In Leipzig und anderswo stehen am Freitag voraussichtlich zum dritten Mal in kurzer Zeit die Räder von Bussen und Bahnen der LVB still – ver.di macht weiter Druck. Der lastete auch auf den Organisatoren der Leipziger Buchmesse, die das Islamische Zentrum Hamburg wegen Nähe zum iranischen Regime ausgeladen haben. Und: Das Landgericht Köln hat einen Mann wegen Kindesmissbrauchs zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 28. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Neuer Streikaufruf bei den LVB für Freitag

Während die Tarifverhandlungen feststecken, erhöht die Gewerkschaft ver.di wieder den Druck: Sechs Bundesländer werden am kommenden Freitag, dem 3. März, wieder von Arbeitsniederlegungen des öffentlichen Dienstes betroffen sein. Dies wurde heute bekannt gegeben. In Sachsen ist das Personal der kommunalen Verkehrsanbieter von Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen ab Freitag, drei Uhr morgens zum Warnstreik aufgerufen, dieser soll Samstag um fünf Uhr enden.

Damit werden in Leipzig am Freitag voraussichtlich wieder die Bahnen und Busse der LVB in ihren Depots bleiben. S-Bahnen, Regionalzüge und -busse rollen dagegen weiter und müssen sich womöglich für einen neuerlichen Ansturm von Schülern und Pendlern wappnen.

Dass übrigens am selben Tag auch der Globale Klimastreik von Fridays for Future stattfinden wird, ist keineswegs Zufall, sei doch der ÖPNV quasi die „gelebte Verkehrswende“, wie ver.di-Funktionär Paul Schmidt heute gegenüber der LZ erklärte. Daher seien gemeinsame Aktionen und Redebeiträge mit den Menschen geplant, die zeitgleich für den Umwelt- und Klimaschutz auf die Straße gehen werden.

Im Tarifstreit fordern ver.di und der Beamtenbund dbb für die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in ganz Deutschland 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro monatlich. Eine schrittweise Erhöhung der Bezüge um rund fünf Prozent und eine Einmalzahlung von 2.500 Euro, wie zuletzt von den Arbeitgebern angeboten, wurde als unzureichend abgelehnt. Die neue Verhandlungsrunde ist erst Ende März geplant.

Leipziger Buchmesse 2023: Abfuhr für Islamisches Zentrum Hamburg

Die Veranstalter der Leipziger Buchmesse haben dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) seine Beteiligung für 2023 abgesagt – damit darf das IZH auf der diesjährigen Messe nicht ausstellen. Dies gaben die Organisatoren heute auf Twitter bekannt.

Der Entschluss, die Anmeldung aus der Hansestadt abzulehnen, wurde mit der Nähe des IZH zum iranischen Regime und dessen menschenverachtendem Vorgehen gegen Demonstranten begründet. Als Buchmesse stehe man dagegen für Freiheit, Menschen- und Frauenrechte ein.

Laut Hamburger Verfassungsschutz gilt das IZH als „Außenposten“ des Teheraner Regimes und richtet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung. Dabei inszeniere sich das Zentrum nach außen nicht radikal-islamistisch, sondern als interkultureller Begegnungsort, um sich gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern.

Das IZH betreibt in Hamburg die Blaue Moschee an der Alster. Erst im November 2022 hatte es den städtischen Rat der islamischen Gemeinschaften verlassen, kurz zuvor war der Vize-Chef des Zentrums, dem die Unterstützung terroristischer Vereinigungen zur Last lag, aus Deutschland ausgereist. Damit kam der Mann einer zwangsweisen Abschiebung in den Iran zuvor, nachdem die Behörden ihn offiziell ausgewiesen hatten und sein gerichtlicher Einspruch gescheitert war.

Auf Twitter wurde die Entscheidung der Buchmesse-Veranstalter vielfach gelobt, aber auch kritisch hinterfragt, inwieweit etwa rechtsgerichtete Verlage dieses Jahr wieder ausstellen dürften. Die Buchmesse findet vom 27. bis 30. April 2023 statt.

