Montag, der 16. Januar 2023: Lambrecht-Rücktritt, Lützi-Räumung und Anzeige gegen Aachener Polizeipräsident durch Irena Rudolph-Kokot + Videos

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) trat heute von ihrem Amt zurück. Ein/-e Nachfolger/-in soll schnell gefunden werden. Außerdem: Im sächsischen ÖPNV entfiel mit dem heutigen Tage die Maskenpflicht und die Räumung in Lützerath ist abgeschlossen. Dafür hat Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ nun Anzeige gegen den Aachener Polizeipräsidenten gestellt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 16. Januar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

In Sachsen fallen die Masken

Wer heute mit Bus und/oder Bahn unterwegs war, hat es eh schon bemerkt: Die Masken sind gefallen. Besser gesagt: Seit dem heutigen Montag gilt im sächsischen Nahverkehr keine Maskenpflicht mehr. In Zügen des Fernverkehrs bleibt die Regelung weiterhin bestehen.

Der Freistaat war in 2020 das erste Bundesland gewesen, welches das Tragen eines medizinischen Mund-Nasenschutzes im Öffentlichen Nahverkehr zur Pflicht gemacht hatte. Insgesamt 1.001 Tage galt diese Auflage. Gänzlich loslassen möchte man jedoch auch jetzt nicht: Die Landesregierung spricht eine dringende Empfehlung aus, auch weiterhin eine Maske in Bussen und Bahnen aufzusetzen.

Nach Ende der Maskenpflicht zogen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) Bilanz: Seit Oktober 2020 sei in mehr als 10.380 Bussen und Straßenbahnen die Umsetzung der Maßnahme kontrolliert worden. Dabei wurde in 1.298 Fällen ein Verwarngeld erhoben oder Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit gestellt.

Christine Lambrecht legt ihr Amt nieder

Es war in den letzten Tagen bereits darüber gemunkelt worden, heute Vormittag wurde die Nachricht dann offiziell: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bat heute Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um ihre Entlassung. Dieser Schritt sei ihr nicht leichtgefallen, gab sie in einer offiziellen Meldung zu: „Es ist für mich ein schmerzhafter Schritt, weil ich dieses verantwortungsvolle Amt mit voller Überzeugung und ganzer Kraft ausgeübt habe. Von Ihrem wertvollen Dienst war ich immer tief beeindruckt.“

Als Grund sah Lambrecht unter anderem auch die fortwährende mediale Kritik an ihrer Person. „Die monatelange Fokussierung auf meine Person überlagert unseren gemeinsamen Auftrag: die Sicherheit unseres Landes. Und sie hat dazu geführt, dass die Aufgaben, vor denen wir in der Zeitenwende stehen, nicht mehr durchdringen. Diese Aufgaben und Ihr wertvoller Dienst müssen im Vordergrund stehen.“

Immer wieder war der 57-Jährigen, die vor ihrem Amtsantritt 2021 den Posten der Bundesjustizministerin innehatte, fehlende Kompetenz in dem ihr angetrauten Bereich vorgeworfen worden. Zuletzt hatte es in der Presse und den sozialen Medien Kritik gehagelt für ein Video, das Lambrecht an Silvester auf ihrem privaten Instagram-Account veröffentlicht hatte. Unter anderem wurde sie für ihre Wortwahl gerügt, nachdem sie im Zusammenhang mit dem Krieg in Europa davon gesprochen hatte, „ganz viele besondere Eindrücke“ gewonnen zu haben.

Olaf Scholz erklärte nach dem Rücktritt seiner Parteikollegin, die Stelle der/des Verteidigungsminister/-in zeitnah neu besetzen zu wollen. Aus Respekt vor Lambrecht werde das aber nicht mehr heute geschehen. Als potenzielle Nachfolger/-innen werden schon jetzt verschiedene Personen gehandelt: Die Wahl könnte getroffen werden unter der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Siemtje Möller, der Wehrbeauftragten Eva Högl, SPD-Chef Lars Klingbeil, Arbeitsminister Hubertus Heil und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt.

