Ohne einen modernen MDR-Rundfunkrat und eine transparente Kontrolle wird es keinen besseren MDR geben

Was macht eine Regierung, die an der Kontrolle des Rundfunks nichts ändern will? Sie geht in den Kohl-Modus, sitzt die Sache so lange aus, wie es das Sitzfleisch hergibt - und die Geduld der Untertanen. Und damit die gar nicht erst unruhig werden, gibt es ab und zu eine Merkelsche Streicheleinheit. So wie am Freitag. 31. Juli, in der "Sächsischen Zeitung".

Die berichtete, als sei das wirklich Absicht der aktuellen sächsischen Regierung, davon, dass Sachsens Staatsregierung mehr Informationen im MDR wolle. Und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag, Dr. Claudia Maicher, las das, fasste sich an den Kopf und zog die letzte Antwort von Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel aus der Schublade, in der er Auskunft gegeben hatte zum MDR-Staatsvertrag. Der alte ist nach dem Gerichtsurteil zum ZDF-Staatsvertrag schlicht nicht mehr zeitgemäß. Es sitzen viel zu viele Abgesandte aus Politik und Regierung im MDR-Rundfunkrat, dazu haufenweise Entsandte aus diversen Verbänden, Kirchen und Vereinen, von denen viele ebenfalls ein Parteibuch besitzen und in diversen Lenkungsausschüssen und Aufsichtsgremien des Freistaats omnipräsent sind.

Wie soll ein Sender staatsfern sein, wenn es nicht mal sein Aufsichtsgremium ist?

Doch nach der letzten Sitzung der Medienminister im Frühjahr liegen die Verhandlungen zum MDR-Staatsvertrag auf Eis. Und die Antwort, die Claudia Maicher dazu im Juni erhielt, klang ziemlich deutlich danach, dass Sachsen die Verhandlungen ausgebremst hat, weil es eine Änderung im Aufsichtsgremium nicht will.

Kann man sich also fragen: Was für Informationen will Sachsens Staatsregierung dann im MDR gesendet bekommen, wenn es seine staatliche Kontrolle nicht lockern will? Regierungsverlautbarungen etwa?

“Ich begrüße die Initiative. Doch andere Aufgaben wie die Novellierung des MDR-Staatsvertrages lässt die Staatsregierung schleifen”, stellt Claudia Maicher fest. “Die sächsische Staatsregierung zeigt keinerlei Interesse, die Verhandlungen mit Thüringen und Sachsen-Anhalt über die Novellierung des MDR-Staatsvertrages nach dem gescheiterten ersten Versuch wieder aufzunehmen. Anders gesagt: ‘Tillich lässt ‘mauern’.'”

Natürlich hängt die Modernisierung des MDR ganz eng zusammen mit einer Modernisierung der Aufsichtsgremien. Doch der aktuelle Rundfunkrat repräsentiert nicht die gesamte gesellschaftliche Breite in den drei Bundesländern – mal ganz zu schweigen davon, dass das Besetzungsrecht gilt, das Gremium von den Rundfunknutzern nicht gewählt werden kann und auch keine öffentliche Rechenschaft gibt. Es ist eine Black Box mit Schweigegebot. So erfahren die Sachsen auch nicht, ob sich dort über Leitlinien, Gelder oder Erwartungshaltungen gestritten wird. Oder ob die von Regierung und Parteien entsandten Vertreter hier ihre Interessen durchdrücken und wie leicht ihnen das fällt.

Der Beitragszahler erfährt auch nicht, welchen Einfluss das Gremium tatsächlich auf den MDR nimmt, ob es selbst die Verantwortlichen des Senders zur Berichterstattung verpflichtet und Maßstäbe setzt für Inhalte, Qualität, Angebotsbreite. Dass sich Dr. Fritz Jaeckel selbst beim Thema Kirchenredaktion auf die Gestaltungsfreiheit des MDR beruft, ist eine Farce, wenn es kein Gremium gibt, dass Aufwand und Ausmaß solcher Angebote zumindest diskutiert. Es kann durchaus sein, dass es im MDR-Land einen hohen Bedarf an religiösen Sendungen gibt – aber ist das Angebot tatsächlich ausgewogen, erst recht, wenn man es am Mangel wissenschaftlich fundierter Sendungen festmacht?

