Die Polizei gab heute weitere Details zum erschรผtternden Vorfall von Samstag in Dresden bekannt. Am Vormittag hatte ein 40-jรคhriger Mann mehrere Geiseln genommen und mutmaรŸlich seine Mutter in ihrer Wohnung erschossen. AuรŸerdem: Aktivist/-innen des Bรผndnisses โ€žEnd Fossil: Occupy!โ€œ besetzten heute (mit Ansage) das Audimax der Leipziger Universitรคt und am Abend fanden erneut zahlreiche Demonstrationen und Protestveranstaltungen in der Innenstadt statt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 12. Dezember 2022, in Leipzig, Sachsen und darรผber hinaus wichtig war.

Dresdner Tรคter war vorbestraft, Ermittlungen laufen

Die Polizei hat weitere Informationen im Fall um die Geiselnahme in Dresden am Samstag herausgegeben: Demnach war der 40-jรคhrige Tรคter, der inzwischen verstorben ist, geringfรผgig vorbestraft. Der Mann war 2016 wegen vorsรคtzlicher Kรถrperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. โ€žSeitdem stand er weder unter Bewรคhrung noch unter Fรผhrungsaufsichtโ€œ, so die Ermittler.

Klar sei inzwischen auch, dass die Mutter des Tรคters, eine 62-jรคhrige Frau, durch einen Kopfschuss zu Tode kam. Ob sie diesen durch ihren Sohn selbst zugefรผgt bekam, ist noch Teil der Ermittlungen. Ebenso wie der genaue Tathergang und die Herkunft der Waffe, mit der der 40-Jรคhrige unterwegs gewesen war. Man wisse allerdings bereits, dass diese nicht legal im Besitz des Tรคters gewesen war.

Der Vorfall hatte am Samstag die Landeshauptstadt erschรผttert: Die Polizei hatte zunรคchst am Vormittag einen Anruf erhalten, in dem der Tod einer 62-jรคhrigen Frau, der Mutter des Tรคters, mitgeteilt wurde. Die Frau war kurz zuvor leblos in ihrer Wohnung in Dresden-Prohlis gefunden worden.

Kurz darauf trafen Meldungen ein, wonach der 40-jรคhrige versucht hatte, in die Redaktionsrรคume von Radio Dresden einzudringen. Er scheiterte an der Sicherheitsscheibe der Eingangstรผr. Dennoch gelang es ihm, eine mรคnnliche Geisel zu nehmen, welche sich glรผcklicherweise selbst befreien konnte. Der Mann hatte auรŸerdem einen neunjรคhrigen Jungen als Geisel genommen, ersten Informationen nach das Kind einer Bekannten.

Mit dem Jungen und der Leiterin einer Drogeriefiliale in der Altmarktgalerie, die er ebenso als Geisel nahm, hatte sich der Mann schlieรŸlich in einem Bรผroraum des Geschรคfts eingeschlossen. Von dort aus rief er selbst die Polizei an, welche den Kontakt halten und die beiden Geiseln schlieรŸlich gegen Mittag befreien konnte. Bei dem Einsatz wurde der Tรคter durch Schรผsse verletzt. Er verstarb kurze Zeit spรคter.

Sรคchsische Weihnachtsamnestie

Wie das Sรคchsische Justizministerium heute bekanntgab, wurden bzw. werden 48 Strafgefangene, die im Zeitraum bis zum 5. Januar 2023 entlassen worden wรคren, vorzeitig aus der Haft entlassen. Die anstehenden Weihnachtsfeiertage kรถnnen sie nun in Freiheit verbringen. โ€žWeihnachtsamnestieโ€œ wird diese Gnadenentscheidung genannt, wobei es rechtlich gesehen keine echte Amnestie (Straferlass oder Strafmilderung) ist. Im Freistaat gibt es die entsprechende Regelung seit 2020.

