Ende April wurde bekannt, dass sich die Staatsregierungen von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt nicht auf eine baldige Änderung des Rundfunkstaatsvertrages einigen werden. Ein möglicher Grund ist die Frage nach der Besetzung der Aufsichtsgremien: Wieviele Partei- und Staatsvertreter dürfen drin sitzen? - Für die Piraten aus den drei Bundesländern ist die Frage eigentlich klar: Gar keiner.
“Der Rundfunkrat des MDR ist berufen, die Programmvielfalt zu gewährleisten. Zudem hat die Presse – und hier insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk – die Funktion, Politik und politische Entscheidungen kritisch zu begleiten”, beschreibt der sächsische Landesverband in einer Mitteilung die Position. “Damit er diese Funktion wahrnehmen und auch seine politische Unabhängigkeit, die Voraussetzung jeder journalistischen Kritik ist, wahren kann, muss die politische Einflussnahme auf die Entscheidungsgremien minimiert werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sind staatsferne Körperschaften. Sie werden durch einen Verwaltungsrat gesteuert, der überwiegend mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen besetzt ist, zu denen derzeit auch politische Parteien gehören.”
Die Piraten lehnen deshalb parteipolitische Einflussnahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell ab. Insbesondere müsse eine sachfremde Einflussnahme auf die Personalpolitik öffentlich-rechtlicher Sender über einen Verwaltungsrat, der durch Parteien instrumentalisiert werden kann, ausgeschlossen werden.
Mit der Position stehen sie nicht allein. Ganz ähnlich argumentierte im März auch der Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus in seinem Minderheitenvotum zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Während die Mehrheit der Richter es akzeptabel fand, bis zu einem Drittel der Gremien mit Vertretern aus der Politik zu besetzen, argumentierte Paulus, dass zwar gewählte Abgeordnete durchaus in den Aufsichtsgremien sitzen könnten, Vertreter aus dem Staatsapparat dort aber nichts zu suchen hätten. Schon ihre bloße Anwesenheit sorgt dafür, dass von Staatsferne keine Rede mehr sein kann.
Und gerade beim MDR hat man ja bei der letzten Intendanten-Kür live miterleben können, wie stark die Einflussnahme gerade aus der sächsischen Staatskanzlei war.
Und nicht nur da ist der Einflussnahme Tür und Tor geöffnet.
Denn ein anderes Problem dieser Gremien ist, dass ihre Entscheidungen öffentlich nicht wahrnehmbar sind. Warum tagen sie eigentlich nicht live vor der Kamera?
Öffentliche Kontrolle fängt mit Öffentlichkeit an, finden die Piraten.
Nur so bekomme man überhaupt Transparenz bei den Entscheidungen von Rundfunkräten.
Diese sollen künftig in öffentlichen Sitzungen tagen, was derzeit per Gesetz nicht der Fall ist, stellen die Piraten fest. Sie sehen keinen Grund, warum solche Sitzungen nicht im Licht der Öffentlichkeit stattfinden sollten. “Die Rundfunkräte bestimmen über die Verteilung öffentlicher Gelder und steuern die öffentlich-rechtlichen Medien. Daher müssen sie sich auch einer öffentlichen Kontrolle stellen.”
Und wenn sich die öffentlich-rechtlichen Sender schon ins Internet drängeln, dann sollten sie auch akzeptieren, dass sie auch dort Kontrolle bekommen.
Die mitteldeutschen Piraten streben die Entsendung eines Interessenvertreters der Internetbenutzer in die Rundfunkräte an. Die Rundfunkräte sind neben Parteivertretern mit Vertretern von Interessengruppen wie Kirche, Gewerkschaften oder Sportbund besetzt. Die Nutzer der sogenannten „Neuen Medien“, die sich technisch mit dem Rundfunk überschneiden, sind mittlerweile eine relevante gesellschaftliche Gruppe geworden. Deshalb sollten auch sie in den Rundfunkräten berücksichtigt werden, finden die Piraten aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen.
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Ein Vorschlag bester Güte. Es ist mehr als beschämend, dass sich von den etablierten Parteien bisher keine mit dieser Thematik ernsthaft beschäftigt hat. Man hat ja seine Leute in den jeweiligen Aufsichtsgremien. Ich habe den “Sächsischen Piraten” meine Unterstützung zugesagt. Großartig Piraten!!!
Wünsche viel Wind in den Segeln!
Wie die GEZ- Zahler beispielsweise vom MDR verarscht werden, geht langsam auf keine Kuhhaut mehr. So ist die Aufarbeitung der Betrugsfälle beim Kinderkanal, wo der MDR federführend ist, laut der MDR-Intendantin abgeschlossen. So die Pressemeldungen diese Woche. Welch ein Hohn. Wie kann diese abgeschlossen sein, wenn nirgends die Rolle der zuständigen Prüfungsbehörde, des jeweiligen Rechnungshofes, in die Betrachtung einbezogen wurde. Also beispielsweise des skandalösen Rechnungshofes Sachsen. Es ist das feinste Schmierentheater, was hier aufgeführt wird. Und dann wundert man sich, wenn von Lügen-Medien die Rede ist!