Der Thüringer AfD-Chef Höcke wird der Prozess gemacht. Ihm wird vorgeworfen, in einer Wahlkampfrede 2021 die Losung einer NS-Organisation benutzt zu haben. Außerdem hat die Polizei heute Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsrockern und Dynamo-Hooligans durchsucht. Und im Landkreis Görlitz stoppte die Polizei eine ungewöhnliche Großschleusung. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 13. September 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Björn Höcke muss vor Gericht
Der Vorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, muss vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung am 29. Mai 2021 in Merseburg – kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt – eine verbotene Losung der verfassungswidrigen Sturmabteilung (SA) der NSDAP in seiner Rede benutzt zu haben. Konkret geht es um den Spruch „Alles für Deutschland“.
Im Frühjahr hatte die Staatsanwaltschaft Halle den Thüringer AfD-Chef wegen des Verwendens und Verbreitens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation angeklagt. Nun hat das Landgericht Halle die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Prozess soll vor dem Amtsgericht Merseburg stattfinden – und nicht, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, vor dem Landgericht Halle.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat Höcke vom Ursprung und der Bedeutung des Ausdrucks gewusst. Höcke war vor seiner Tätigkeit Geschichtslehrer an einer Gesamtschule in Hessen. Der rechtsextreme AfD-Politiker bestreitet die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung.
Zuvor hatte der Justizausschuss des Thüringer Landtags Höckes Immunität als Abgeordneter aufgehoben, nachdem Sebastian Striegel, ehemals Vorsitzender der Grünen in Sachsen-Anhalt, Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt hatte – bereits im Juni 2021. Die Aufhebung der Immunität ist die Voraussetzung für Ermittlungen gegen Landtagsabgeordnete.
Razzia im Bereich Rechtsrock
Die Polizei hat am heutigen Mittwoch mehrere Razzien in Sachsen durchgeführt.
In einem Fall gingen die Behörden gegen die Rechtsrock-Band „Berlin Breed“ vor. Am Mittwochmorgen durchsuchten Beamt*innen insgesamt sieben Wohnungen in Berlin, Magdeburg (Sachsen-Anhalt), Rothenklempenow (Mecklenburg-Vorpommern), Wildau (Brandenburg) – und Lengenfeld in Sachsen. Darüber berichtete zuerst die Berliner Zeitung (BZ). Die Tatverdächtigen sind nach Angaben der BZ im Alter zwischen 36 und 58 Jahren.
Auslöser der Durchsuchungen sind Liedzeilen aus dem Album „Wir haben’s gewagt“, das die Band im Mai 2021 veröffentlicht hat. Der Vorwurf lautet Volksverhetzung. Bei der Razzia wurden Kommunikationsmitteln und Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden.
Razzia nach Raubdelikten mutmaßlicher Dynamo-Hools
In einem anderen Fall durchsuchte die Polizei heute Wohnungen von mutmaßlichen Dynamo-Dresden-Hooligans. Neben Wohnungen in Dresden wurden auch Objekte in Bautzen, Oßling, Lauta und Ruhland (Brandenburg) durchsucht. Ermittelt wird gegen zwölf Beschuldigte. Bei den Maßnahmen beschlagnahmten insgesamt 89 Beamt*innen heute unter anderem Tatbekleidung, zwei Laptops, zwei Handys und zwei Speichermedien.
Anlass zur Razzia gaben zwei Vorfälle aus dem August 2022 und März 2023.
Nach dem DFB-Pokalspiel zwischen dem Chemnitzer FC und Union Berlin am 1. August 2022 hatten rund 30 größtenteils vermummte Personen eine Reisegruppe von Fußballfans aus Berlin überfallen. Der offenbar gezielte und gut geplante Angriff ereignete sich auf dem McDonalds-Parkplatz im sächsischen Thiendorf an der A13.
Sechs Personen erlitten leichte Verletzungen, außerdem raubten die Unbekannten Fanutensilien und Taschen. Zudem schlugen und traten sie nach Angaben des LKA auf Autos ein. Ein Teil der Täter trug Fanbekleidung von Dynamo Dresden. Seitdem ermittelt das LKA wegen schweren Landfriedensbruchs.
Und Mitte März hatten Unbekannte nach einem Drittligaspiel zwischen Dynamo Dresden und dem MSV Duisburg in der Dresdner Innenstadt ein Schal und ein Trikot von Duisburger Fans räuberisch erpresst.