Räumung in Lützerath abgeschlossen

Nach fünf Tagen und einigen Stunden ist die Räumung des Ortes Lützerath am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Die zwei Aktivist/-innen, die bis heute in einem selbstgebauten Tunnel unterhalb des Dorfes ausharrten und die Räumung durch die Polizei damit erschwerten und verzögerten, verließen ihren „Posten“ heute freiwillig. Ebenso wurden die letzten Häuser vor Ort abgerissen.

Mit der Räumung hat sich das Thema dennoch noch lange nicht erledigt. Viele der Aktivst/-innen, die seit Tagen und teils bereits seit Wochen vor Ort gegen die Abbaggerung Lützeraths kämpften, halten auch jetzt die Stellung im Camp im Nachbarort Keyenberg. Im Laufe des Tages besetzten mehrere Personen einen Schaufelradbagger im rund 20 Kilometer entfernten Braunkohletagebau Hambach. Außerdem seilten sich fünf Personen von einer Autobahnbrücke an der A4 ab. Für den morgigen Dienstag sind weitere Aktionen gegen den Braunkohleabbau geplant.

In den Medien und auf sozialen Plattformen wird der Einsatz der Polizei zum Teil heftigst kritisiert. Viele Personen, die bei den Protesten in Lützerath beteiligt waren, berichteten von massiver Gewalt durch die Einsatzkräfte der Polizei. Im Netz kursieren verschiedene Videos, die zeigen, wie die Beamten beispielsweise mit Schlagstöcken auf die Protestierenden einschlagen. Unter den Demonstrierenden soll eine „hohe zweistellige bis dreistellige Zahl“ an Personen verletzt worden sein, wie eine Sprecherin des Sanitäterdienstes erklärte. Die Polizei vermeldet über 70 Verletzte in den eigenen Reihen.

NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte zum Einsatz der Polizei in der Talkrunde mit Anne Will am gestrigen Sonntagabend: „Eine ganze Menge Menschen haben sich nicht an die Absprachen gehalten und sind durchgebrochen.“ Laut Reul sei der Auftrag der Polizei, dafür zu sorgen, dass keine Personen auf das Gelände des ehemaligen Dorfes kommen, klar gewesen.

Auch habe es im Vorfeld mehrere Ansagen gegeben. Auf eine Frage Wills nach der Verhältnismäßigkeit der Einsatzkräfte sagte der CDUler, er glaube die Schilderungen nicht. Der Einsatz sei „hochprofessionell“ gewesen. Er führte zudem an, dass im Vorfeld Steine vonseiten der Demonstrant/-innen geflogen seien.

Demonstration in Leipzig gegen Polizeigewalt in Lützerath

Gegen die Gewalt durch die Polizei in Lützerath fand sich am gestrigen Sonntagabend in Leipzig eine Demonstration unter dem Titel „Gegen Polizeiterror und Staatsterrorismus: Von Leipzig nach Lützerath“  zusammen.

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Im folgenden Video sind Eindrücke der Veranstaltung zusammengefasst:

Seine Gedanken über die Geschehnisse in Lützerath und warum es wichtig ist, „Zukunft denken zu lernen“, hat unser Redakteur Ralf Julke hier aufgeschrieben.

Irena Rudolph-Kokot von „Leipzig nimmt Platz“ zeigt Aachener Polizei an

Nach den Geschehnissen in Lützerath am Wochenende hat die Leipziger SPD-Vorsitzende Irena Rudolph-Kokot vom Leipziger Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ nun Anzeige gegen die Aachener Polizei, insbesondere den Polizeipräsidenten, Anzeige gestellt. „Aus unserer Sicht ist der Polizeieinsatz auf mehreren Ebenen schiefgelaufen“, erklärte Rudolph-Kokot (SPD) im Namen des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) gegenüber der LZ.

