Mittwoch, der 14. Juni 2023: Neue Anzeigen und Erkenntnisse rund um „Tag X“, Demo vor dem Neuen Rathaus und Razzien wegen Hass im Netz

Während der Stadtrat sich unter anderem mit dem „Tag X“ beschäftigte, fand vor dem Neuen Rathaus eine Kundgebung zum Versammlungsrecht statt. Außerdem: Es gab heute bundesweite Razzien wegen Hass und Hetze im Internet und zum Hitzeaktionstag kündigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen nationalen Hitzeplan an. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 14. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Kundgebung zum Versammlungsrecht und Stadtrat

Unter dem Motto „Das ist alles vom Versammlungsrecht gedeckt“ fand heute parallel zur Stadtratssitzung eine Kundgebung vor dem Neuen Rathaus statt. Ab 15:30 Uhr kamen rund 50 Personen zusammen.

„Vom 31.05. bis zum 04.06. hat die Stadt Leipzig die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Versammlungen wurden verboten und Menschen massiver Repression unterzogen“, so die Veranstalter*innen von Leipzig nimmt Platz.

„Am 03.06. wurden bis zu 1000 Personen in einen Polizeikessel gezwungen und wurden von der Polizei menschenunwürdig behandelt. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei und aller Verantwortlichen für diesen Einsatz und das Einschränken der Grundrechte durch die Stadt Leipzig!“

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Auch der Stadtrat beschäftigte sich in seiner Junisitzung mit dem sogenannten „Tag X“. Daneben standen auf der Tagesordnung: der Zugang des Seeburgviertels zur Innenstadt, Barrierearmut in Schulen, Erleichterungen für den Wirtschaftsverkehr, Spielzeugkisten für Spielplätze, sichere Radwege und weitere soziale Erhaltungssatzungen.

Hier geht’s zum Livestream und zur Aufzeichnung.

Tag X: Ermittlungen gegen zwei Beamte und Zivilpolizisten im Kessel

Im Zusammenhang mit dem Demogeschehen am 3. Juni in Leipzig ermittelt die Dresdner Polizei gegen zwei Beamte. Laut Innenministerium lägen zwei Strafanzeigen vor, bei denen der Anfangsverdacht einer Straftat durch Polizisten bestehe. Auch die Leipziger Polizei lässt „zwei weitere Sachverhalte“ prüfen, hieß es weiter.

Außerdem bestätigte der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig, Olaf Hoppe, den Einsatz von sogenannten Tatbeobachtern. Die Zivilbeamt*innen seien auch innerhalb des Kessels gewesen, so Hoppe gegenüber MDR Sachsen.

Razzien wegen Hasspostings

Am 14. Juni 2023 fand der vom Bundeskriminalamt koordinierte bundesweite 9. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings statt. Die Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen beteiligte sich gemeinsam mit der Polizei in Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau am konzertierten Vorgehen gegen strafbare Hasspostings im Internet.

Insgesamt wurden in 16 Bundesländern über 130 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen; davon sieben Ermittlungsverfahren im Freistaat. Gegenstand der Verfahren sind üble Nachrede, Verleumdung von Personen des politischen Lebens, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie die Belohnung und Billigung von Straftaten.

Fünf dieser Verfahren werden dem Rechtsextremismus zugeordnet, zwei weitere fallen unter sonstige Zuordnung.

Hitzeplan für Deutschland

Außerdem ist am 14. Juni bundesweiter Hitzeaktionstag, initiiert von der Bundesärztekammer und dem KLUG e. V., an dem auch die Gruppen von Health for Future angeschlossen sind. Leipzig gilt bei dem Thema Hitze als Vorreiterin mit seinem Hitzeaktionsplan, an dem sich nun auch andere Kommunen orientieren.

Nun will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch einen Hitzeschutzplan für Deutschland erarbeiten. Dazu wolle er in der kommenden Woche Vertreter*innen der Ärzteschaft, der Pflege und des Gesundheitswesens einladen, sagte Lauterbach bereits am Dienstag in Berlin.

Die vermehrten Hitzeextreme, die solch einen Plan notwendig machen, sind Folge des Klimawandels. Die „Letzte Generation“, die für mehr Klimaschutz protestiert, zeigt derweil laut Bundeskriminalamt keine Tendenz zum Extremismus, berichtet die tagesschau. So äußerte sich zuletzt auch der Verfassungsschutz über die Klimaaktivist*innen; entgegen der Anschuldigungen aus konservativen politischen Kreisen.

Protesttag der Apotheken und Ermittlungen gegen Till Lindemann

Worüber die LZ heute berichtet hat:
über die neue Bevölkerungsprognose für Leipzig,

den geplanten Neubau der Gustav-Esche-Brücke,

mehr Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen

und das Buch „J.S. Bach. Wie wunderbar sind deine Werke“. 

Was außerdem wichtig war: Oberbürgermeister Burkhard Jung wurde zum Präsidenten für das europäische Städtenetzwerk Eurocities ernannt und wird es jetzt für zwei Jahre vertreten.

Nach Informationen des rbb ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Rammstein-Frontsänger Till Lindemann. Demnach geht es in dem Verfahren um den Anfangsverdacht eines Sexualdelikts.

Zum bundesweiten Protesttag hatten heute 85 Prozent aller deutschen Apotheken geschlossen. Damit soll auf den Stillstand bei den Apotheker-Vergütungen und die Arznei-Lieferengpässe aufmerksam gemacht werden.

Was morgen passieren wird: Unter dem Motto „No more camps, we want homes! Wohnen statt Lagerunterbringung“ findet morgen vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz eine Demonstration statt. 12 Uhr geht es los.