Greta Thunberg ist in Lützerath eingetroffen und kritisiert das dortige Vorgehen der Polizei. Diese kommt mit der Räumung überraschend gut voran, muss sich aber nun mit Menschen in einem Tunnelsystem befassen. Außerdem: Die Leipziger Grünen wollen Feuerwerke in Leipzig nur noch an zentralen Orten erlauben und im Februar endet die Maskenpflicht im Fernverkehr. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 13. Januar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Es sind vor allem zwei innenpolitische Themen, die die Bundesrepublik zu Beginn des neuen Jahres beschäftigen. Eines davon heißt Lützerath. Die Polizei trifft offenbar auf weniger Widerstand, als von ihr selbst und von Beobachter/-innen erwartet. Der überwiegende Teil der ehemaligen Besetzer/-innen scheint den Ort mehr oder weniger unfreiwillig verlassen zu haben.
Aktivist/-innen in Tunneln
Die übrigen Besetzer/-innen wiederum scheinen sich einige Überraschungen überlegt zu haben. So wurde beispielsweise gestern bekannt, dass sich einige Aktivist/-innen in einem unterirdischen Tunnelsystem aufhalten sollen. Das erschwert der Polizei und anderen Beteiligten die Räumung, weil sie nicht riskieren dürfen, mit schwerem Gerät die Tunnel zum Einsturz zu bringen.
Weltpolitische Bedeutung hat die Angelegenheit spätestens mit dem Besuch von Greta Thunberg am heutigen Tag erhalten. Sie sprach von einem „schockierenden“ Vorgang und kritisierte Polizeigewalt. Auch andere Aktivist/-innen vor Ort werfen der Polizei immer wieder vor, die Gesundheit von Anwesenden zu riskieren. Die Polizei wiederum betont, extrem vorsichtig vorzugehen.
Den vorerst letzten großen Auftritt in beziehungsweise nahe Lützerath könnte die Klimabewegung morgen haben. Dann ist vor Ort eine große Demonstration geplant. Auch in Leipzig soll solidarisch mit Lützerath demonstriert werden: ab 14 Uhr vom Willy-Brandt-Platz aus durch die Innenstadt.
Neue alte Silvesterdebatte in Leipzig
Das andere innenpolitische Thema der vergangenen Wochen sind die Ausschreitungen und Verletzungen in der Silvesternacht. Während sich die Diskussionen bald auf die Frage verengten, wie viele Randalierer mit oder ohne Migrationsgeschichte sind, lenken zumindest die Leipziger Grünen den Fokus nun wieder mehr auf Sicherheit und Umweltschutz.
Mit einem Antrag im Leipziger Stadtrat möchten sie erreichen, dass die Stadt ihre rechtlichen Möglichkeiten „vollumfänglich“ ausnutzt und Silvesterfeuerwerk nur noch auf bestimmten zentralen Plätzen zulässt. Ähnlich würde es bereits in zahlreichen europäischen Städten praktiziert.
„Die Stadt hat über das Sprengstoffgesetz bereits jetzt die Möglichkeit, das Silvesterfeuerwerk, das ausschließlich Knalleffekte hat, in dicht besiedelten Gebieten zu untersagen“, betont Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek. „Zudem ist auf Bundesebene eine Klarstellung des Sprengstoffgesetzes bereits mit der Zielstellung verabredet, dass Kommunen einen erweiterten Handlungsspielraum bekommen.“
Die Masken fallen
Zum ersten Mal seit dem Winter vor drei Jahren kein großes Thema in Deutschland ist aktuell die Corona-Pandemie. Inzidenzen, Verläufe und Krankenhausbelastungen scheinen – ungeachtet von Long Covid – vielen mittlerweile akzeptabel, sodass eine der letzten nennenswerten Einschränkungen nun schrittweise fällt: die Maske.
Bereits am Dienstag hatte schon Sachsen das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV beschlossen. Dieses folgt dem Beispiel anderer Bundesländer und gilt ab Montag. Heute kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an, dass die Maskenpflicht im Fernverkehr ab Anfang Februar nicht mehr gilt. Es gebe nur noch eine Empfehlung zum Maskentragen. Läuft es ähnlich wie in Supermärkten, dürften diese Empfehlungen irgendwann weitgehend ignoriert werden.
Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Leipziger Sportlerumfrage 2022,
über eine Studie, die sich mit den Folgen von Misshandlung in der Kindheit befasst,
und über ungeduldige Grüne, die sich das baldige Ende der Waffenverbotszone in Leipzig wünschen.
Was heute außerdem wichtig war: Zwei Polizisten, die bislang als Personenschützer des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff tätig waren, stehen im Verdacht, sich an rechtsextremen Chatgruppen beteiligt zu haben. Sie wurden von ihrer Aufgabe entbunden. Und in Sachsen haben im vergangenen Jahr 17 Sparkassen-Filialen geschlossen, berichtet der MDR – fast die Hälfte davon allein in Leipzig.
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