Zum einen sei nicht ersichtlich gewesen, bis zu welchem Bereich die Demonstrierenden legal vordringen durften. „Es gab keine Ansage durch die Polizei, keinen Hinweis auf einen gesperrten Bereich.“ Daher sei es nicht verwunderlich gewesen, dass die Teilnehmenden weiterliefen.

In Anbetracht der Umstände sei auch die Anwendung von Gewalt durch die Einsatzkräfte der Polizei übertrieben gewesen, so Rudolph-Kokot. „Die Antwort der Polizei lautete: Reinrennen und Prügeln.“ Viele der Demonstrierenden seien mit Blessuren aus Lützerath zurückgekehrt. Auch waren die Maßnahmen bzw. die Anwendung von Gewalt nicht, wie sonst üblich, angekündigt worden. Bei vorangegangenen Demonstrationen am selben Ort sei dies noch der Fall gewesen, so die Leipziger SPD-Vorsitzende.

Montag ist Demotag

Auch heute versammelten sich selbsternannte Friedensprotestler/-innen, Anhänger/-innen der Querdenken-Szene sowie Rechtspopulisten und Mitglieder rechter Netzwerke in der Leipziger Innenstadt zum Protest – wohlgemerkt, nicht vereint bei einer Veranstaltung. Wie bereits in der vergangenen Woche fanden mehrere voneinander getrennte Demonstrationen statt.

Zum einen verkündete Anette H., ihres Zeichens ständige Anmelderin der Protestaktionen der Bewegung „Leipzig steht auf“, letzte Woche, fortan nur noch für die Forderung nach Frieden auf die Straße gehen zu wollen. Und so fand auch am heutigen Montagabend eine entsprechende Kundgebung auf dem Augustusplatz am Mendebrunnen mit anschließendem Marsch auf dem Ring statt. Geschätzt rund 20 Personen liefen mit Anette H.

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Zusammengetan hatten sich laut Aussagen der Polizeibehörde vor Ort am heutigen Abend aber Volker Beiser und Bernd R., die am letzten Montag noch getrennt voneinander über den Leipziger Ring marschiert waren. Etwa 400 Personen beteiligten sich an dem Aufzug. Gegen die Aktionen hatte sich auch wieder Gegenprotest formiert. So fanden sich mehrere Personen zu zwei Sitzblockaden am Wilhelm-Leuschner-Platz zusammen.

Unsere Kolleg/-innen sind derzeit noch vor Ort. Sollte es im Verlauf des Demonstrationsgeschehens zu gravierenden Ereignissen kommen, gibt es ein Update auf der LZ.

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Worüber die LZ heute berichtet hat: Auf der LZ ging es heute

um zweckentfremdeten Wohnraum und die Stadt, die derzeit nichts unternehmen kann gegen Dauer-Ferienwohnungen in Leipzig

um das Stadtbad Leipzig: Bis zum Sommer soll der Stadtrat die Vorzugsvariante erfahren

in der Besprechung des Buches „Ein nasser Hund ist besser als ein trockener Jude“ durch unseren Redakteur Jens-Uwe Jopp um jugendliche Gewalt

Was heute außerdem wichtig war: In einer Unterkunft in Chemnitz Einsiedel wurden heute erste afghanische Ortskräfte mit deren Familien untergebracht. Darüber informierte die Sächsische Landesdirektion. Insgesamt bezogen 41 geflüchtete Personen die Unterkunft. Ihnen ist es mit sofortiger Wirkung erlaubt, in Deutschland zu arbeiten.

Gegen ihre Unterbringung in der Unterkunft wurde in den vergangenen Wochen jedoch mehrfach „Stimmung gemacht“. So verteilten bisher unbekannte Personen am Wochenende Flyer, die den Eindruck eines offiziellen Dokuments der Chemnitzer Stadtverwaltung machten. Diese distanzierte sich ausdrücklich von der Aktion.

Außerdem muss das Freitesten nach einer überstandenen Corona-Infektion ab heute aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Bisher konnten die Bürger/-innen dieses Angebot kostenlos wahrnehmen.