Montag, der 28. November 2022: Fuhr ein Autofahrer in eine Sitzblockade? Zwei sehr unterschiedliche Perspektiven

Erneut wurde ein Verhandlungstermin für den Prozess um Lina E. am Oberlandesgericht Dresden abgesagt. Außerdem: Die Leipziger Innenstadt wurde an diesem Montag wieder einmal Schauplatz verschiedener Demonstrationen und Protestveranstaltungen. Unter anderem rief das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ zur Kundgebung in Solidarität mit Opfern rechter Gewalt auf. Und die Polizei sucht nach Zeugen eines Vorfalls vom vergangenen Wochenende, der zugleich Thema gleich mehrerer der heutigen Protestveranstaltungen war. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 28. November 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Nächster Verhandlungstag im Lina E.-Prozess fällt aus

Erneut wurde ein im Fall um Lina E. angesetzter Prozesstermin abgesagt. Das teilte am späten Montagnachmittag das Oberlandesgericht Dresden mit. Einen Grund für die Absage ab die Behörde nicht an.

Absagen und Verschiebungen der zuvor angesetzten Termine häuften sich in den vergangenen Wochen. Lina E. der vorgeworfen wird, Mitglied oder gar Anführerin einer kriminellen Vereinigung zu sein. Seit fast zwei Jahren sitzt die junge Frau (27) inzwischen in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen sie läuft seit über einem Jahr.

Erst am 10. November waren vier weitere Verdächtige aus dem Umfeld Lina E.s von der Staatsanwaltschaft Gera angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, im Dezember 2019 am Angriff auf den Rechtsextremisten Leon R. beteiligt gewesen sein.

Einer der Angeklagten ist der Kronzeuge Johannes D., der seit Juli vor dem Oberlandesgericht gegen Lina E. aussagt und sich bereits seit Mai im Zeugenschutzprogramm befindet.

Ein Nachtrag zum Wochenende …

… den die Leipziger Polizei heute veröffentlichte. Über den Vorfall teilen sich die Darstellungsweisen: Während der Großdemonstration am Samstag war ein Autofahrer in eine Sitzblockade in der Karl-Tauchnitz-Straße, Ecke Grassistraße gefahren. So zumindest beurteilen mehrere Blockade-Teilnehmende das Geschehen. Besagter Autofahrer gab laut Polizei an, dass er die Menschenmenge habe umfahren wollen.

Die Ermittlungen zu dem Fall stünden noch am Anfang, so die Polizei. Zur Aufklärung des Vorfalls sind Zeug/-innen, die das Geschehen beobachteten, aufgerufen, sich bei der Kriminalpolizei in der Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig oder telefonisch unter Tel. 0341 96646666 zu melden.

Am Rande der gestrigen Demonstrationen kam es zu versuchten Totschlag/gefährliche Körperver. . Auto, Altenburger Kennzeichen, anhand der Aufkleber Querdenker, fuhr in eine Sitzblockade wodurch ein Demonstrant auf der Motorhaube landete. Der Täter fuhr danach weiter. #LE2611

— Jürgen Kasek (@JKasek) November 27, 2022

Die weitere Bilanz laut Polizei: Mehr als 40 eingeleitete Ermittlungsverfahren, mehrere beschädigte Fahrzeuge sowie verletzte Einsatzkräfte. Unsere Redakteur/-innen haben das Demonstrationsgeschehen am Wochenende beobachtet und live dazu berichtet. Zum Ticker geht es hier und hier.

Montag ist Demo-Tag

Ebendiesen und weitere Vorfälle waren Anlass zu einer Demonstration, die für den heutigen Montag angekündigt wurde. Um 18 Uhr trafen sich am Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt etwa 100 Protestierende in Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt. „Nazis sind Gewaltbreit. Sie sind es schon immer gewesen und sie werden es immer sein. Während linke Menschen sich am 26.11. auf einer vielzahl demokratischer Versammlungen befanden, wahren Nazis gewalttätig (Rechtschreibung übernommen)“, hieß es im Vorfeld zu der Veranstaltung. Die Demo führte durch die Karl-Liebknecht-Straße hin zum Neuen Rathaus, wo es eine Abschlusskundgebung gab. Gegen 19:15 Uhr löste sich die Versammlung auf.

