Unterstützung der Staatsregierung für die TU Dresden hat sich gelohnt, jetzt geht es um die Grundsicherung aller Hochschulen in Sachsen

Für mehr hat’s nicht gereicht, könnte man auch sagen zur Auszeichnungen der TU Dresden in der Exzellenzinitiative der deutschen Universitäten. Dass ein Land wie Deutschland exzellente Hochschulen braucht, ist klar. Doch wie stellt man das an sie zu schaffen, wenn es keine milliardenschweren Förderer gibt wie in den USA? Da muss der Staat ran, beschloss die Bundesregierung 2004. Aber das Geld sollten nur die Universitäten bekommen, die sich in einem echten Fight durchsetzen würden.

Die damalige Bundesregierung hätte sich auch entschließen können, in jedem Bundesland eine Universität derart zu fördern. Aber die Schröder-Regierung war zutiefst durchdrungen vom neoliberalen Wettbewerbsdenken. So entstand die Exzellenzinitiative, die aus Universitäten Wettkämpfer machte. Und nicht nur aus ihnen. Denn aus eigener finanzieller Kraft hätten es einige der Gewinner gar nicht allein geschafft. Es brauchte Landesregierungen, die ihre Universitäten in diesem Wettbewerb um Bundesmittel besonders förderten und fit machten.

Als die Bundesregierung nun am Freitag, 19. Juli, bekannt gab, welche 11 (13) Landesuniversitäten in den nächsten Jahren wieder mit einer jährlichen Unterstützung von 15 Millionen Euro rechnen konnten, war auch wieder die TU Dresden dabei. Und nicht nur der Ministerpräsident Michael Kretschmner (CDU) verlor dazu viele Worte: „Der heutige Erfolg kann daher überhaupt nicht hoch genug geschätzt werden. Er ist das Ergebnis einer jahrelangen, harten und konsequenten Spitzenforschung. Als einzige ostdeutsche Universität hat es die Technische Universität Dresden in das Finale geschafft und sich letztlich durchgesetzt“, sagte er am Freitag.

Und zeigte damit einmal mehr, mit welchen Scheuklappen Sachsens Regierung unterwegs ist. Denn die TU Dresden war nicht die einzige Uni im Osten, die einen Zuschlag erhielt. Auch der Berliner Verbund aus Freier Universität, Technischer Universität und Humboldt-Universität schaffte es aufs Treppchen, ein Bündnis, das der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) ganz besonders förderte, wohl wissend, worum es geht. Denn den Titel Exzellenzuniversität bekamen am Ende nur jene Universitäten, die von ihren Landesregierungen für diesen Wettbewerb besonders fit gemacht wurden.

Die Entscheidung, dass das in Sachsen die TU Dresden sein würde und nicht die Universität Leipzig, fiel 2010/2011. Mitten in der Zeit, als die damals schwarz-gelbe Landesregierung beschloss, mit dem „Hochschulfreiheitsgesetz“ ein rigides Personalkürzungsprogramm für Sachsens Hochschulen aufzulegen. Die einzige Hochschule, die davon verschont wurde, war die TU Dresden. Dafür sollte die Universität Leipzig deutlich mehr Stellen abbauen.

So geht Wettbewerb in Sachsen. Die Uni Leipzig schlug sich in den nächsten Jahren mit den verzweifelten Versuchen herum, immer wieder andere bedrohte Studiengänge zu retten, weil die Dozentenstellen nicht finanziert werden konnten. Bayern hat sich auf zwei Münchner Universitäten konzentriert, um sie im Rennen durchzukriegen, Baden-Württemberg hat sogar vier Hochschulen bis ins Finale unterstützt. Auch hier zeigte Wirkung, dass die Landesregierungen ihren Kandidaten besondere Unterstützung gaben und auch aussichtsreiche Forschungsinstitute noch in der Bewerbungsphase ausbauten und extra förderten.

