Dienstag, der 19. Juli 2022: Hitze extrem und deutliche Worte von Sachsens Ministerpräsident

Heute Mittag lud Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Pressekonferenz vor der Sommerpause des Kabinetts ein. Unter anderem sprach er über die schwierige Situation in der Energieversorgung sowie über den Umgang mit den Folgen des Ukraine-Kriegs. Außerdem: In Leipzig startet ein Modellprojekt zur Zählung des Fußverkehrs und in Sachsens Klassenräumen sind CO₂-Ampeln geplant. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 19. Juli 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Hitze extrem und morgen geht es weiter

Die ausschlagenden Temperaturen sind eines der Themen der Stunde dieser Tage. Heute kam die Hitzewelle, vor der seit Tagen gewarnt wird, auch mit voller Wucht in Deutschland an. Während hierzulande bis zu 35 Grad Celsius wüteten, zeigten die Thermometer im Westen des Landes teilweise bis 40 Grad an. Derartige Temperaturen sind für morgen auch in Sachsen vorausgesagt.

Der Deutsche Wetterdienst verkündete heute „[n]eue Temperaturrekorde […] an allen DWD-Stationen, die eine Messreihe von mehr als 60 Jahren aufweisen. Die Jahre mit der hohen Anzahl von Rekorden sind 1983, 1992, 2003, 2015 und 2019. Im Jahr 2022 haben wir schon 4 neue Stationsrekorde.“

Neue Temperaturrekorde (> 35 °C) an allen DWD-Stationen, die eine Messreihe von mehr als 60 Jahren aufweisen. Die Jahre mit der hohen Anzahl von Rekorden sind 1983, 1992, 2003, 2015 und 2019. Im Jahr 2022 haben wir schon 4 neue Stationsrekorde. pic.twitter.com/xvbKa1rNGW

— DWD Klima und Umwelt (@DWD_klima) July 19, 2022

Sachsens Ministerpräsident gibt sich die Ehre vor der Sommerpause

Heute Mittag gab Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine letzte Pressekonferenz vor der Sommerpause des Kabinetts. Die Themen der Runde waren vielfältig. Allem voran zog Kretschmer eine positive Halbzeit-Bilanz der Schwarz-Rot-Grünen sächsischen Koalition.

Der Beschluss des Sächsischen Doppelhaushalts vor einigen Wochen sei für ihn der Beweis dafür, dass „diese Koalition, obwohl sie sehr unterschiedlich aufgestellt ist, […] in der Lage und willens ist, die Weichen zu stellen nach dem Prinzip: zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person.“

„Erschrocken und in großer Sorge“

Ganz andere Töne folgten zu den Themen Ukraine-Krieg und Energieversorgung. „Ich bin schon auch erschrocken und in großer Sorge, was da auf uns zukommt“, so der Ministerpräsident. Noch erlebten die Menschen die Lage unmittelbar nur in kleinen Schritten. In Zukunft werde das anders aussehen.

Deshalb habe man im Freistaat ganz klare Forderungen an die Bundesregierung: „Es geht nicht nur um die großen Gas-Importeure, die gestützt werden müssen […], unsere Erwartung hier in Sachsen ist auch, dass die Unternehmen, die für die Daseinsvorsorge so wichtig sind – beispielsweise die Stadtwerke – auch vonseiten der Bundesregierung als ganz wichtige Eckpfeiler des sozialen Friedens in unserem Land erkannt werden und auch für diese Unternehmen ein Schutzschirm gespannt wird.“

Die steigenden Energiepreise seien „ein schleichendes Gift“, das sich in die Volkswirtschaft hineinbewegt. Nun ginge es lediglich darum, den Schaden zu begrenzen, so Kretschmer.

„Nur mit einer vernünftigen Quantität (an Gas-Lieferungen, Anm. d. Red.) für die kommenden Jahre aus Russland zu vernünftigen Preisen werden wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Kraft erhalten können.“ In diesem Zusammenhang erinnerte er an Verhandlungen zum Kohle-Kompromiss, die die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischem Gas besiegelt hätten.

„Im Kern ist dieses Kartenhaus gerade zusammengefallen“, führte Kretschmer weiter aus. Grundlastfähig seien Atomenergie, Kohle und Gas. „Was ist der Plan? Das ist die große Frage an die Bundesregierung.“ Noch gäbe es laut Kretschmer die Möglichkeit, zu korrigieren. So sollte man zumindest die bestehenden Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. Das hätte spätestens ab dem 24. Februar deutlich gewesen sein müssen.