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NACH ANGRIFF AUF LINKEN GEGENPROTEST:

Nazis sind Gewaltbreit.

Sie sind es schon immer gewesen und sie werden es immer sein.

Während linke Menschen sich am 26.11. auf einer vielzahl demokratischer Versammlungen befanden, wahren Nazis gewalttätig,#le2811 pic.twitter.com/sTD9slbryg

— Aktion Antifa Leipzig (@aktionantifale) November 27, 2022

Außerdem wurden mehrere Veranstaltungen in der Leipziger Innenstadt angekündigt. Wie inzwischen seit Monaten trafen hier Protestaktionen aus dem rechten und linken Spektrum aufeinander. Während die Szene rund um die Querdenken-Bewegung und rechter Gruppierungen wie den Freien Sachsen sich seit Monaten auf Themen wie die steigenden Energiepreise zu setzen versucht, werden entsprechende Veranstaltungen immer wieder vom linken Gegenprotest verhindert bzw. zu verhindern versucht.

Die Linke Leipzig rief währenddessen unter dem Motto „Genug ist genug“ zur Kundgebung und Demonstration auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz auf. „Heizen, Duschen & Essen sind kein Luxus – eine warme Wohnung, ein voller Kühlschrank & ein sicheres Einkommen sind unser gutes Recht!“, macht der Stadtverband im Vorfeld zur Veranstaltung klar. Etwa 50 Personen beteiligten sich an der Aktion.

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Auf dem Willy-Brandt-Platz hingegen sammelten sich Personen, die dem Aufruf von Kanälen wie „Patriotische Stimme für Deutschland“ gefolgt waren. Dort war man sich bereits sicher, dass der oben genannte Fall, in welchem die Polizei derzeit noch versucht, herauszufinden, ob tatsächlich ein Autofahrer absichtlich in eine Sitzblockade fuhr, rein aus Hass von der linken Seite erfunden wurde. Die Veranstalter riefen, mal wieder, zum Spaziergang über den Leipziger Ring auf. Eine weitere Aktion aus der Querdenker-Bewegung „Leipzig steht auf“ fand auf dem Simsonplatz statt.

Mehrere unserer Kolleg/-innen sind derzeit vor Ort und beobachten das Geschehen.

Virtuelle Ausstellung, Handball und Sparkurs bei der LVB

Worüber die LZ heute berichtet hat: Auf der LZ ging es heute vielfältig zu von Kultur über Sport, bis hin zur Stadtpolitik mit folgenden Themen:

Virtuelle Ausstellung: Wie das Deutsche Buch- und Schriftmuseum vor 100 Jahren gerettet wurde

Überm Schreibtisch links: „Absolut fokussiert“

HC Leipzig vs. Kurpfalz Bären 35:28 – „Einfach unser Ding gespielt“ + Video

25 Jahre Sparkurs fürs Streckennetz: Wie die LVB 1997 „rentabel“ gemacht werden sollten

„Letzte Generation“ raus aus Gewahrsam und Absage für Opernball

Was heute außerdem wichtig war: Wie heute bekannt wurde, sind alle Klimaaktivist/-innen, die am vergangenen Donnerstag kurzzeitig den Betrieb am Berliner Flughafen BER lahmgelegt hatten, wieder aus dem Gewahrsam raus. Insgesamt sechs Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ waren nach der Aktion (unter anderem klebten sich Personen auf die Rollfläche oder fuhren Fahrrad auf dem Gelände) in Gewahrsam genommen worden. Fünf Starts mussten gestrichen und 15 Landungen umgeleitet werden.

Zum dritten Mal in Folge fällt der Dresdner Semperopernball aus. Das Event hätte am 3. März nächsten Jahres stattfinden sollen. Doch nicht nur das: Vorstandsvorsitzender Hans-Joachim Frey gab bekannt, nicht mehr Mitglied des Vereinsvorstandes zu sein. An seine Stelle tritt nun Wolf-Dieter Jacobi. Nun solle es eine Neuausrichtung geben. Der nächste Opernball ist erst für Februar 2024 geplant.