Wie bereits Donnerstag und Freitag drehten sich auch am Wochenende die meisten Nachrichten um den Angriffskrieg der russischen Streitkrรคfte auf die Ukraine. Unter anderem will die Bundesregierung Waffen an die Ukraine liefern und einige russische Banken werden vom weltweiten SWIFT-Zahlungssystem abgekoppelt. Morgen sollen sich eine ukrainische und eine russische Delegation zu Verhandlungen treffen.

In der Nacht von Freitag auf Samstag versuchten russische Truppen, in die ukrainische Hauptstadt Kiew vorzudringen, doch bisher ist es den ukrainischen Streitkrรคften gelungen, den Angriff abzuwehren. Nach mehreren Medienberichten werden mehrere ukrainische Stรคdte derzeit von russischen Truppen umlagert, unter anderem Cherson, Charkiw und Berdjansk. Die Meldungen stammen aus russischen Medien und wurden bisher nicht unabhรคngig รผberprรผft.

Die Fluchtbewegungen gen Westen haben sich รผbers Wochenende fortgesetzt. Seit heute kรถnnen Personen mit ukrainischer Staatsbรผrgerschaft Fernzรผge der Deutschen Bahn von Polen nach Deutschland kostenlos nutzen. Auch die ร–sterreichische Bundesbahn befรถrdert Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, seit heute kostenlos.

Solidaritรคtswelle, Fassungslosigkeit und Angst in Europa und darรผber hinaus

Weltweit haben am Wochenende Millionen Menschen demonstriert, um ihre Solidaritรคt mit den Menschen in der Ukraine auszudrรผcken, so zum Beispiel in Sydney, New York, London und Prag. In Estlands Hauptstadt Tallinn fand am Samstag die grรถรŸte Demonstration in der Geschichte des Landes statt, mehrere zehntausend Menschen gingen dort gegen Putins Krieg auf die StraรŸe. Der ukrainische Prรคsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich รผber Twitter bei den Menschen in Estland und dem estnischen Prรคsident Alar Karis.

In den Lรคndern des Baltikums beobachten die Menschen Putins Vordringen in der Ukraine mit Erschrecken. Die Grenzen der drei Lรคnder gen Osten und Sรผdosten stellen die NATO-AuรŸengrenze dar. Spรคtestens seit der Annexion der Krim wรคchst auch in Estland, Lettland und Litauen die Angst vor einem Angriff russischer Truppen.

Nach der Anti-Repressions-Demonstration am Freitag fand in Leipzig am Samstagnachmittag auf dem Marktplatz eine weitere Demonstration in Solidaritรคt mit der Ukraine statt. In der sรคchsischen Landeshauptstadt Dresden versammelten sich rund 10.000 Menschen mit Plakaten in Blau-Gelb. Auf Plakaten war unter anderem โ€žPutin, mach dich heemeโ€œ und โ€žWir beten fรผr die Ukraineโ€œ zu lesen.

Die grรถรŸte Demonstration in der Bundesrepublik fand am Wochenende in Berlin statt, wo mehrere hunderttausend Personen unter dem Motto โ€žStoppt den Krieg. Frieden fรผr die Ukraine und ganz Europaโ€œ gegen Putins Angriff auf die Ukraine demonstrierten. Ein zivilgesellschaftliches Bรผndnis hatte zuvor eine Demonstration mit 20.000 Menschen angemeldet โ€“ diese Teilnehmer/-innenzahl wurde zum Erstaunen und zur Freude der Veranstalter/-innen vielfach รผbertroffen. Einige Medien sprechen von bis zu einer halben Million Menschen, die in der Hauptstadt auf der StraรŸe waren.

Eine Demoteilnehmerin in Berlin berichtet von โ€žverdatterterโ€œ Polizei, die mit einem solch groรŸen Andrang nicht gerechnet hatte. Angemeldet war die Demo nur fรผr den Bereich zwischen Brandenburger Tor und GroรŸem Stern, doch der Zustrom blockierte sogar den Potsdamer Platz. Auch vor der Russischen Botschaft wurde demonstriert.

4.000 Demonstrierende in Russland festgenommen

Auch in Russland wagten sich am Wochenende zahlreiche Menschen auf die StraรŸen, um sich gegen Putins Aggressionen auf ukrainischem Boden auszusprechen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurden allein am heutigen Sonntag rund 900 Menschen bei Anti-Kriegs-Protesten in Russland festgenommen. Damit ist die Zahl der seit Beginn des russischen Angriffs festgenommenen Demonstrierenden in Russland auf รผber 4.000 angestiegen.

Am Samstag waren bereits mehr als 100.000 aus der Ukraine geflรผchtete Menschen in Polen angekommen, auch in Berlin kamen an diesem Tag die ersten Geflรผchteten an. In vielen europรคischen Lรคndern sprieรŸen derzeit selbstorganisierte Hilfsinitiativen aus dem Boden, die ukrainische Geflรผchtete kurzfristig und unbรผrokratisch mit Essen, Kleidung und Unterkรผnften versorgen wollen.

EU will russische Staatsmedien bannen

Heute wurde bekannt, dass die Europรคische Union die russischen Staatsmedien Russia Today (RT) und Sputnik in ihren Sendegebieten verbieten will. Das kรผndigte Kommissionsprรคsidentin Ursula von der Leyen an. Damit soll laut von der Leyen das Verbreiten von Fake News bezรผglich des Krieges unterbunden werden. In den russischen Staatsmedien wird der Angriff auf die Ukraine als โ€žFriedensmissionโ€œ dargestellt, die das Ziel habe, die Ukraine zu โ€žentnazifizierenโ€œ und einen โ€žVรถlkermordโ€œ zu verhindern.

