Seit dem Morgen führte die Staatsanwaltschaft in Leipzig und weiteren Städten großangelegte Durchsuchungen von Arztpraxen, Kliniken, Wohnungen und Geschäftsräumen durch – es geht unter anderem um den Verdacht von falschen Abrechnungen und Körperverletzung. Beim „Flüchtlingsgipfel“ in Berlin sagte Bundesinnenministerin Faeser den Ländern weitere Hilfen bei der Unterbringung Geflüchteter zu. Und: Die Ukraine meldete auch heute Angriffe durch Raketen und Kampfdrohnen aus Russland. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 11. Oktober 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ungebetener Hausbesuch: Razzien in 30 Objekten – Mediziner im Fokus

Betrug, Körperverletzung, Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz und das Heilmittelwerbegesetz – eine ganze Palette möglicher Straftaten betrifft in unterschiedlichem Maß insgesamt zehn Ärzte und zwei kaufmännische Führungskräfte, die heute Morgen ungebetenen Besuch von der Polizei erhielten. Insgesamt rund 30 Objekte in Leipzig und weiteren Städten wurden durchsucht – medizinische Einrichtungen, Arztpraxen, Geschäftsräume und Privatwohnungen. Die Maßnahmen dauerten auch am Nachmittag noch an.

Wie die Leipziger Staatsanwaltschaft mitteilt, wird gegen sechs Beschuldigte ermittelt, weil sie im Zeitraum von 2017 bis 2021 ärztliche Behandlungen gegenüber den Kassen falsch abgerechnet haben sollen. Dazu kommt der Verdacht der Körperverletzung aufgrund stümperhaft durchgeführter OPs gegen sechs weitere Personen, die wiederum zum Teil auch Eingriffe an Patienten ohne Notwendigkeit vorgenommen hätten – aus rein finanziellem Interesse.

Drei Beschuldigte stehen zudem wegen Verstößen gegen das Arzneimittel- und Heilmittelwerbegesetz im Fokus.

Beweismittelsichtung wird Monate dauern

Rund 300 Kräfte waren am Dienstag bei den Razzien im Einsatz, darunter Spezialisten des LKA Sachsen, der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS) und mehrerer Polizeidienststellen. Unter anderem konnten Mobiltelefone, Rechner und Unterlagen sichergestellt werden.

Die mögliche Schadenshöhe ist derzeit noch unklar. Auch mit einer zeitnahen Konkretisierung der Vorwürfe ist nicht zu rechnen – die Auswertung des Beweismaterials werde Monate in Anspruch nehmen, so die Staatsanwaltschaft.

Flüchtlingszahlen: Bund sagt mehr Aufnahmeplätze zu und will Grenzkontrollen verlängern

Mehr Unterkünfte, längere Kontrollen an der Grenze zu Österreich – aber (noch) keine finanziellen Zusagen: So lautet das zentrale Ergebnis des heutigen „Flüchtlingsgipfels“ in Berlin. Beim Spitzentreff mit mehreren kommunalen Vertretern und Landesinnenministern sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) den Ländern insgesamt 56 weitere Immobilien zur Unterbringung geflüchteter Menschen zu, die nach Deutschland einreisen. Dies soll 4.000 zusätzliche Plätze zur Aufnahme schaffen, auch wird laut Faeser künftig ein unkomplizierter Austausch zur Bereitstellung von Immobilien und privaten Unterkünften über eine digitale Plattform möglich.

Obendrein sollen die Grenzkontrollen zu Österreich über November hinaus verlängert werden. Hintergrund der Maßnahmen ist neben der Aufnahme von bisher rund einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in der Bundesrepublik auch der massive Anstieg der Zuwanderung aus weiteren Ländern, etwa über die sogenannte Balkanroute. Bis Ende September 2022 wurden in Deutschland 135.000 Erstanträge auf Asyl gestellt – 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Zunehmende Engpässe bei der Unterbringung

Für finanzielle Zusagen müssen sich Länder und Kommunen jedoch weiter gedulden: Voraussichtlich Anfang November soll eine Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter geklärt werden. Faeser will sich nach eigenen Worten auch für eine Begrenzung des weiteren Zuzugs auf europäischer Ebene einsetzen.

