Bundesweit und konkret auch in Leipzig steht für Freitag ein Warnstreik an, der deutliche Auswirkungen haben könnte – unter anderem für LVB-Fahrgäste und Eltern. Nun zeichnen sich erste Details ab. Im Dresdner Heidebogen hat die Polizei mit der Räumung des von Aktivisten besetzten Waldgebiets begonnen. Und: Halle/Saale hat den Zuschlag für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit bekommen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 15. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Großflächiger Warnstreik am Freitag in Leipzig

Die Unsicherheit in Leipzig ist spürbar: Im schwelenden Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft ver.di für kommenden Freitag, den 17. Februar, einen ganztägigen Warnstreik in Leipzig und Umgebung ausgerufen. Konkret könnte das im Extremfall bedeuten, dass am letzten Tag vor dem Wochenende alle Straßenbahnzüge und Busse der LVB 26 Stunden stillstehen werden, von Freitag drei Uhr bis Samstag fünf Uhr. Genau vorhersagen kann dies noch niemand, der LVB-Sprecher war heute für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der für Leipzig und Nordsachsen zuständige ver.di-Funktionär Sebastian Viecenz erklärte am Mittwoch allerdings auf LZ-Anfrage, er rechne für Freitag mit einem großflächigen Stillstand der Busse und Bahnen. Regionalzüge, Regionalbusse und S-Bahnen verkehren dagegen, so wie es jetzt aussieht, regulär.

Daneben ist auch eine Vielzahl städtischer Horte und Kitas in Leipzig am Freitag nicht oder nur eingeschränkt offen, was für berufstätige Eltern jüngerer Kinder zum Problem werden könnte. Ferner betrifft der kommende Ausstand eine ganze Reihe weiterer Einrichtungen in der Messestadt und darüber hinaus.

Wir verfolgen die Entwicklung weiter – die Einzelheiten hier im Extra-Artikel vom Mittwoch.

Räumung des Heidebogens begonnen: Eilantrag bei Gericht erfolglos

Es ist soweit: Die Räumung des besetzten Waldgebiets Heidebogen („Heibo“) nahe Ottendorf-Okrilla, nördlich von Dresden, hat begonnen. Das Areal ist seit Sommer 2021 durch Aktivistinnen und Aktivisten besetzt, die damit einen geplanten Kiesabbau verhindern wollen. Nach Angaben der sächsischen Polizei wurde eine Versammlung im Wald am Morgen aufgrund nicht eingehaltener Auflagen beendet sowie später ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für den Wald ausgesprochen.

Ein Eilantrag der Besetzer gegen die Räumung wurde durch das Verwaltungsgericht Dresden am Mittwoch abgewiesen. Am Nachmittag beseitigte die Polizei dann erste Barrikaden und holte Aktivisten aus Baumhäusern. Einer der Umwelt- und Klimaschützer soll sich den Beamten widersetzt haben, in weiteren Fällen soll es zu einem Festketten bzw. Festkleben an Gegenständen gekommen sein. Die Einsatzkräfte sind mit einem größeren Aufgebot und schwerer Technik vor Ort.

Polizeieinsatz soll mehrere Tage dauern – heftige Kritik von Umwelt- und Klimaschützern

Laut Einschätzung von parlamentarischen Beobachtern vor Ort verläuft der Einsatz bislang eher ruhig und professionell. Mit einem freiwilligen Rückzug der Besetzer wird dem Vernehmen nach aber nicht gerechnet.

Wie die Sächsische Zeitung meldet, wurde der Räumungseinsatz am Mittwoch etwa 17 Uhr unterbrochen und soll am morgigen Donnerstag fortgesetzt werden. Es wird mit etwa fünf Tagen Gesamtdauer gerechnet.

