Drei Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Frau in Leipzig will die Staatsanwaltschaft ein sogenanntes Sicherungsverfahren durchgeführt sehen – der mutmaßliche Täter gilt als schuldunfähig. In mehreren Bundesländern wurden heute Büros des Wohnungsriesen Vonovia durchsucht, es steht ein Korruptionsverdacht im Raum. Und: Bundesverteidigungsminister Pistorius absolvierte seinen ersten Einsatzbesuch im Amt, der ihn an die NATO-Ostflanke führte. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 7. März 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Tötungsdelikt auf Bahngelände: Verdächtiger gilt als schuldunfähig
Fast exakt drei Jahre nach dem Tötungsdelikt an einer jungen Frau im Osten von Leipzig soll nun ein Sicherungsverfahren über den mutmaßlichen Täter entscheiden: Wie unter anderem die LVZ berichtet, geht es dabei um den Fall der 25-jährigen Nicole Z., die Mitte März 2020 einem Verbrechen zum Opfer gefallen war. Ihr Leichnam wurde wenig später auf einem abgelegenen Bahngelände im Gleisbereich nahe der Rosa-Luxemburg-Straße gefunden.
Bereits seit längerer Zeit haben die Ermittler einen jungen Mann als mutmaßlichen Täter im Visier – der zur Tatzeit 19-Jährige soll Nicole Z. in der Nacht vom 14. auf den 15. März 2020 getötet haben. Er sitzt in einem psychiatrischen Krankenhaus und soll die ihm vorgeworfene Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben, die Behörden gehen von einem Totschlag aus.
Strafrechtlich ist der Verdächtige demnach wahrscheinlich nicht zur Verantwortung zu ziehen – doch zum Schutz der Allgemeinheit soll statt der Unterbringung des mutmaßlichen Täters im normalen Strafvollzug seine Einweisung in die Psychiatrie vom Landgericht geprüft werden. Eingestellt wurden indes die Ermittlungen gegen einen weiteren Mann – dem 32-Jährigen sei eine Tatbeteiligung nicht sicher nachzuweisen.
Verdacht von Betrug, Untreue, Bestechlichkeit: Vonovia-Angehörige im Visier der Behörden
Bei einer großangelegten Razzia haben Ermittler am Dienstag zahlreiche Büros, Privat- und Geschäftsräume durchsucht – ungebetenen Besuch erhielt demnach unter anderem die Zentrale des Wohnungsriesen Vonovia in Bochum. Neben NRW waren auch die Bundesländer Sachsen, Baden-Württemberg und Hamburg von den Maßnahmen betroffen.
Razzia bei Deutschlands größtem Immobilienkonzern Vonovia https://t.co/LDw7K9qRnp #Investigativ #Vonovia #Razzia
— tagesschau (@tagesschau) March 7, 2023
Deren Hintergrund sind offenbar Vorwürfe von Betrug, Untreue und Bestechlichkeit, die sich gegen aktuelle und ehemalige Mitarbeiter von Vonovia sowie anderer Unternehmen richten. Die Verdächtigen sollen demnach gegen Geld- oder Sachzuwendungen bestimmte Firmen, die für Vonovia tätig waren, bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt haben. Auch von einer Manipulation von Leistungsverzeichnissen und der Abrechnung von nie ausgeführten Tätigkeiten ist die Rede.
Insgesamt wurden am Dienstag laut Medienberichten mehr als vierzig Räumlichkeiten von Ermittlern gefilzt und vier Haftbefehle vollstreckt. Zur mutmaßlichen Schadenshöhe liegen noch keine Auskünfte vor. Vonovia selbst sicherte in einer ersten Stellungnahme vollumfängliche Kooperation zu, man sei an einer Aufklärung der Vorwürfe interessiert.
Der Konzern gilt als größtes Immobilienunternehmen Deutschlands und steht immer wieder in der Kritik – wegen seiner großen Macht über den angespannten Wohnungsmarkt, aber auch Vorwürfen etwa einer fragwürdigen Abrechnungspraxis von Nebenkosten und weiterem. Zuletzt brachte die Ankündigung des Immobiliengiganten, Neubauten vorerst auszusetzen, diesem erneut viele Negativ-Schlagzeilen ein.
Heikler Besuch an der NATO-Ostflanke
Er übernahm im Januar den eher unbeliebten Job des Bundesverteidigungsministers von seiner glücklosen Vorgängerin Christine Lambrecht (57, SPD) – nun absolviert Boris Pistorius (ebenfalls SPD) seinen ersten Einsatzbesuch bei deutschen Soldaten und Soldatinnen in Litauen, dort nahm er auch an einer Übung teil.