Auf eine rasche Verständigung mit Berlin hatten insbesondere die Städte gepocht, die sich bei ihrer Aufnahmekapazität schon jetzt am Limit sehen: Die Situation in Bezug auf Flüchtlinge sei bereits mit den Jahren 2015 und 2016 vergleichbar, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (64, SPD), zugleich Oberbürgermeister von Leipzig. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und bayerische Innenminister Joachim Herrmann (66, CSU) äußerte Besorgnis.

Neuer Raketenalarm in der Ukraine

Auch am Dienstag meldete die Ukraine eine Vielzahl russischer Raketenangriffe. Betroffen war demnach unter anderem Saporischschja im Süden des Landes, das Umland der Hauptstadt Kiew und das Gebiet Chmelnyzkyi. Die jüngsten Attacken sollen eine Schule, Wohngebäude und öffentliche Einrichtungen getroffen haben und sorgten einmal mehr für Luftalarm, viele Menschen flüchteten sich in Schutzräume. Ukrainische Medien sprachen am Dienstagmorgen von 20 Raketen.

Erst am gestrigen Montag hatten mehrere Einschläge nach Angaben der Ukraine 19 Menschen getötet und über 100 verletzt. Auch das Zentrum von Kiew wurde getroffen – bislang war es in der Hauptstadt seit Mitte des Jahres eher ruhig geblieben. Ein Eroberungsversuch russischer Truppen war kurz nach Kriegsbeginn im Frühjahr durch Rückzug abgebrochen worden.

Kommt es zum Treffen zwischen Putin und Biden?

Die jüngsten Angriffe gelten als Teil der perfiden Kriegsstrategie Moskaus, wenn nicht mit Bodentruppen, so doch zumindest durch Raketen für Schrecken zu sorgen, die Kampfmoral und den Widerstandsgeist der Menschen zu brechen. Der Kreml hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass der Raketenbeschuss als Antwort auf die Zerstörung der symbolträchtigen Krimbrücke am Wochenende zu verstehen sei.

Vielen Beobachtern gilt es als sicher, dass Russlands Präsident Wladimir Putin (70) nach den jüngsten Erfolgen des ukrainischen Militärs gegen die Besatzer auch von den eigenen Hardlinern massiv unter Druck gesetzt wird, in der „militärischen Spezialoperation“ (so das russische Narrativ zum Ukraine-Krieg) endlich Ergebnisse zu liefern. Schon mehrfach hatte er auch den Einsatz von Nuklearwaffen angedroht.

Als mögliche Kriegsverbrechen wurden die Raketenangriffe jetzt durch die UNO eingestuft und international scharf verurteilt. Unterdessen brachte Putins getreues Sprachrohr Sergej Lawrow (72) für den G20-Gipfel im November ein persönliches Treffen zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden (79) ins Spiel: Russland stünde dem nicht ablehnend gegenüber, bekundete der Außenminister. Tatsächliches Zeichen des Einlenkens oder vielmehr ein neues Täuschungsmanöver aus Moskau? Das kann derzeit niemand sicher sagen.

Viele Bauarbeiten, mögliche Ehrenbürgerin und laut werden gegen die Angst

Worüber die LZ heute berichtet hat: Bald gibt es freie Fahrt am Wilhelm-Liebknecht-Platz – doch die nächste Baustelle kommt auch. Auf dem Sellerhäuser Bogen starten ebenfalls bald Bauarbeiten, Thomas Köhler kommentiert mal wieder die Parkplatzproblematik und Leipzig könnte bald seine erste Ehrenbürgerin bekommen. Unser Redakteur Ralf Julke stellt zudem ein beeindruckendes Buch gegen die Angst in einem diktatorischen System vor.

Brandanschlag laut Gericht vorgetäuscht: Chemnitzer Gastwirt zu acht Jahren Haft verurteilt

Was sonst noch wichtig war: Ein Chemnitzer Gastwirt wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Mann soll 2018 einen Brandanschlag auf sein türkisches Restaurant vorgetäuscht haben, bei dem angesichts der rechtsradikalen Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. zunächst ein rassistischer Hintergrund im Raum stand.

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