Ein Faktencheck des CO2 Abgabe e. V. zur offenen Antwort der CDU auf den Youtube-Beitrag von Rezo

Als der Youtuber Rezo in dieser Woche seinen Generalverriss der CDU veröffentlichte, war die Aufmerksamkeit auch in den Medien groß, regierte die CDU, wie so oft, falsch und überheblich. Und jetzt versuchen lauter überkandidelte Redaktionen, Rezos Argumente mit Fakten in der Luft zu zerpflücken. Ein „Faktencheck“ peinlicher als der andere. Von den Kommentaren (FAZ: „Jeder Like ein Armutszeugnis“) ganz zu schweigen.

Das Problem: Kein einziger Faktencheck ist vollständig. Und selbst da, wo gestandene Redakteure versuchen, Rezos Argumente zu widerlegen, wird ihre Auswahl von Argumenten selektiv, meist sogar subjektiv. Vieles stammt aus der alten Argumentenkiste, wie man Zahlen und Studien etwa zu Reichtumsverteilung, sozialer Ungleichheit, Bildungsungerechtigkeit „widerlegt“. Oder besser: relativiert, indem man einfach mal den Vergleichsmaßstab ändert, sich einzelne Gegenbeispiele herauspickt oder einfach mal das politische Argument benutzt, Armut sei ja in Deutschland eigentlich nur relativ.

Oder mal so gesagt: Die großen Redaktionen verhalten sich genauso arrogant und ignorant wie die CDU-Führung.

Nein, wir werden hier keinen Faktencheck machen. Denn Fakt ist natürlich auch, dass Rezo natürlich genauso wie hochbezahlte Redaktionen arbeitet – manchmal auch suggestiv, manchmal auch selektiv. Er bezieht ja seine Informationen aus keinen anderen Quellen und nutzt das, was ihm logisch erscheint. Die CDU hätte also gut daran getan, mit ihm wirklich öffentlich in Dialog zu treten, was an seiner Kritik stimmt, wo seine Argumente belastbar sind und was man daraus für die Politik lernen kann.

Aber man hat gleich wieder auf Verteidigung geschaltet und erwidert die zum größten Teil berechtigte Kritik wieder mit etlichen falschen Argumenten. Solchen, wie man sie leider auch in den großen Zeitungen oft genug findet, weil dortige Kommentatoren meinen, es herrsche ja Meinungsfreiheit, da könne man auch mit eher wilden Argumenten ein bisschen spitzfedern.

Über eins dieser Gegenargumente hat sich der CO2 Abgabe e. V. besonders geärgert, weil es ganz aktuell dazu dient, den Kampf um eine CO2-Abgabe in Deutschland zu torpedieren und jeden, der für so eine Abgabe eintritt (zum Beispiel die SPD-Umweltministerin) in der Öffentlichkeit als dumm und unfähig dastehen zu lassen.

Wir veröffentlichen die Analyse des CO2 Abgabe e. V. hier einfach mal ungekürzt. Dann wird auch ein bisschen deutlicher, wie die Sache mit falschen Vergleichsmaßstäben und bewusst selektiver Auswahl von Fakten in der Politik funktioniert. (Und das ist nur ein Beispiel aus der CDU-Antwort auf Rezos Youtube-Betrag – die meisten anderen Argumente sind nicht wirklich von besserer Qualität.)

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CDU: Missbräuchlicher Gebrauch von Fakten (Wissen) zur CO2-Bepreisung in Großbritannien

Ein Faktencheck des CO2 Abgabe e. V. zur offenen Antwort der CDU auf den Youtube-Beitrag von Rezo

In der offenen Antwort der CDU wird zur CO2-Bepreisung ausgeführt:

„Und zur ehrlichen Analyse der Wirkungen von CO2-Steuern in anderen Ländern wäre noch zu ergänzen: Tatsächlich war Großbritannien bei der Emissionsreduktion gerade im letzten Jahrzehnt erfolgreich. Ein wesentlicher Grund dafür ist die erheblich gesteigerte Nutzung der Kernkraft: seit 2008 von 13 auf 21 Prozent (https://www.gov.uk/government/statistics/electricity-section-5-energy-trends).“

Mit der Darstellung dieser an sich richtig wiedergegebenen Zahlen soll ganz offensichtlich der Eindruck erweckt werden, dass die Emissionsminderung in Großbritannien nicht auf die Einführung eines CO2-Preises, sondern auf die Zunahme der Kernenergie bei der Stromerzeugung zurückzuführen ist.

Hier nun die Faktenlage der angegeben Quelle:

Die folgende Abbildung stellt die tatsächliche Entwicklung des Anteils der Kernenergie in UK gemäß der von der CDU angegebenen Quelle dar.

Danach ist der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung im Zeitraum von 2008-2017 von 13 % auf 21 % gestiegen. Im Zusammenhang mit der CO2-Bepreisung wäre dagegen sinnvoll darzustellen gewesen der Zeitraum zwischen 2012-2018, da erst 2013 ein CO2-Preis (Carbon Price Floor) auf die fossilen Energieträger zur Stromerzeugung in Großbritannien eingeführt wurde. Dieser CO2-Preis hat zur drastischen Reduktion der Steinkohle an der Stromerzeugung (Abbildung 2) und damit zu der hohen Reduktion an Treibhausgasemissionen in Großbritannien geführt. In diesem Zeitraum ist der Anteil der Kernenergie nahezu konstant geblieben (Abbildung 1).

Abbildung 3 zeigt, wie sich im für die CO2-Bepreisung relevanten Zeitraum (2012-2018) die Stromerzeugung in Großbritannien insgesamt entwickelt hat.

Damit hat in diesem Zeitraum (2012 bis 2018) Großbritannien den mit Abstand größten nationalen Beitrag (44 zur Emissionsminderung aller Anlagen beigetragen, die im europäischen Emissionshandel erfasst sind. Hauptgrund hierfür ist die Einführung eines CO2­-Mindestpreises (Carbon Price Floor) in UK auf die fossilen Energieträger zur Stromerzeugung.

Die Darstellung der CDU ist somit ein Beispiel dafür, wie man Fakten missbräuchlich verwenden kann.

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Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang rund 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Dazu setzen wir uns für eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung ein, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. Weitere Informationen hier: CO2 Abgabe e.V.