Freitag, der 10. Februar 2023: Wagenknecht-Schwarzer-Allianz gegen Waffenlieferungen, VW-Diebe wohl gefasst und Niederlage für Kiesabbau-Gegner/-innen

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gehören zu jenen Personen, die sich in der Vergangenheit klar zum Thema Krieg in der Ukraine positioniert haben. Nun wollen sie gemeinsam gegen Panzerlieferungen demonstrieren. Außerdem: Die Polizei hat die monatelange VW-Diebesserie in Leipzig möglicherweise beendet und das Oberverwaltungsgericht Bautzen weist eine Klage gegen den Kiesabbau in Rückmarsdorf zurück. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 10. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

In genau zwei Wochen jährt sich der Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zum ersten Mal. An jenem Tag möchten Ukrainer/-innen in Leipzig demonstrieren; aber auch die Linkspartei hat eine Kundgebung angekündigt, um für Diplomatie zu werben und sich erneut gegen Waffenlieferungen zu positionieren.

Seit heute steht fest: Nur einen Tag später – also am 25. Februar – soll es in Berlin eine Demonstration geben, die wohl den Großteil der Aufmerksamkeit auf sich ziehen dürfte: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Radikalfeministin Alice Schwarzer machen dabei gemeinsame Sache. Auf einer „großen Friedenskundgebung“ am Brandenburger Tor wollen sie gegen Panzerlieferungen an die Ukraine protestieren.

Online-Petition mit mehr als 40.000 Unterschriften

Bereits heute haben sie ein „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, das von 70 Personen des öffentlichen Lebens erstunterzeichnet wurde, darunter Martin Sonneborn, Peter Gauweiler, Oskar Lafontaine, Reinhard Mey, Christoph Butterwegge und Margot Käßmann. Mehr als 40.000 Menschen haben die Petition seitdem online unterzeichnet.

Die Initiative stieß – erwartungsgemäß – sowohl auf Kritik als auch auf Unterstützung. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla gehört laut eigener Aussage zu den Unterzeichner/-innen. „Im Einsatz für den Frieden sollten Parteigrenzen keine Barrieren sein“, schrieb er anschließend auf Twitter.

Eine weitere öffentlichkeitswirksame Versammlung soll bereits am Abend des 24. Februar in Dresden stattfinden. Dann lädt Pegida unter anderem die AfD-Landesverbände aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu einer gemeinsamen Demonstration ein. Auch der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist angekündigt.

Schneller Zugriff: Polizei nimmt mutmaßliche Autodiebe fest

In Leipzig sorgte in den vergangenen Monaten eine Diebstahl-Serie für Aufsehen. Seit September 2022 waren mehr als ein Dutzend VW-Fahrzeuge, darunter viele VW-Busse, gestohlen worden. Gestern ist es der Polizei gelungen, drei Tatverdächtige festzunehmen.

Dazu schreibt die Polizei heute: „Ein Tatverdächtiger fuhr den entwendeten Transporter VW T6, an dem vorab Dubletten-Kennzeichen angebracht worden waren. Die beiden anderen Tatverdächtigen folgten dem Fahrzeug in einem Pkw VW Passat.“

In der Merseburger Straße erfolgte schließlich die Festnahme. Ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts sollte heute entscheiden, ob die Beschuldigten in Untersuchungshaft müssen.

Kiesabbaugegner/-innen ohne Klagebefugnis

Schon länger als einige Monate beschäftigt der geplante Kiesabbau in Rückmarsdorf vor allem dort lebende Menschen. Sie stören sich daran, dass dieser in weniger als 100 Metern Entfernung zu Wohnhäusern stattfinden könnte, und fordern einen Mindestabstand von 300 Metern.

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat eine Klage jedoch abgewiesen. Begründet wurde dies nicht inhaltlich, sondern damit, dass die Kläger/-innen dafür gar keine Befugnis hätten. Jedoch könnte eine Klage zu einem späteren Zeitpunkt mehr Erfolg versprechen. Einen ausführlichen Text zu diesem Thema lesen Sie morgen.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über einen Versuch der sächsischen Linken, die Motorboot-Nutzung auf dem Cospudener See noch abzuwenden,

über den gescheiterten Versuch des AfD-Stadtrates Christian Kriegel, die Dringlichkeit einer Anfrage zu begründen,

und über neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft zur Entwicklung des menschlichen Gehirns.

Was heute außerdem wichtig war: Die Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist auf mittlerweile mehr als 22.000 gestiegen und das Ende der Zählung dürfte leider noch lange nicht erreicht sein. Unterdessen sind in Deutschland die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post gescheitert – weitere Streiks drohen.