Die Anordnung obliegt einer strengen Prรผfung. So werden im Vorfeld die Umstรคnde untersucht, in welche Lebensumstรคnde die Gefangenen nach ihrer Entlassung kommen. Strafgefangene, die besonders schwerwiegende Delikte begangen haben oder eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verbรผรŸen, kommen fรผr eine vorzeitige Entlassung nicht in Betracht.

โ€žEin entscheidendes Mittel fรผr eine wirksame Resozialisierung sind positive, enge familiรคre Bindungen. Gerade in Zeiten der Corona-Krise, die sich im Gefรคngnis auch 2022 immer wieder durch umfangreiche Besuchsbeschrรคnkungen ausgewirkt hat, entstanden schmerzhafte Kontaktbeschrรคnkungen zwischen den Insassen und ihren Angehรถrigenโ€œ, erklรคrte Sachsens Justizministerin Katja Meier (Bรผndnis90/Die Grรผnen) dazu.

โ€žFรผr die Resozialisierung entscheidende Termine bei Behรถrden und Einrichtungen der Straffรคlligen-Hilfe, aber auch der Suchthilfe kรถnnen so durch die Gefangenen ebenfalls noch rechtzeitig vor den Feiertagen wahrgenommen werden. Zusรคtzlich entlasten wir die Justizvollzugsanstalten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch in diesem Corona-Jahr mit besonderem Engagement die Herausforderungen meistern mussten.โ€œ

Audimax der Universitรคt Leipzig besetzt

Klimaaktivist/-innen des Bรผndnisses โ€žEnd Fossil: Occupy!โ€œ haben heute Nachmittag den grรถรŸten Hรถrsaal der Universitรคt Leipzig besetzt. Ihre Forderungen richten sich an die Politik und an die Universitรคtsleitung. Von ersterer fordern die Besetzer/-innen den Ausstieg aus fossilen Energietrรคgern, die Einfรผhrung der รœbergewinnsteuer, die Vergesellschaftung von Energieversorgungskonzernen und das Einleiten der Verkehrswende.

Die Universitรคt soll nach Ansicht der Aktivist/-innen bis 2030 klimaneutral werden und in jedem Studiengang Lehrveranstaltungen anbieten, die sich mit der Klimafrage und deren Lรถsung aus der jeweiligen Fachperspektive beschรคftigen.

Die Universitรคtsleitung lรคsst die Aktivist/-innen gewรคhren und zeigt sich verstรคndnisvoll und kooperativ โ€“ anders als beispielsweise letzte Woche der Kanzler der Goethe-Universitรคt in Frankfurt/Main, der die Polizei zur Rรคumung herbeirief.

Die Aktivist/-innen wollen mit der Universitรคtsleitung verhandeln und haben sie und alle Interessierten dazu morgen Vormittag in das Audimax geladen.

Seit dem Nachmittag des 12. Dezember 2022 besetzten Aktivist/-innen das Audimax der Leipziger Universitรคt. Foto:  LZ
Seit dem Nachmittag des 12. Dezember 2022 besetzten Aktivist/-innen das Audimax der Leipziger Universitรคt. Foto: LZ

Monday, Monday (baba babababaaaa)

Neben der Besetzung der Uni war Leipzig auch heute wieder Schauplatz weiterer Protestaktionen. So rief der Stadtverband der Partei DIE LINKE zur Demonstration auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz auf. Um 18 Uhr fand dort eine Kundgebung unter dem Titel โ€žGenug ist genug!โ€œ statt. Thema der Veranstaltung waren die steigenden Preise fรผr Energie und Lebensmittel. โ€žGenug ist genug! Preise runter, Lรถhne rauf! Denn Heizen oder Duschen dรผrfen kein Luxus sein und eine warme Wohnung, ein voller Kรผhlschrank und ein sicheres Einkommen sind unser gutes Recht!โ€œ

Nicht weit entfernt, am Bayerischen Platz, startete um 18.30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto โ€žGleich schlรคgtโ€™s 13:12โ€œ anlรคsslich des morgigen 13. Dezembers. Die 1312 steht dabei fรผr die entsprechenden Buchstaben im Alphabet, also ACAB, was โ€žAll cops are bastardsโ€œ bedeutet. Die heutige โ€žAuftaktveranstaltungโ€œ stand im Zeichen gegen Polizeigewalt, der Demonstrierende an jedem Montag ausgesetzt seien, so die Veranstaltenden.

