Experten bestätigen Forderungen nach sozial gerechtem Rundfunkbeitrag
Der seit zwei Jahren erhobene Rundfunkbeitrag ist alles mögliche - nur nicht aufkommensneutral oder gar sozial ausgewogen. Das war eine der vielen Feststellungen im Gutachten für den Bundesfinanzminister, das im Dezember veröffentlicht wurde. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte schon wenige Tage nach Veröffentlichung klar, dass ihn das nichts anginge. Rundfunk sei nun einmal Ländersache. Man darf gespannt sein, wie sich jetzt die Länder aus der Sache herauswinden. Die sächsische Linksfraktion hat schon mal einen Antrag gestellt.
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