Tatkomplex Wermelskirchen: Haftstrafe und Sicherungsverwahrung für 45-Jährigen

Mit 14 Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug endete vor dem Kölner Landgericht der Strafprozess gegen einen 45-jährigen Mann, außerdem ordnete die Kammer eine Sicherungsverwahrung an und sprach den Opfern Schmerzensgelder zu.

Der Angeklagte hatte sich wegen 120 Fällen von sexueller Gewalt gegen Kinder zu verantworten, dazu kamen Besitz und Beihilfe zum Besitz von Kinderpornografie. Die Taten geschahen zwischen 2005 und 2019. Während des Prozesses hatte der IT-Manager die Vorwürfe eingeräumt und sein Handeln als „abscheulich“ bezeichnet.

Wohl eine zutreffende Umschreibung, sofern man überhaupt noch eine passende Wortwahl für Verbrechen dieser Dimension vornehmen kann. An seine Opfer war der Täter übrigens gekommen, indem er online seine Dienste als Babysitter anbot, das jüngste, missbrauchte Kind war knapp einen Monat jung.

Die Aufdeckung des Falls hatte für Erschütterung gesorgt und zugleich eine Reihe weiterer Ermittlungen in Gang gesetzt, die weitere Tatkomplexe und Verdächtige ans Licht beförderten. Der jetzt Verurteilte, der sich gegenüber Ermittlern kooperativ zeigte, war Ende 2021 in seinem Wohnhaus durch Spezialkräfte befasst worden, als er sich gerade nichtsahnend in einem Videocall mit Kollegen befand.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Neuer ÖPNV-Warnstreik und Klimademo am Freitag: LVB-Mitarbeiter wieder zum Arbeitskampf aufgerufen

Leserbrief: Zeit für eine Neuausrichtung der deutschen Ostpolitik

Neue Baumfällungen am Wilhelm-Leuschner-Platz: Die Kritik des NABU Leipzig

VCD kritisiert Regierungspartei: FDP lässt CO₂-Einsparung durch Tempolimit kleinrechnen

Parents for Future Germany ruft zum Globalen Klimastreik auch in Leipzig: Morgen ist zu spät!

Dirk Oschmanns geharnischte Streitschrift: Warum der „Osten“ eine westdeutsche Erfindung ist

Was sonst noch wichtig war:

In der Leipziger Scharnhorststraße fand seit dem frühen Morgen eine Razzia der Kriminalpolizei statt. Sprecherin Josephin Heilmann von der Polizeidirektion bestätigte auf LZ-Anfrage die Maßnahme, die demnach im Zusammenhang mit Ausschreitungen während eines Derbys zwischen Lok und Chemie in Leipzig 2022 steht. Über Festnahmen ist bisher nichts bekannt.

Anders im Fall einer Moritzburger Ärztin, die am frühen Dienstagmorgen festgenommen wurde: Die 66-Jährige steht im Verdacht, in mindestens 162 Fällen gegen Geld falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben, unter anderem, um während der Corona-Zeit Menschen von der Maskenpflicht zu befreien. Laut einem Bericht der SZ übrigens nicht der erste Konflikt der Medizinerin mit dem Gesetz …

Was morgen wichtig wird:

Die ersten zwei Monate des Jahres 2023 sind schon wieder um – wo rast die Zeit nur hin, möchte man fragen? Während meteorologisch bereits der Frühling beginnt, will das Wetter vorerst da noch nicht so ganz mitspielen. Vielleicht nutzen wir einfach mal die Zeit und schauen auf die Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, die der neue Monat mit sich bringt? Übrigens: In Sachsen ist die Landesverordnung zum Schutz gegen das Coronavirus ab morgen offiziell Geschichte.

Letztes Überbleibsel der Pandemie-Zeit sind damit noch die bundesweit gültigen Regeln gegen COVID-19, wie sie speziell für medizinische Einrichtungen und Heime gelten.

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