Das drohende Ende der Zeitung im Briefkasten: Sachsen will mit Initiative im Bundesrat die Regionalzeitungen retten

Da muss in der Sächsischen Staatskanzlei in letzter Zeit praktisch jeden Tag das Telefon geklingelt haben. Mit Verlagschefs am Telefon, denen die massiv steigenden Preise jetzt endgültig die Basis für das alte Modell der täglich erscheinenden Zeitung zerstören. In der Krise waren die sächsischen Regionalzeitungen schon vorher. Doch nun malt die Staatskanzlei gar das Gespenst einer sterbenden Pressevielfalt an die Wand und startet eine Bundesratsinitiative.

Das sächsische Kabinett hat jedenfalls am Dienstag, 5. Juli, beschlossen, eine Initiative des Freistaates für den Erhalt der Pressevielfalt am 8. Juli in den Bundesrat einzubringen. Der Entschließungsantrag wird gemeinsam mit dem Land Niedersachsen gestellt, wo nicht ganz zufällig auch das Mutterhaus der Leipziger Volkszeitung, die Verlagsgesellschaft Madsack, ihren Sitz hat.

Denn das alte Modell der morgens in die Briefkästen verteilten Tageszeitung ist längst an seine Grenzen gekommen. Dazu haben die Umbrüche auf dem Medienmarkt in den vergangenen 25 Jahren geführt, schön nachvollziehbar auch im entsprechenden Wikipedia-Eintrag zur LVZ, deren Auflage von 1998, als es noch 330.000 gedruckte Exemplare waren, auf 140.000 im Jahr 2021 absackte.

Ältere Leser/-innen starben weg. Jüngere Leser/-innen informieren sich nicht mehr über eine gedruckte Tageszeitung, sondern über ihre verschiedenen Social-Media-Kanäle. Und mit den schwindenden Auflagen brachen auch die Werbeerlöse weg.

Die disruptive Konkurrenz aus den USA

Was noch verkraftbar gewesen wäre, wenn die Zeitungen mit ihren Online-Auftritten wieder entsprechende Erlöse hätten einfahren können. Doch auch der deutsche Gesetzgeber sah lieber tatenlos zu, wie amerikanische Plattformen nicht nur zu „Gatekeepern“ auf dem deutschen Nachrichtenmarkt wurden, sondern auch die Werbeerlöse im Internet zum größten Teil zu sich umlenkten.

Disruption nennt man so eine Zerstörung klassischer Märkte, wie es auch der Medienmarkt bis zur Jahrtausendwende war.

„Presseerzeugnisse geraten durch Kostensteigerungen zunehmend unter wirtschaftlichen Druck, den sie nicht mehr allein abfedern können“, sagt der sächsische Medienminister Oliver Schenk. „Mit der Bundesratsinitiative wollen wir dieser Situation entgegenwirken und den für unsere Demokratie so wichtigen Prozess der öffentlichen Meinungsbildung durch Stützung der Medienvielfalt auch weiterhin gewährleisten.“

Das Bild, das die sächsische Staatskanzlei dann freilich von Medienvielfalt zeichnet, bildet im Grunde allein den klassischen Markt der gedruckten Tageszeitungen ab.

Das liest sich dann so: „Anlass für die Bundesratsinitiative sind die gestiegenen Energie- und Kraftstoffkosten sowie die massiv gestiegenen Preise und Verknappungen von Zeitungspapier und Aluminium für Druckplatten. Ab Oktober kommt noch eine weitere deutliche Erhöhung der Lohnkosten hinzu. Dies wird insbesondere die Zeitungszustellung weiter verteuern und in Teilen des Landes unwirtschaftlich machen. Dies alles trifft die Presselandschaft in einer Phase des Strukturwandels hin zu digitalen Angeboten.“

Ein schrumpfender Markt schon seit Jahren

Ihre eigene Druckerei musste die LVZ schon 2018 schließen, weil sich eine Modernisierung der Druckerei bei der gesunkenen Auflage schlicht nicht mehr gerechnet hätte. Seitdem wird die Zeitung in Halle gedruckt. Aber inzwischen machen extrem gestiegene Papierpreise den Printprodukten das Überleben erst recht schwer.

Und die stiegen – genauso wie die Energiepreise – auch schon vor dem Ukraine-Krieg. Man hat es also nicht nur mit einem Einmal-Effekt und der Hoffnung zu tun, dass nach Ende des Kriegs in der Ukraine die Dinge wieder ins Lot kommen, sondern wohl mit einem Trend, der sich auch mit staatlichen Beihilfen nicht mehr wird aufhalten lassen.

Auch wenn Sachsens Staatsregierung genau das zu glauben scheint.

„Mit der Initiative“, sagt Staatsminister Oliver Schenk, „soll die Bundesregierung aufgefordert werden, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, damit Presseerzeugnisse auch weiterhin in allen Teilen unseres Landes ihre Nutzer erreichen können. Das Förderkonzept muss dabei eine unabhängige journalistische Tätigkeit der Medienhäuser auch zukünftig gewährleisten.“

Aber Medien, die ohne staatliche Unterstützung nicht mehr überlebensfähig sind, sind auch nicht mehr unabhängig.

Aber Sachsens Regierung hat zumindest das Gefühl, dass man die Bundesregierung auf ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag festnageln kann: „Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten und zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind.“

Das kann teuer werden, ohne dass damit die tatsächliche Erosion der gedruckten Tageszeitung aufgehalten wird. Denn das Abonnentenschwinden hört ja nicht auf. Die Kanäle, über die sich die meisten Sachsen inzwischen informieren, sind fast sämtlich online. Während die Kultur der gedruckten Tageszeitung im Briefkasten wahrscheinlich an ihrem Ende angelangt ist.

Der Antrag der Länder Sachsen und Niedersachsen vom 5. Juli 2022 im Bundesrat (PDF)