Donnerstag, der 25. März 2021: Linksfraktion für Aufschub von Abschiebungen, der Stadtrat tagte und Mahnwache am Wilhelm-Leuschner-Platz

Der Fall Faisal Jahangir hat eine aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag zum Aufschub von Abschiebungen entfacht. Die Linksfraktion spricht sich klar für ein Moratorium aus. Der Leipziger Stadtrat setzte indes seine Märzsitzung fort und Angela Merkel gab eine Regierungserklärung ab, bevor der EU-Gipfel startet. Außerdem: Die wöchentliche Mahnwache des NABU am Wilhelm-Leuschner-Platz fand erneut statt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 25. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

„Das Asylrecht ist kein generelles Einreiserecht.“ Mit diesen Worten begründete Innenminister Roland Wöller (CDU) die Abschiebung von Faisal Jahangir. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hatte eine aktuelle Debatte zu diesem Asyl-Fall beantragt – sie verlangen einen Aufschub der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, vor allem in der Coronakrise. Der Pakistaner lebt seit fast 13 Jahren in Meißen, arbeitet dort und ist verheiratet. Ihm wird vorgeworfen, seine Identität verschleiert zu haben und so unerlaubt nach Deutschland eingereist zu sein. Außerdem habe er keine ausreichenden Deutschkenntnisse vorweisen können. Dass er mit einer Deutschen verheiratet ist, spielte für die Gerichte keine Rolle. Um dauerhaft in Deutschland leben zu können, müsse Jahangir in der Deutschen Botschaft in Pakistan einen Antrag stellen.

Doch in seinem Heimatland muss der Pakistaner um seine Sicherheit bangen. Jahangir ist katholischer Christ und gehört damit einer verfolgten religiösen Minderheit an. „Wir können Menschen nicht in die Schutzlosigkeit abschieben“, sagte die Abgeordnete Juliane Nagel im Parlament. Ein Abschiebestopp wegen der Pandemie könne nicht das Ende der Debatte sein.

Fortsetzung der Stadtratssitzung

Nachdem der Leipziger Stadtrat gestern bereits sämtliche Anträge und Anfragen aus den Fraktionen bearbeitet hat, standen heute die Vorlagen der Verwaltung auf der Tagesordnung. Bei der gestrigen Sitzung wurde über die Graffiti-Fläche am Connewitzer Kreuz und ein lokales Konzept im Blick auf Lebensmittelverschwendung und strafbares Containern debattiert.

Außerdem stellte Jürgen Kasek von der Grünen-Fraktion gleich einen Verwaltungsvorschlag den Auwald betreffend zur Abstimmung: „Eine Lösung zur Unterbindung des Befahrens der Neuen Linie mit KfZ durch Unberechtigte, wird unter Einbezug u.a. der AG Rad und des Nutzers des Sportplatzes geprüft und dem Stadtrat bis Ende des II. Quartals 2021 das Ergebnis vorgelegt.“ Dieser wurde mit nur 11 Gegenstimmen angenommen.

Am heutigen Donnerstag, 25. März 2021, wurde die digitale Versammlung fortgesetzt. Dabei wurden folgende Themen angegangen: der Forstwirtschaftsplan 2021, die Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ in Engelsdorf und die Wirtschaftspläne für städtische Eigenbetriebe. Die LZ berichtet über die wichtigsten Entscheidungen.

Regierungserklärung der Kanzlerin

Eigentlich sollte es in der heutigen Regierungserklärung nur um den ebenfalls heute beginnenden EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs gehen. Doch nach der am Montag in der Bund-Länder-Konferenz beschlossenen und am Mittwoch zurückgenommenen Osterruhe erweiterte sich Angela Merkels (CDU) Ansprache vor dem Bundestag.

Die Kanzlerin rekapitulierte im Plenum das vergangene Corona-Jahr und bedauerte, dass der Shutdown im Winter aufgrund der Virusmutation B.1.1.7 seine Wirkung nicht entfalten konnte. Sie lobte hingegen das vor wenigen Wochen beschlossene Öffnungskonzept, das auf regionale Maßnahmen setzt.

Außerdem mahnte Merkel die deutschen Unternehmen zur regelmäßigen Testung ihrer Mitarbeiter/-innen. Sollte der überwiegende Teil (90 %) der Firmen dies nicht umsetzen, werde die Bundesregierung „regulatorisch“ dagegen vorgehen. Das Testen sei die entscheidende Strategie bis zur Impfung. Bei der Impfstoffproduktion wiederum wolle man unabhängiger von Lieferungen aus anderen Staaten werden, um so die EU ausreichend mit Dosen versorgen zu können.

Auf dem heutigen EU-Gipfel soll neben der Coronakrise auch die europäische Digitalisierung Thema sein. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. So soll unter anderem das Flüchtlingsabkommen von 2016 weiterentwickelt werden.

Wöchentliche Mahnwache

Wie jeden Donnerstag fand heute zwischen 16 und 17 Uhr wieder eine Mahnwache vor dem Bahnhof Wilhelm-Leuschner-Platz statt. Die wöchentliche Versammlung für Arten- und Klimaschutz wurde initiiert, nachdem die Stadtverwaltung im Januar mit einer Pressemitteilung informiert hatte, dass Gehölze auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz beseitigt werden. Nahezu gleichzeitig mit der Veröffentlichung begannen auch die Rodungen.

Gestern wurde auch die Stadtverwaltung wieder auf das Thema Klimaschutz aufmerksam gemacht. Das Bündnis „Leipzig fürs Klima“ übergab dem Klimabürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) eine symbolische Forderungstafel und einen kleinen Eiffelturm, der an das Pariser Klimaabkommen erinnern soll.

Brand auf der Karl-Liebknecht-Straße

Am Vormittag wurde die Feuerwehr zu einem Mehrfamilienhaus auf der Karl-Liebknecht-Straße Ecke Kantstraße gerufen. In einer Wohnung im 1. OG brannte es, Rauch stieg aus den Fenstern. Die KarLi musste stadtauswärts gesperrt werden, der Bahnverkehr rollte weiter. Verletzte gab es anscheinend nicht.

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Worüber die LZ heute berichtet hat: Das Museum der bildenden Künste (MdbK) eröffnete heute die Andreas Gursky-Ausstellung.

Die Leipziger Stadtwerke haben ein weiteres Etappenziel im Rahmen ihres Zukunftskonzepts Fernwärme erreicht: die Inbetriebnahme des neuen Blockheizkraftwerks.

Die Polizeiverordnung zur Waffenverbotszone wurde als unwirksam erklärt. Nur das Mitführen richtiger Waffen bleibt verboten.

Was heute außerdem wichtig war: Im Vogtlandkreis gilt nun eine Stallpflicht für Geflügel. Grund dafür ist der Schutz vor der Geflügelpest – eine reine Vorsichtsmaßnahme. Konkrete Fälle gebe es bisher nicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat im Fall der Maskenaffären in der CDU/CSU Haftbefehl beantragt. Am Donnerstag, 25. März, sei einer der Beschuldigten festgenommen worden – einen Namen nannten die Ermittler/-innen nicht.

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