Mittwoch, der 28. Juni 2023: Protest der Bauern und Bäuerinnen, Demo gegen LGBTQ-Diskriminierung und besorgniserregende Demokratie-Studie

Heute protestierten sowohl die Bäuerinnen und Bauern gegen ihre Existenzgefährdung als auch rund 75 Menschen für LGBTQ-Rechte und gegen Diskriminierung. Außerdem: Eine Studie der Universität Leipzig zeichnet ein erschreckendes Bild der Demokratie in Ostdeutschland. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 28. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Protest der Bauern und Bäuerinnen

Mit Traktoren und Bannern protestierten heute Bäuerinnen und Bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) vor dem Firmensitz des Immobilienkonzerns Quarterback Immobilien AG. Anlass war die Verleihung des AbL-Preises „Landgrabber des Jahres“ an Quarterback am Vormittag.

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Die Bäuer*innen wollen damit auf das immense Problem des Ausverkaufs der ostdeutschen Landwirtschaft an außerlandwirtschaftliche Investoren aufmerksam machen. Bäuerliche Betriebe würden dadurch in ihrer Existenz gefährdet, so die Veranstalter*innen.

Demo in Gedenken an Stonewall-Aufstände

Die Stonewall-Aufstände von 1969, bei denen sich LGBTI+ Personen gegen staatliche Repressionen wehrten und für ihre Rechte kämpften, jähren sich am 28. Juni. Rund 75 Menschen fanden sich heute ab 17 Uhr auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz zusammen, um in Gedenken an die Bewegung selbst zu protestieren.

„Heutzutage wird die LGBTI+ Bewegung kommerzialisiert und von Unternehmen und bürgerlichen Parteien instrumentalisiert, um Profit zu schlagen und Wahlkampf zu betreiben“, so die Veranstalter*innen in der Ankündigung. „Gleichzeitig erleben LGBTI+ weiterhin täglich systemische Gewalt und werden in der Schule und am Arbeitsplatz diskriminiert. Daher wollen wir an die militanten Ursprünge der Bewegung erinnern und Forderungen nach einer wirklichen Befreiung von LGBTI+ auf die Straßen tragen.“

Neue Studie: Zustand der Demokratie in Ostdeutschland kritisch

Bereits am Dienstag veröffentlichte das Landesamt für Verfassungsschutz seinen Jahresbericht. Dieser zeigte, dass der Rechtsextremismus zahlenmäßig die größte Bedrohung in Sachsen ist, aber auch die Zahl an Reichsbürgern und Selbstverwaltern stark anstieg.

Nun belegt eine repräsentative Studie der Universität Leipzig, dass es tatsächlich recht schlecht um die Demokratie in Ostdeutschland steht. Bei der Befragung des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts gab nicht einmal die Hälfte der Befragten an, zufrieden mit dem Zustand des politischen Systems zu sein. Zwei Drittel hielten es ganz und gar für sinnlos, sich politisch zu engagieren und ebenfalls zwei Drittel gaben eine Sehnsucht nach der DDR an.

Auch die Zustimmungswerte zu antisemitischen Ressentiments und ausländerfeindliche Aussagen waren hoch. Der Wunsch nach einer autoritären Herrschaft ist ausgeprägt. Das berichtete die tagesschau.

Stolpersteinverlegung und Deutschlandticket im IC

Worüber die LZ heute berichtet hat: über eine Grünen-Anfrage zur Leipziger Kulturlandschaft,

das Archiv des jüdischen Fotografen Abram Mittelmann,

begrünte Dächer im Botanischen Garten der Uni Leipzig

und über den Roman „12 Grad unter Null“.

Was außerdem wichtig war: Am heutigen Mittwoch wurden im Rahmen der Jüdischen Woche und des Besuchsprogramms für ehemalige jüdische Leipziger*innen und deren Nachfahren 21 neue Stolpersteine im Stadtgebiet verlegt.

In den Intercitys (IC) der Linie 17 von und nach Chemnitz können Fahrgäste ab Samstag, dem 1. Juli, innerhalb Sachsens mit dem Deutschlandticket fahren.

Was morgen wichtig wird: Fünf Personen zwischen 22 und 31 Jahren müssen sich ab morgen vor dem Amtsgericht Leipzig verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat die Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen Nötigung angeklagt, nachdem sie sich vor über einem Jahr auf dem Ring festgeklebt und den Verkehr vorübergehend blockiert hatten. Damit wollten sie nach eigener Aussage auf die Dringlichkeit der Klimakrise und das unzureichende Handeln der Politik aufmerksam machen. Es ist der erste Strafprozess dieser Art in Leipzig. Die LZ ist morgen vor Ort.