So, wie es dann Sachsens Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) am Freitag für die TU Dresden betonte: „Es gab für mich nach den drei Exzellenzclustern keinen Zweifel daran, dass die TU Dresden erneut in diesen kleinen Kreis von Spitzenuniversitäten aufgenommen wird. Ich gratuliere allen Beschäftigten und Studierenden zu diesem großen Erfolg. Der TU Dresden wird attestiert, hochdynamisch zu sein und damit als Vorbild auf andere Universitäten auszustrahlen. In der Verantwortung des Rektorats wurde die erneute Bewerbung um den Spitzenstatus mit einer Professionalität angegangen, die mich tief beeindruckt. Gleichzeitig herrscht an der Uni unter Beschäftigten und Studierenden ein besonderer Geist, sich immer wieder den neuen Herausforderungen zu stellen, auch selbst Triebkraft in Forschung, Lehre und Transfer zu sein. Die nationale und internationale Wahrnehmung der TU Dresden steigt seit Jahren kontinuierlich an und lenkt daher den Blick auf Sachsen als Ganzes.“

Nur steigt die Wahrnehmung eben vor allem, weil Sachsens Landesregierung die TU extra fit gemacht hat für diesen Wettbewerb, der so gesund nicht wirklich ist, wie all die Jubelmeldungen am Freitag meinten.

Worauf der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, René Jalaß, in seiner Kritik am Freitag einging: „Public-Viewing kennt man ja sonst nur vom Fußball, aber heute läuft es eben auch an den Hochschulen – leider. Nur die Besten gewinnen. Der Unterschied: Fußball ist Sport, Hochschulen sollten freie, demokratische und vielfältige Bildungsräume sein. Maßnahmen wie die Exzellenzstrategie sorgen dafür, dass unter den Hochschulen der Machtkampf ausbricht. (…) Wir kritisieren aber grundsätzlich die kapitalistische Förderung von Spitzenforschung zulasten der Breitenforschung. Die Exzellenzstrategie fördert auch unhaltbare Arbeitsbedingungen an den Hochschulen – das muss aufhören. Es bleibt ein fatales Signal, dass die TU Dresden die einzige ostdeutsche Universität ist, die überhaupt eine Chance auf den Titel Exzellenzuniversität hatte. Denn es geht um viel Geld.“

Da hat er zu viel auf Michael Kretschmer gehört. Irgendwie ist Berlin für Sachsens Politiker ein weißer Fleck. Man nimmt es gar nicht wahr, schon gar nicht als elementaren Bestandteil Ostdeutschlands.

Recht hat Jalaß aber, wenn er sagt: „Die Mittel für die Exzellenzstrategie konzentrieren sich auf wenige, ohnehin forschungsstarke Universitäten. So werden die Unterschiede zwischen den Hochschulen verstärkt. Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die nicht am Wettbewerb teilnehmen, werden ausgegrenzt. Die Schieflage in der Finanzierung der Hochschul- und Forschungslandschaft wird zementiert. Die irrwitzige Idee eines Wettbewerbs im Bildungswesen ist problematisch – es droht die Unterscheidung zwischen Hochschulen erster und zweiter Klasse. Zudem sind leider auch keine geisteswissenschaftlichen Forschungsprojekte in die Auswahl gekommen. Gerade die Geisteswissenschaften werden bei der Vergabe von Forschungsgeld immer vernachlässigt und sind doch gerade in der heutigen Zeit so wichtig.“

Damit ist natürlich das Aschenbrödeldasein der Uni Leipzig gemeint, die sich mit geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschungsthemen auch in anderen Exzellenzwettbewerben immer schwerer durchsetzen kann. Wer finanziell nicht aus dem Vollen schöpfen kann, hat in diesen „Exzellenzwettbewerben“ das Nachsehen.

Und dazu kommt, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen nicht wirklich gesichert ist. Noch immer liegen die Pläne auf dem Tisch, die Studierendenzahlen an Sachsens Hochschulen wieder deutlich zu senken.

Was auch Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, in ihrer Gratulation ansprach: „Die Entscheidung zeigt, welches Potential in den sächsischen Hochschulen steckt, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Das erfolgreiche Abschneiden der TU Dresden muss uns als Ansporn dienen, auch die Grundlagen der Hochschulen in Sachsen insgesamt zu verbessern. Unsere Hochschulen benötigen allesamt endlich eine höhere Grundfinanzierung, statt immer neuer befristeter Programme. Nur so wird neben exzellenter Forschung auch exzellente Lehre überall in Sachsen möglich. Die erfolgreiche Beteiligung beim Exzellenzwettbewerb beruht auf der Arbeit vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des akademischen Mittelbaus. Gerade diese Menschen sind aber in Sachsen überwiegend befristet beschäftigt und hangeln sich von Arbeitsvertrag zu Arbeitsvertrag. Wir brauchen gesetzlich verankerte Mindestvertragslaufzeiten und Personalentwicklungskonzepte. Dies anzupacken, wird eine der wichtigsten Aufgabe des neu gewählten Landtags ab September 2019 sein.“