Krieg in der Ukraine ins Eisfach

Immer wieder betonte Sachsens Ministerpräsident außerdem, dass der Krieg in der Ukraine „eingefroren werden müsse“. Die Ukraine müsse zwar nicht auf Territorien verzichten, doch müsse man erkennen, dass „dieser Konflikt die gesamte Welt und uns in Europa im besonderen Maße ins Chaos stürzt und dass wir, wenn wir das so weitermachen, auch die wirtschaftliche Kraft verlieren werden, die wir brauchen, um unsere Sicherheit zu organisieren und weltweite Stärke zu behalten.“

Er betonte aber auch: „Dieser Krieg ist ein Unrecht!“ Dennoch müssen man gemeinsam versuchen, auf den ukrainischen Präsidenten einzuwirken. „Die Sache ist doch die, dass wir es mit einem Nachbarn zu tun haben, der eine große militärische Macht und unkalkulierbar ist, der offensichtlich ganz andere Werte und nicht die Form von Demokratie und Freiheit hat, wie wir sie in Europa kennen und verteidigen wollen.“ Dieser Erkenntnis aber sei in den letzten Jahrzehnten nichts gefolgt.

Folgen müssten nun Investitionen in die eigene Stärke und Sicherheit, wie zum Beispiel in einen eigenen Raketenabwehrschirm für die Europäische Union. „Eigene Stärke heißt: militärische Stärke, technologische Stärke, Souveränität von Rohstofflieferungen […] und eine Stärke, was Cyberangriffe angeht.“ Die derzeitigen Diskussionen aber liefen für den Ministerpräsidenten zu einseitig. „Wir reden nicht von einer Niederlage oder von einem Frieden, sondern vom Einfrieren des Konfliktes.“

Die komplette Konferenz kann hier nachgeschaut werden.

Jeder Schritt in Leipzig zählt

Noch in dieser Woche startet ein Pilotprojekt in der Gustav-Freytag-Straße bzw. vielmehr auf beiden Gehwegseiten in Leipzig-Connewitz. An ausgewählten Stellen in der Stadt sollen künftig automatisch die Zufußgehenden gezählt werden. Der Modellversuch läuft insgesamt drei Monate und wird an sechs verschiedenen Orten durchgeführt.

Leipzigs Fußverkehrsbeauftragter, Friedemann Goerl, teilte heute mit: „Ich freue mich, dass wir schrittweise auch für den Fußverkehr unsere Analyse über relevante Fußverkehrsströme mittels neuer Technik erweitern können. Die Zählstellen sind hierfür ein wichtiger Baustein, die Bedeutung des Fußverkehrs stadtweit in den Fokus zu nehmen.“

Ziel der Zählungen ist es, die Datenlage für den Fußverkehr in Leipzig zu verbessern und damit in die Fußverkehrsstrategie mit einfließen zu lassen. Dauerhafte Zählstellen könnten die strategische Betrachtung des Leipziger Fußwegnetzes unterstützen.

„So können durch eine kontinuierliche Erfassung tages-, wochen- und jahreszeitliche Trends sowie Stoßzeiten im Fußverkehrsaufkommen ermittelt werden. Zudem sollen die Zählstellen unter anderem genutzt werden, um anstehende Maßnahmen für den Fußverkehr zu evaluieren“, heißt es von der Stadt.

Die Filterung von Rad- und Autofahrer/-innen sei allerdings mit den Geräten nicht möglich. Deshalb werden die Modellversuche vorrangig an Standorten durchgeführt, die nahezu ausschließlich von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt werden. Für die Zählung des KfZ-Verkehrs in Leipzig gibt es bereits 24 Messstationen.

Ausführlichere Informationen zum Thema gibt es auf der LZ außerdem hier.

Knöllchen am Sportforum, Waldbrand-Stopp und CO₂-Ampeln

Worüber die LZ heute berichtet hat: Nach vier Jahren gibt es noch immer keine Notunterkunft für obdachlose Menschen am Leipziger Hauptbahnhof. Außerdem ging es auf der LZ heute um nordamerikanische Vögel, die mit den klimatischen Veränderungen ihres Lebensraumes teilweise nicht mithalten können.

Und eifrig verteilte Knöllchen für Falschparker/-innen am Sportforum rund um Konzerte.

Was heute zudem wichtig war: Der Waldbrand an der Bastei in der Sächsischen Schweiz konnte inzwischen gelöscht werden. Mehr als 100 Einsatzkräfte waren teilweise bis zu 19 Stunden lang vor Ort und versuchten mit vereinten Kräften, das Feuer zu stoppen. Wie es zu dem Brand kam, ist bisher noch unklar.

Und in Sachsens Klassenräumen sollen künftig CO₂-Ampeln installiert werden, um die Schüler/-innen und Lehrende vor einer Infektion mit Corona zu schützen. Der Expert/-innenrat der Bundesregierung hatte sich Anfang Juni dafür ausgesprochen, CO₂-Messungen an allen öffentlichen und freien Schulen verpflichtend einzuführen, um den Zeitpunkt notwendiger Frischluftzufuhr anzuzeigen.

Diesem Rat leistet der Freistaat nun Folge. Etwa 45.000 CO₂-Ampeln müssen dafür installiert werden, das Projekt kostet etwa 10 Millionen Euro.