Der MDR hat einen Programmauftrag und veröffentlicht auch Geschäftsberichte

Als erste medienpolitische Sprecherin aus dem Sächsischen Landtag hat Aline Fiedler, die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, einige der von uns zum Teil natürlich etwas zugespitzten Fragen beantwortet. Bei einigen wird schon deutlich, dass die Sache durchaus komplex ist – auch und gerade, wenn man versucht herauszufinden, was Transparenz ist oder sein könnte.

Sehr geehrte Frau Fiedler, warum veröffentlicht der MDR keinen jährlichen Bericht, in dem jeder Bürger nachlesen kann, welche Kosten welche Programmteile verursacht haben?

Der MDR veröffentlicht jährlich einen Geschäftsbericht, der für jeden Bürger auf der Homepage des Senders einsehbar und downloadbar ist. In diesem Bericht vermittelt der Sender einen umfassenden Einblick in die Vermögens- und Ertragsverhältnisse einschließlich seiner Beteiligungsunternehmen. Darüber hinaus veröffentlicht der Sender im Netz auch weitere Informationen zu Kosten von Produktionen und Programmteilen.

Warum wird kein Beteiligungsbericht veröffentlicht, der transparent darstellt, welche anderen Tochter- oder auch privaten Unternehmen wie viel von den Budgets des MDR bekommen haben? Und zwar nicht nur für den Landtag.

Neben dem o. g. Geschäftsbericht veröffentlicht der MDR seit 2013 jährlich auch einen Produzentenbericht. Dieser gibt einen Überblick über die Auftrags-, Ko- und Mischproduktionen, die der Sender unmittelbar beauftragt hat. Einbezogen sind dabei auch die entsprechenden direkten Auftragsvergaben des Kinderkanals (KiKA).

Warum haben Nutzer des Rundfunks nicht selbstverständlich ihren Platz im Rundfunkrat?

Die Besetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten folgt dem binnenpluralistischem Gedanken, wonach sich diese Gremien aus gesellschaftlich relevanten Gruppen zusammensetzen. Diese Gruppen entsenden eigenständig ihre Vertreter und bilden einen Querschnitt der Bevölkerung und damit der Nutzer ab. Zum MDR-Rundfunkrat gehören je ein Vertreter der Landesregierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Vertreter der in mindestens zwei Landesparlamenten durch Fraktionen oder Gruppen vertretenen Parteien, Mitglieder der evangelischen und der katholischen Kirche und der jüdischen Kultusgemeinden, Mitglieder der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberverbände, Mitglieder der Handwerks- und der kommunalen Spitzenverbände, Mitglieder der Industrie- und Handelskammern, Mitglieder der Bauernverbände, des Deutschen Sportbundes, der Jugend- und der Frauenverbände, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und weiterer wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen. Der Rundfunkrat wird für jeweils sechs Jahre gewählt.

Warum ist der Rundfunkrat noch immer großenteils mit Politikern besetzt?

Die Aussage entspricht nicht den Tatsachen (siehe Antwort zu Frage 3)!

Warum gibt es keine Sendeangebote, in denen der ÖRR mit seinen Zuschauern selbst ins Gespräch kommt über Angebot, Relevanz und Anspruch?

Die Programmplanung und damit die Entscheidung darüber, in welcher Form und mit welchen Sendeangeboten die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten mit Ihren Nutzern ins Gespräch kommen, ist Bestandteil der verfassungsrechtlich gesicherten Programmautonomie. Diese gilt dabei nicht nur für den einzelnen Beitrag, sondern für den gesamten publizistischen Prozess, also von der Themenzuordnung und Definition von Zielgruppen bis zur Platzierung der Angebote im Gesamtangebot im Sinne der Programmplanung. Die Programmautonomie liegt damit in alleiniger Verantwortung der Programmverantwortlichen und aus wohlbekannten Gründen nicht bei der Politik.

Vor diesem Hintergrund stellen Sie bitte alle ihre weiteren Fragen zum Programm direkt an den MDR.

Das hier sind die Fragen 6 bis 11, die Aline Fiedler eher beim MDR zu verantworten sieht:

6. Was verhindert, dass Sender wie der MDR moderne, engagierte und unabhängige Formate entwickelt?
7. Kann es sein, dass das auf Quote getrimmte Senderangebot nichts anderes hervorbringen kann als Mittelmaß von mittelmäßigen Leuten?
8. Warum gibt es im MDR keine wirklich mutigen neue Sendeformate und auch keine wirklich wahrnehmbaren neuen Talente?
9. Warum werden die politischen und investigativen Angebote nicht ausgebaut und immer nur auf Sparflamme gefahren? Oder glauben die Verantwortlichen nicht, dass so etwas im Dreiland vonnöten wäre?
10. Warum steigen die Pensionslasten dieses Senders so rasant? Kann man die Arbeit nicht mit ganz normalen Angestellten abwickeln? Brauchen wir dieses Heer von Sender-Beamten?
11. Wer macht die Arbeit des Senders eigentlich so teuer? Die Zuschauer sind es ja ganz gewiss nicht.

Was nutzt ein gesichertes Rundfunkangebot, wenn es gesellschaftlich überhaupt nicht relevant ist? Oder genügt Ihnen das Angebot unseres Heimatsenders?

Diese These ist meines Erachtens nicht belegbar und gibt einen subjektiven Eindruck wieder. Gemäß dem Staatsvertrag hat der MDR einen Programmauftrag zu erfüllen. Danach hat er in seinen Sendungen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm soll der Information und Bildung sowie der Beratung und Unterhaltung dienen und hat dem kulturellen Auftrag des Rundfunks zu entsprechen.

Würden Sie einen Rundfunkbeitrag verteidigen, der auf die Einkommenssituation der erfassten Haushalte keine Rücksicht nimmt?

Das Bundesverwaltungsgericht hat im März dieses Jahres die Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen gesetzlichen Regelungen zum Rundfunkbeitrag festgestellt. Danach können sich Bürger u. a. aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen auch weiterhin von der Zahlung befreien lassen. Gleiches gilt im Übrigen auch mit Blick auf Einkommensgrenzen: Regelungen für eine Befreiung oder zumindest eine ermäßigte Gebühr gelten für Empfänger von Sozialleistungen (zum Beispiel Hartz IV, Pflegegeld, Grundsicherung im Alter) oder Ausbildungsförderung (BAföG für Studenten, BAB oder Ausbildungsgeld) sowie für Menschen mit Behinderung.

Und offen bleiben auch die Fragen 14 und 15:

14. Gibt es von der CDU einen realistischen Vorschlag, diesen Beitrag in einen sozial gerechten Beitrag zu verwandeln und die Steuereintreiberrolle der Rundfunkgebührenzentrale zu beenden?
15. Oder sehen Sie das nicht als Problem? Und wenn nicht: Warum nicht?

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