1.700 Soldaten der #Nato sind derzeit in #Litauen stationiert – angeführt von der Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister #Pistorius ist dort zu Besuch und stellte klar: Der Einsatz gelte ohne Wenn und Aber. Über Dauer und Ausmaß sei jedoch noch zu reden. pic.twitter.com/701f26vgaF
— ZDFheute (@ZDFheute) March 7, 2023
Allerdings ist es kein entspannter Harmonie-Termin für den 62-Jährigen, denn auch nach einem Treffen von Pistorius mit seinem litauischen Amtskollegen Arvydas Anušauskas (59) herrscht offenbar weiter Ungewissheit: Wie genau will sich Deutschland am Schutz der NATO-Ostflanke beteiligen? Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hatte letztes Jahr gegenüber Litauens Präsident Gitanas Nausėda (58) ursprünglich die Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen angekündigt – eine Reaktion auf den Ukraine-Krieg.
Doch neun Monate danach befindet sich der Großteil der Soldatinnen und Soldaten noch immer in Deutschland – und während Litauen auf eine dauerhafte Stationierung der Truppen drängt, tritt Pistorius auf die Bremse und sagt erst einmal nur temporäre Verlegungen zu. Über eine längerfristige Präsenz müsse die NATO entscheiden, so der deutsche Minister – der NATO-Gipfel in Vilnius findet aber erst im Juli statt. Litauen indes plant weiter an der nötigen Infrastruktur und lässt keinen Zweifel, dass sich das Land – wohl nicht zu Unrecht – als vorderste Front der NATO gegen Russland sieht.
Die Bundeswehr ist seit 2017 in Litauen stationiert und führt dort einen NATO-Verband an. Das westliche Militärbündnis hatte seine Ostflanke bereits nach der russischen Krim-Annexion im Frühjahr 2014 massiv verstärkt.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Ab 10. März: Ausstellung zeigt Entwürfe für die neue Kita in der Hohen Straße
Sachsens Abschiebepraxis: Mutlose Härtefallkommission, gnadenloser Innenminister
Krankenhauskrise: Leipzig stützt Klinikum St. Georg mit 100-Millionen-Kredit
BSG Chemie: Sportliche Leitung tritt geschlossen zurück
Die Böllerverbotsdebatte: Was Feuerwehr, Notaufnahme und Politiker/-innen von den Forderungen halten
Rebellen und Reformer 1848: Stadtgeschichtliches Museum startet „Revolutionären Stadtrundgang“
Was sonst noch wichtig war:
Unbekannte haben die Zufahrt zu einer geplanten Asylbewerber-Unterkunft in Strelln (Nordsachsen) mit Stahlstäben gespickt. Die gefährlichen Werkzeuge wurden entfernt und glücklicherweise kam niemand zu Schaden, der Staatsschutz ermittelt.
In Senftenberg (Brandenburg) erschoss die Polizei einen Mann, der mit einem „Axt ähnlichen Gegenstand“ bewaffnet gewesen sein soll. Die Hintergründe sind noch unklar.
Kalenderblatt:
Heute vor genau 40 Jahren starb Lutz Eigendorf bei einem Autounfall in Braunschweig, er wurde nur 27 Jahre alt. Die Geschichte des Fußballprofis ist brisant, da er, Nationalspieler und scheinbar loyales Vorzeigetalent des SED-Regimes, 1979 aus der DDR geflüchtet war und in der Bundesrepublik Karriere machte.
Gerüchte, die Stasi habe beim tödlichen Crash des jungen Sportlers ihre Finger im Spiel gehabt, sind bis heute nicht verstummt. Indizien dafür gibt es, aber keine handfesten Beweise, zu einer gerichtlichen Verhandlung kam es nie. Fest steht nur, dass der Tod Eigendorfs eines der dunkelsten Kapitel deutsch-deutscher (Sport)Geschichte markiert.
Was morgen wichtig wird:
Morgen ist Internationaler Frauentag, der die Aufmerksamkeit auf die Rechte von Frauen, die Gleichberechtigung, Probleme und Missstände lenkt. In Leipzig sind an mehreren Orten Veranstaltungen geplant – unter anderem wird um 16 Uhr auf dem Marktplatz zur Demo aufgerufen, unter dem Motto „Feministisch kämpfen weltweit! Die Krisen stecken im System!“ Die LZ wird berichten.
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