Landkreis Görlitz: Polizei greift Großschleusung mit 20 Kindern auf
Nach wie vor werden täglich zahlreiche Menschen auf illegale und oft lebensgefährliche Art und Weise über die Grenzen von Sachsen in die Bundesrepublik geschleust. Nun hat die Bundespolizei einen Schleuser-Transporter gestoppt, in dem sich insgesamt 49 Geflüchtete – darunter 20 Kinder – befanden.
Dass so viele Personen auf einem Mal geschleust werden und sich darunter so viele Kinder befinden, ist ungewöhnlich – zumindest, wenn man die Meldungen über aufgeflogene Schleusungen der vergangenen Monate betrachtet.
Wie die Bundespolizei heute mitteilte, wurde der Transporter bereits am frühen Dienstagabend auf der B178 in Oberseifersdorf (Oberlausitz) gestoppt. Er war kurz vorher aus Polen oder Tschechien nach Deutschland eingereist. Nach Angaben der Polizei waren schon beim Herantreten an das Fahrzeug Kinderschreie aus dem Innenraum zu vernehmen.
Laut Polizei harrten die 49 Menschen etwa 12 Stunden auf einer Fläche von 7,2 Quadratmetern aus. Die Behörden nehmen an, dass die aus Syrien und der Türkei stammenden Menschen in der Slowakei den Transporter bestiegen haben. Zum Teil waren die Personen dehydriert und mussten vor Ort untersucht werden. Eine der Frauen musste kurzzeitig im Krankenhaus behandelt werden.
Die beiden 27 und 32 Jahre alten tschechischen Schleuser wurden festgenommen. Sie müssen sich wegen des erschwerten Straftatvorwurfs des Einschleusens von Migrant*innen unter lebensbedrohlichen Umständen verantworten.
„Die Tatsache, dass Migranten auf der Balkanroute bis zu 10.000,00 Euro an die Schleuserorganisation zahlen und unter unmenschlichen Bedingungen wie eine Ware transportiert werden, lässt erkennen, wie Schleuser die Not der Menschen ausnutzen“, schreibt die Bundespolizei.
Seit zwei Wochen geht die sächsische Polizei – mit Unterstützung der Bundespolizei – nach eigenen Angaben verstärkt gegen Schleuserkriminalität vor. Durch die Einführungen sogenannter „erweiterten Maßnahmen“ sollen mehr Fahrzeuge kontrolliert werden und somit mehr Schleusungen gestoppt werden.
Leipziger Theater Lofft erhält den Theaterpreis des Bundes
Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat: Kommentar: Kleiderordnung an Schulen – hat das einen Sinn?
Was heute noch wichtig war: Das Leipziger Lofft-Theater erhält in diesem Jahr den Theaterpreis des Bundes. Das hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth heute bekannt gegeben. Ausgezeichnet wird die nicht-städtische Spielstätte in der Kategorie „Freie Produktionshäuser“ und erhält dafür 100.000 Euro Preisgeld. Der Bund will mit dem Theaterpreis „bundesweit bemerkenswerte und modellhaft-innovative Arbeit“ würdigen.
Anne-Cathrin Lessel, die Leiterin des Lofft, bedankte sich heute für die Auszeichnung und die „damit verbundene Wertschätzung für das künstlerische Schaffen und unsere Arbeit am Haus“. „Auch wenn das Lofft ausgezeichnet wurde, geht diese Auszeichnung auch an all unsere Künstler*innen, Partner*innen und Unterstützer*innen und ganz besonders auch an unser Team, die alle gemeinsam mit uns in den vergangenen 25 Jahren das Lofft zu dem gemacht haben, was es heute ist“, betonte Lessel.
Was morgen wichtig wird: Morgen (Donnerstag, 14. September) findet wieder der bundesweite Warntag statt. Handys könnten beziehungsweise sollten morgen Vormittag 11 Uhr trotz Stummschaltung Alarm schlagen. Es handelt sich dabei um einen Probealarm, um die Funktionalität der Warnsysteme in Deutschland zu testen. Gegen 11:45 Uhr soll dann die Probe-Entwarnung eintrudeln.
Getestet werden Warn-Apps wie „Nina“, das Handy-Warnsystem Cell Broadcast und lokale Warnsysteme der Länder und Kommunen, wie beispielsweise Sirenen und Informationstafeln in Städten. Verantwortlich für die Übung ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
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