Spiegelt das MDR-Programm tatsächlich die Bedürfnisse der Gesellschaft?

Selbst die sächsische Staatsregierung, die die Diskussion so gern deckelt, hat augenscheinlich das starke Gefühl, dass der MDR seinem eigentlichen Informationsauftrag nicht genügend nachkommt. Sonst gäbe es ja keinen ministeriellen Wunsch nach mehr Information.

Aber der Wunsch erscheint geradezu närrisch vor dem Hinterrund, dass Sachsens Staatsregierung die Chance zu einer zügigen Modernisierung des MDR-Staatsvertrages einfach blockiert. So schräg können die Änderungswünsche aus Thüringen und Sachsen-Anhalt nicht sein, dass Sachsen wirklich einen guten Grund hat, auf stur zu schalten.

“Diese Haltung könnte die notwendige Modernisierung der Rechtsvorschriften für den MDR-Rundfunkrat für Jahre auf Eis legen”, befürchtet Maicher. “Die Antworten auf meine Anfragen sind zurückhaltend und ausweichend. Dabei ist die zukünftige Besetzung des Rundfunkrats ein wichtiges Thema. Ich fordere die Staatsregierung auf, die Novellierung endlich in die Hand zu nehmen.”

Und der Absage der weiteren Verhandlungen zum neuen Staatsvertrag im Frühjahr folgte einfach – nichts. Kein neuer Terminvorschlag, kein neuer Änderungsvorschlag, kein Kompromissvorschlag, nichts.

“Momentan verfolgt die Staatsregierung keinen Zeitplan und wird nach der Neuwahl des MDR-Rundfunkrats im Herbst dieses Jahres wohl auch keinen Druck mehr spüren, möglichst zügig eine umfassende Novellierung voranzubringen. Denn die Mitglieder sind dann für sechs Jahre gewählt”, sagt Maicher. “Die Staatsregierung will offenbar möglichst alles beim Alten lassen. Sie weicht der Diskussion aus, welche gesellschaftlichen Gruppen bisher nicht im Rundfunkrat vertreten sind und wie mehr Staatsferne in dem Gremium erreicht werden kann. Wir GRÜNE wollen, dass sich gesellschaftliche Vielfalt im MDR-Rundfunkrat besser widerspiegelt und dass etwa auch Migranten, Menschen mit Behinderung sowie Lesben und Schwule zukünftig an dem Gremium beteiligt sind.”

Und sie sieht auch bei den Verhandlungen zu einem neuen MDR-Vertrag die selben alten Verhaltensmuster am Wirken: Nur ja die Öffentlichkeit nicht mitreden lassen, nur ja alles im kleinen Kreis belassen und irgendwann, wenn man so gnädig ist, es dem Volke mitzuteilen, wird dann verlautbart, wie sich die Staatskanzlei den neuen Vertrag und den neuen Rundfunkrat vorstellt.

“Dass Frauen zu gleichen Anteilen wie Männer im Rundfunkrat vertreten sind, darum bemüht sich der MDR intensiv. Das muss selbstverständlich auch im Staatsvertrag verankert werden. Die CDU/SPD-Staatsregierung will hier offensichtlich keinesfalls über die unzureichende Regelung im ZDF-Staatsvertragsentwurf hinaus gehen”, kritisiert Maicher das regierungsamtliche Mauern. “Der schlechten sächsischen Tradition folgend, spielt die sächsische Staatskanzlei mit verdeckten Karten und legt einer fundierten öffentlichen Debatte über den Novellierungsbedarf des MDR, wo es nur geht, Steine in den Weg. Wir Grüne fordern, dass es zum Standard bei Staatsvertragsverfahren wird, die Öffentlichkeit zu konsultieren, wie es auch bei den Themen Jugendangebot von ARD und ZDF und Jugendmedienschutz bereits Praxis ist.”

Aber wer wird denn das Volk fragen, wenn es um Machtfragen geht?
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher ‘Novellierung des MDR-Staatsvertrages’ (Drs. 6/1722).