Am Sonntagnachmittag meldeten mehrere Medien, dass Russlands Prรคsident Wladimir Putin die Atomstreitkrรคfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt hat. Als Begrรผndung gaben die russischen Behรถrden die Wirtschaftssanktionen und das โ€žaggressive Verhaltenโ€œ der NATO an.

Linken-Politikerin startet Wohnungsbรถrse fรผr Geflรผchtete

In Leipzig hat die Linken-Landtagsabgeordnete und Stadtrรคtin Juliane Nagel auf der Website des Linxxnet (Stadtteilbรผro der Linkspartei in Connewitz) eine Plattform eingerichtet, auf der Zimmer und Wohnungen fรผr ukrainische Geflรผchtete angeboten werden kรถnnen. Bis Sonntagabend wurden bereits rund 50 Gesuche eingestellt. โ€žWir haben Schlafmรถglichkeiten fรผr mindestens fรผnf Personenโ€œ, schreibt etwa eine Person und bietet im gleichen Zuge Essen und Trinken an. โ€žGerne melden! We stay togetherโ€œ.

Wรคhrenddessen in Leipzig: โ€žSpaziergangโ€œ gegen โ€žCorona-Diktaturโ€œ

Wรคhrend in der Ukraine Menschen vor einem vรถlkerrechtswidrigen Angriffskrieg fliehen und in Russland Menschen ihr Leben riskieren, weil sie ihre Meinung auf der StraรŸe kundtun, wรคhnen sich hierzulande immer noch einige Menschen in einer โ€žCorona-Diktaturโ€œ und gehen deshalb ebenfalls auf die StraรŸe.

Aus dem โ€žQuerdenkenโ€œ-Spektrum hatte es erneut Aufrufe gegeben, sich am Samstagnachmittag zu einem โ€žSpaziergangโ€œ zu versammeln. Treffpunkt ist mittlerweile nicht mehr das Gebiet rund um das Vรถlkerschlachtdenkmal, sondern die Innenstadt. Diesmal sollte der Richard-Wagner-Platz der Startpunkt sein.

Tatsรคchlich fanden sich dort etwa 25 Personen ein, darunter der ehemalige NPD-Funktionรคr Volker B., der im vergangenen Jahr die Demonstrationen der โ€žBรผrgerbewegung Leipzig 2021โ€œ organisiert hatte. Begleitet von der Polizei, aber ohne Banner und Parolen, liefen die โ€žQuerdenkerโ€œ auf dem FuรŸweg Richtung Neues Rathaus. Auf dem Weg dorthin wurden sie von der Polizei aufgehalten.

Etwa zehn Personen setzten daraufhin ihren โ€žSpaziergangโ€œ durch die Innenstadt fort. Die Polizei folgte ihnen und wurde dabei wiederum von etwa 20 Linken verfolgt โ€“ fรผr AuรŸenstehende wohl ein merkwรผrdiger Anblick. Kurz vor dem Markt stoppte die Polizei die โ€žQuerdenkerโ€œ, um offenbar deren Personalien aufzunehmen. In der am Sonntag verschickten Pressemitteilung wurde das Geschehen nicht erwรคhnt.

Novavax kommt als fรผnfter Corona-Impfstoff zum Einsatz

Abseits vom Krieg in Europa bleibt die Coronakrise eine Herausforderung. Am Wochenende wurde in den ersten deutschen Bundeslรคndern erstmals der Totimpfstoff Novavax verabreicht. Er kam unter anderem bereits in Hamburg, Schleswig-Holstein und im Saarland zum Einsatz. Bevorzugt soll Personal aus dem Gesundheitswesen mit Novavax gegen COVID-19 immunisiert werden, da ab Mitte Mรคrz in diesem Wirtschaftsbereich die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt.

In Sachsen soll der Impfstoff Novavax am Montag (28. Februar) verfรผgbar sein. Auch hier werden vorrangig Beschรคftigte des Gesundheitswesens immunisiert. Ob Impfwillige in die Priorisierung fallen, wird im Buchungsprozess des Online-Impfportals abgefragt.

Bundeswehr soll aufgerรผstet werden

Worรผber die LZ am Wochenende berichtet hat: รผber neue Ausstellungen des Museums der bildenden Kรผnste, รผber den Krieg in der Ukrainewie sรคchsische Sportvereine die Corona-Pandemie zu spรผren bekommen und รผber eine 62-jรคhrige Frau aus Sachsen, die wegen Mordes an ihrem Mann 15 Jahre im Chemnitzer Frauengefรคngnis verbracht hat

Was am Wochenende auรŸerdem wichtig war: In einer Sondersitzung des Bundestags am heutigen Sonntag applaudierten die Abgeordneten dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, minutenlang. Ex-Bundesprรคsident Joachim Gauck umarmte Melnyk herzlich. Bundeskanzler Scholz kรผndigte in seiner Rede an, der Bundeswehr 100 Milliarden Euro zusรคtzlich zur Verfรผgung stellen zu wollen.

Er betonte angesichts der Ereignisse in der Ukraine die Wichtigkeit, in die Sicherheit Deutschlands zu investieren. Die Mehrheit der heute im Reichstagsgebรคude gehaltenen Reden ordnete Putins Angriff auf die Ukraine als Zerstรถrung des europรคischen Friedens, als Vรถlkerrechtsbruch und Symbol fรผr Putins Unberechenbarkeit ein.

Laut des Flรผchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind Stand Sonntagabend rund 368.000 Menschen aus der Ukraine auf der Flucht vor dem Krieg.

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