โ€žNeben zahlreichen repressiven und ungerechtfertigten MaรŸnahmen und Anzeigen kommt es auch immer wieder zu gewaltvollen Ausschreitungen von Beamt*innen. Wir wollen die Zivilgesellschaft darauf aufmerksam machen, dass Bullen, auch montags nicht durch ihre Uniform andere Rechte haben als der Rest der der Gesellschaft.โ€œ

Wir leben in keiner Diktatur

Die Organisator/-innen nehmen damit Bezug auf die seit Monaten andauernden Proteste gegen die Regierung, zu denen rechte Akteur/-innen und Personen aus dem Querdenken-Milieu regelmรครŸig mobilisieren. Immer wieder werden diese Veranstaltungen von starkem Gegenprotest begleitet (beispielsweise hier und hier nachzulesen). Teilnehmende des Gegenprotests berichteten immer wieder auch von gewaltsamen รœbergriffen seitens der Polizei.

Auch heute hatten die inzwischen โ€žalten Bekanntenโ€œ Annette H. und Volker Beiser zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Dieses Mal starteten beide Veranstaltungen am Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht. Wie immer war das Ziel der Organisator/-innen, anschlieรŸend auf dem Leipziger Ring zu marschieren.

Entsprechender Gegenprotest wurde unter anderem von dem Aktionsbรผndnis โ€žLeipzig nimmt Platzโ€œ (LnP) mobilisiert. โ€ž22 ist nicht 89, wir leben in keiner Diktaturโ€œ lautete der Titel der Kundgebung an der Runden Ecke. โ€žWenn sich nun jede Woche in Leipzig Menschen versammeln, die mit Rechtsradikalen die Werte von 1989 missbrauchen, mรผssen wir ein deutliches STOPP vermitteln!โ€œ

Kleiner Nachtrag zur Demo vorm Conne Island

Am gestrigen Sonntag fand im Conne Island ein Vortrag mit dem Titel โ€žDie neue Pseudolinkeโ€œ statt. Weil laut Kritiker/-innen unter diesem Titel auch Sexarbeiter/-innen-feindliche Thesen verbreitet werden sollten, wurde parallel zur Veranstaltung Gegenprotest vor den Toren des Clubs angemeldet.

Wir wollen weniger auf die Inhalte der gegensรคtzlichen Ansichten eingehen, da wir selbst dem Vortrag nicht lauschten. Vielmehr waren wir รผber Twitter darauf aufmerksam geworden, dass es am Rande der Veranstaltung zu รœbergriffen auf Teilnehmende vonseiten der Demonstrierenden gekommen sein soll.

So war auf einem Account die Rede davon: โ€žIch wurde geschubst und hab einen Ellenbogen in die Rippen bekommen (beim Reingehen) inklusive โ€œschรคm dichโ€ Rufe. Abeim Verlassen haben mich 20 Menschen in die Mitte genommen. Mir geht es gut, die Situation war aber max bedrohlich (Rechtschreibung รผbernommen)โ€œ.

Nachgefragt bei der Leipziger Polizei, รคuรŸerte sich deren Sprecher Olaf Hoppe gegenรผber der LZ gegensรคtzlich: โ€žDen Einsatzkrรคften unseres Reviers Leipzig-Sรผdost und der Inspektion Zentrale Dienste wurden vor Ort keine Auseinandersetzungen, wie [โ€ฆ] geschildert, bekannt.โ€œ Zwar sei nicht komplett auszuschlieรŸen, dass es einen รœbergriff gegeben hat, weil beispielsweise zu einem spรคteren Zeitpunkt noch Anzeigen erstattet werden kรถnnen, eine grรถรŸere Dimension, wie die Hinweise auf Twitter durchaus eingeordnet werden kรถnnten, werde jedoch ausgeschlossen.