Die Umwelt- und Klimaschützer kritisieren den geplanten Kiesabbau nördlich der Landeshauptstadt heftig als gravierenden Eingriff in das empfindliche Ökosystem und Vernichtung von Moorböden, die nicht zuletzt bei der CO₂-Bilanz eine zentrale Rolle spielen. Laut offiziellem Beschluss soll dagegen ein etwa siebeneinhalb Hektar großes Waldgebiet bis Monatsende für das Kieswerk Ottendorf-Okrilla gerodet werden.

Zukunftszentrum: Prestigeprojekt geht nach Halle an der Saale

Nun ist es wirklich offiziell: Der Standort des Zukunftszentrums Deutsche Einheit heißt Halle an der Saale. Was bereits am späten Dienstagabend durchsickerte, wurde jetzt endgültig durch den Bund bestätigt, was aber von vornherein als Formalie galt. Damit konnte sich die Saalestadt im Wettbewerb gegen die Konkurrenten Leipzig/Plauen (gemeinsame Bewerbung) sowie Jena, Eisenach und Frankfurt an der Oder durchsetzen.

Das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation, wie es offiziell etwas sperrig heißt, wird sich den Plänen nach am Hallenser Riebeckplatz ansiedeln. Der Bund investiert voraussichtlich 200 Millionen Euro in das Großprojekt und will es in der Zukunft mit jährlich etwa 40 Millionen Euro finanzieren. Die Eröffnung ist für 2028 geplant.

Dem eigenen Anspruch nach will das Zukunftszentrum die vielen Erfahrungen aus Ostdeutschland seit der Deutschen Einheit sichtbar machen, der Ort soll Museum, Begegnungsstätte für Austausch und Dialog sowie Forschungsinstitution gleichermaßen sein. Auch europäische und globale Entwicklungen will die neue Einrichtung, die bis zu 200 Jobs verspricht, in den Blick nehmen.

Die Reaktionen auf die Vergabe des Zuschlags an Halle reichten am Mittwoch von herber Enttäuschung der Verlierer bis hin zu Glückwünschen an die Saale – und natürlich großer Freude bei den Verantwortlichen vor Ort. Auch Leipzig hofft sicher, als nahegelegene Stadt trotz allem von der Ausstrahlung des Zukunftszentrums zu profitieren. Man darf wohl gespannt sein.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Zittrige Tor-Party gegen Babelsberg: „Einfach nur spielen, so wie früher auf dem Bolzplatz!“

Leipziger Karneval: Narren in schwierigem Fahrwasser

Warnstreik am Freitag bei den LVB und anderswo: Kommt es zum kompletten Stillstand in Leipzig?

Ostdeutsche Rentenmisere: Altersarmut in Sachsen 2022 sprunghaft gestiegen

Im Namen von Wolfgang Hilbig: Leipzig soll endlich eine Stadtschreiberstelle bekommen

Drei Freibeuter wollen es wissen: Was tut die Stadt tatsächlich, um Anreize zum Umstieg auf den Umweltverbund zu schaffen?

Von beiden Seiten der Tür: Andreas Altmanns Gedichte aus einer Landschaft voller Spuren

Was sonst noch wichtig war:

Keine Putinsche Hackerarmee, sondern Bauarbeiten waren offenbar ursächlich für einen folgenschweren IT-Ausfall bei der Lufthansa am Mittwoch.

Die versprochene Lieferung von Kampfpanzern für die Ukraine, fast genau ein Jahr nach Kriegsbeginn, nimmt eher schleppend Anlauf.

Angehende Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt sollen sich bei Chats menschenverachtend, rassistisch und verfassungsfeindlich ausgetauscht haben – nun müssen sie den Dienst quittieren, wenn es nach der Landesinnenministerin geht.

Was morgen wichtig wird:

Über die fortgesetzte Räumung des Heidebogens haben wir weiter oben geschrieben. Außerdem: Die ungebrochen hohe Zahl an Geflüchteten und Migranten in Deutschland stellt die Kommunen weiterhin vor eine Kraftprobe. Lösungsansätze werden von einem Gipfel mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden erhofft, der morgen in Berlin stattfindet.

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