Dienstag, der 12. September 2023: Preis für Frauenrechtsorganisation, sächsischer Umsatzsteuer-Vorstoß und Studie zur Wohnsituation von Geflüchteten

Der Verein „medica mondiale“, der sich mit den Folgen sexualisierter Gewalt im Krieg auseinandersetzt, soll im Oktober den Louise-Otto-Peters-Preis der Stadt Leipzig erhalten. Außerdem: Sachsen wirbt dafür, die Umsatzsteuer in der Gastronomie weiter bei sieben Prozent zu belassen, und ein „Heim-TÜV“ hat die Situation in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen untersucht. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 12. September 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Die deutsche Frauenrechtsorganisation „medica mondiale“ erhält in diesem Jahr den Louise-Otto-Peters-Preis der Stadt Leipzig. Der Verein setze sich seit 30 Jahren dafür ein, dass „sexualisierte Gewalt als Kriegsfolge anerkannt und entschädigt wird“, so das Referat für Gleichstellung in einer Pressemitteilung.

Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird jährlich an Personen und Organisationen vergeben, die sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen. In den vergangenen Jahren wurden unter anderem die Germanistin Florence Hervé, der Antisexismus-Verein „Pinkstinks“ und die Gewaltschutzaktivistin Susanne Köhler ausgezeichnet.

Oberbürgermeister Burkhard Jung soll den Preis am 23. Oktober im festlichen Rahmen im Alten Rathaus überreichen.

Bleibt die Umsatzsteuer bei sieben Prozent?

Ein Preis, den hingegen kaum jemand entgegen nehmen möchte, ist jener, der nach dem Genuss von Mahlzeiten und Getränken in Restaurants genannt wird. Das liegt auch daran, dass dieser in den vergangenen Jahren massiv gestiegen ist. Gründe dafür sind unter anderem die Auswirkungen von Coronakrise, Ukrainekrieg und gestiegenen Löhnen. Noch teurer könnte es Anfang 2024 werden, wenn die Umsatzsteuer wieder von sieben auf 19 Prozent steigt.

Mehrere Bundesländer wollen das verhindern – und Sachsen ist eines davon. Wie die Sächsische Staatskanzlei heute mitteilte, möchte sich Sachsen im Bundesrat für eine auf drei Jahre befristete Verlängerung der Steuerabsenkung einsetzen. Diese war während der Coronakrise eingeführt worden, um Gastronomie-, aber auch Tourismusbetriebe zu entlasten.

Andere Bundesländer gehen noch weiter. So will Mecklenburg-Vorpommern die Umsatzsteuer dauerhaft auf sieben Prozent senken. Aus Sicht der Sachsen ist das aber nicht „zielführend“. Vielmehr gelte es, „das Umsatzsteuerrecht zu vereinfachen und zu entbürokratisieren“, so die Staatskanzlei in einer Mitteilung. Geschehen solle das in jenen kommenden drei Jahren.

Heim-TÜV mit gemischtem Fazit

Geflüchtete werden in Sachsen „solide“ untergebracht, es gibt aber noch „Luft nach oben“. Das ist aus Sicht des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) die zentrale Erkenntnis des heute vorgestellten „Heim-TÜV“.

In zwei Studien wurden wissenschaftlich fundierte Gespräche mit Bewohner*innen, Leiter*innen und Sozialarbeiter*innen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen geführt. Insgesamt zeige sich, dass Geflüchtete zufriedener seien, je mehr Privatsphäre sie haben, je klarer ihr Aufenthaltsstatus ist und je kleiner die Unterkünfte sind, in denen sie untergebracht sind. Probleme gebe es teilweise beim Zustand der Einrichtungen und beim Angebot psychosozialer Beratung.

Linke und Grüne im sächsischen Landtag begrüßten, dass im nunmehr dritten und vierten „Heim-TÜV“ erstmals auch die Perspektive der Betroffenen mit im Fokus steht. Aus Sicht der Linken muss es nun darum gehen, verbindliche Mindeststandards für die Einrichtungen zu erarbeiten.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über das lange Warten auf Baurecht im Wohngebiet Heiterblick-Süd,

über einen sensationellen Fund an der Universitätsbibliothek Leipzig und

über den Versuch einer Bürgerinitiative, zur künftigen Nutzung des Nathanaelkirchplatzes in Altlindenau miteinander ins Gespräch zu kommen.

Was heute außerdem wichtig war: Eintracht Frankfurt kehrt nach Leipzig zurück. Nach dem Pokalspiel bei Lok Leipzig im August steht im Oktober ein Freundschaftsspiel bei der BSG Chemie an. Zwischen den Fanszenen beider Vereine gibt es schon seit zwei Jahrzehnten eine tiefe Verbundenheit.