Worรผber die LZ heute berichtet hat:

2023, was kommt: Fรถrdermittel fรผr Ringheiligtum auf dem Mutzschener Berg

Steigende Energiekosten: Linke-Antrag auf bezahlbares Grundkontingent so nicht umsetzbar

Kassensturz: Irre Zahlen von Haushalten, die am Ende des Monats von ihren Ersparnissen leben

Connewitz als Museum? Linke beantragt Baumpflanzungen fรผr die SimildenstraรŸe

AuรŸerdem gibt es noch einen ausfรผhrlicheren Artikel zur heutigen Besetzung der Leipziger Universitรคt von unserer Kollegin Luise Mosig, die vor Ort war:

โ€žEnd Fossilโ€œ-Aktivist/-innen besetzen Uni Leipzig

Was heute auรŸerdem wichtig war: Heute vor sieben Jahren, am 12. Dezember 2015, wurde in Paris das Klimaabkommen unterzeichnet. 195 Vertragsparteien bekannten sich an diesem Tag dazu, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 ยฐC รผber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Auch gut ein Jahr, nachdem der Vorfall aufgeflogen war, sind die Ermittlungen gegen Mitglieder der Chat-Gruppe โ€žDresden Offline Vernetzungโ€œ noch nicht abgeschlossen. In der Chatgruppe auf dem Messengerdienst Telegram tauschten sich die Mitglieder รผber Mordplรคne an Sachsens Ministerprรคsidenten Michael Kretschmer (CDU) aus. Gegen acht von zehn Beschuldigten wird noch immer ermittelt. Das liege zum Teil auch an der schieren Datenmenge, die aufgewertet werden mรผsse. Die Freie Presse berichtete heute darรผber.

Was morgen wichtig wird: Morgen ist, wie bereits oben erwรคhnt, der sogenannte ACAB-Tag. Dieser wird von linken Kreisen begleitet mit einer Demo unter dem Motto โ€žVerdรคchtig rechte Cops: 1 Beruf โ€“ 1000 Einzelfรคlleโ€œ, welche um 19 Uhr am Johannisplatz startet.

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So kรถnnen Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstรผtzen:

Es gibt 2 Kommentare

Na das Hausrecht greift ja immer ๐Ÿ™‚
โ€“
Lustig, wie die anwesenden Studenten sofort, wirklich direkt nach dem Einmarsch in den Hรถrsaal, fast alle ihre Plรคtze verlieรŸen und raus gingen. Konnte man gestern im MDR gut sehen, wie zeitgleich beides passierte.
โ€œDie junge Generation fordertโ€ฆโ€ usw. hat mich an die zweifelhafte Aussage zum innerรถrtlichen Tempo 30 โ€œdie Kommunen fordern endlichโ€ฆโ€ erinnert, die dann doch bloรŸ 100 von 10.000 waren. So schnell war die Kulisse weg fรผr die โ€œTranspisโ€.
โ€“
Und dass man heute lieber Beschwerden twittert, statt ne Anzeige zu machen, scheint eine weitere Kuriositรคt des Zeitgeistes zu sein. โ€œAber ich hab es doch bei Twitter reingestellt, wieso liest das Keiner?โ€ ๐Ÿ˜€

Da sich bisher noch keiner zum gestrigen Demogeschehen geรคuรŸert , meldet sich hier der erst kรผrzlich zensierte Klimaleugner.
Wer 1989 auf dem Ring gelaufen ist, die Demo und Gegendemo verfolgt hat, insbesondere die Biographien der Redner kennt und die Redebeitrรคge der Gegendemo an der Runden Ecke gehรถrt hat, wird objektiv in die Lage versetzt, sich ein objektives Bild zum Thema zu machen. Ich hoffe ich habe diplomatisch genug formuliert, oder greift schon wieder das Hausrechtโ€ฆ

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