Stellen beauftragt worden.

Vielleicht symbolträchtig, dass die für die Betroffenen und ihr Umfeld erlösende Mitteilung am „Tag des Flüchtlings“ kam, der 1986 durch die Organisation „Pro Asyl“ ins Leben gerufen worden war. Es ist ein Fall von vielen, der exemplarisch zeigt, dass es jenseits der viel debattierten Zahlen auch immer um das Schicksal von Menschen geht. Bleibt zu hoffen, dass die nach Angaben des Flüchtlingsrats erfolgreiche Behandlung der erkrankten Teenagerin am Dresdener Uniklinikum schnell wieder aufgenommen wird.

Rechtsextreme Gruppen verkünden offizielle Auflösung

Mehrere rechtsextreme Gruppierungen in Sachsen und Thüringen haben ihre eigene Auflösung verkündet, wie heute der MDR berichtet. Unter ihnen befindet sich die „Arische Bruderschaft“, die dem Umfeld von Thorsten Heise (53) zugeschrieben wird, in Thüringen Vize-Landeschef der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD). Auch der Zusammenschluss „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“, als dessen Zentrum das sächsische Leisnig gilt, hat laut MDR bereits gestern die Selbstauflösung bekannt gegeben.

Die Verkündungen können gleichwohl nur auf den ersten Blick überraschen: Sie gelten einer Lesart nach als Reaktion auf erhöhten Verfolgungsdruck, wie er sich jüngst in den Razzien gegen die „Artgemeinschaft“ zeigte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) hatte den Verein mit dem vollständigen Namen „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ in dieser Woche offiziell verboten. Dem wollten nun offenbar auch andere Gruppierungen zuvorkommen. Dass die Menschen und ihre Gesinnung damit nicht einfach verschwinden, steht auf einem anderen Blatt.

Es geht um Ernährungsfragen: Bürgerrat nimmt Arbeit auf

Es ist schon ein Novum: Der erste vom Deutschen Bundestag beschlossene Bürgerrat hat heute seine Arbeit aufgenommen. Thema der 160 ausgelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die zunächst bis Sonntag tagen, sind Fragen rund um das Thema Ernährung. Dabei stehen zum Beispiel Fragen wie die Lebensmittelkennzeichnung, Umweltstandards, Tierwohl und der Einfluss der Politik auf die Nahrungsmittelproduktion und die Konsumenten im Mittelpunkt. Es sind in diesem Jahr noch weitere Online- und Präsenzsitzungen geplant, die im Frühjahr 2024 in ein Gutachten münden sollen. Dieses ist als Ergänzung zu parlamentarischen Verfahren konzipiert, hat aber keine Gesetzeskraft.

Der jetzige Bürgerrat wurde im Mai vom Bundestag beschlossen und ist als Format nicht neu, aber zumindest der erste, der offiziell durch das Parlament eingesetzt worden ist. Aus Sicht von Befürwortern stellt er eine sinnvolle Ergänzung von Mechanismen innerhalb der Demokratie dar.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Umleitungen im Mühlholz: Waldwege in Connewitz und Wildpark werden saniert

Sonderausstellung „Herbst´89 – Auf den Straßen von Leipzig“

Der Stadtrat tagte: Warum erhöht der Freistaat seine Förderung für Schulen nicht? + Video

Der Stadtrat tagte: Nach 15 Jahren verabschiedet sich Leipzig von einem Haushalt der „Schlüsselprodukte“ + Video

Drogen, Waffen, Luxuswagen: Im Colditz-Prozess belasten die zwei Söhne ihren Vater

Wohnen und Büros am Wilhelm-Leuschner-Platz: AOC erhält Baugenehmigung für „Urbanum 1“

90 Tonnen Kies: LTV startet ersten Feldversuch zum Geschiebetransport in der Neuen Luppe

Ein Jahr Verzögerung: Teich und Grabensystem im Abtnaundorfer Park werden endlich saniert

Was sonst noch wichtig war:

Wegen möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz sind Ermittler der SoKo Rex in Sachsen unter anderem gegen ein Ehepaar vorgegangen, das im Verdacht steht, Waffen hergestellt und verkauft zu haben. Der Mann (50) sollte am Freitag vor den Haftrichter. Bei der Razzia in Dresden wurden Waffen, Munition, Werkzeuge, Handys, Computer und größere Mengen Bargeld sichergestellt.

Der Bundesrat hat den Weg zum Heizungsgesetz ab Anfang 2024 geebnet.

Nach Starkregen und Überschwemmungen in Zentralgriechenland hat es nun auch New York getroffen: Straßen, Autobahnen und Flughäfen der US-Metropole sind gesperrt, die Menschen wurden aufgefordert, daheim zu bleiben.

Was am Wochenende wichtig wird:

Die Stadt Leipzig warnt vor Verkehrseinschränkungen rund um das anstehende RB-Spiel vs. den FC Bayern München am Samstag.

Rund um das Bundesligaspiel von RB Leipzig gegen den FC Bayern München am Samstag ist mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Daher wird die Nutzung von Park-and-Ride-Parkplätzen empfohlen.
Weitere Informationen:https://t.co/5GehLQvWna

— Stadt Leipzig (@StadtLeipzig) September 28, 2023

Am Sonntag startet bereits der Herbstmonat Oktober – auch wenn die Temperaturen (noch) nicht so herbstlich daherkommen. Auf Konsumenten und Verbraucher wartet der neue Monat mit ein paar Neuerungen auf: Das Wichtige gibt es zum Beispiel hier im Überblick. Und wohl dem, der Montag, den 2. Oktober, als Brücke zum Tag der Deutschen Einheit (Dienstag) freihat!