Die umstrittene Podiumsdiskussion zur „Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“ an der Universität Leipzig wurde kurzfristig verschoben. Grund ist die Erkrankung des Diskussionsleiters. Die Veranstaltung sollte eigentlich am Dienstag, den 15. Mai, um 18:00 Uhr stattfinden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Aus den Reihen der Studierenden hatte es Kritik wegen der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers gegeben.
Am vergangenen Freitag hatte die Antifa-Beauftragte des Uni-Stura einen Offenen Brief von Studierenden verschickt. Dieser war an den nun erkrankten Juraprofessor Diethelm Klesczewski adressiert, der Personen aus allen im Bundestag vertretenen Parteien zu der Podiumsdiskussion eingeladen hatte. Für die AfD wurde das öffentlich bislang kaum in Erscheinung getretene Kreisvorstandsmitglied Mirko Zötzsche angekündigt.
In dem Offenen Brief heißt es dazu: „Wenn Leute wie Herr Zötzsche auf öffentliche Podien eingeladen werden, fördert das nicht den demokratischen Austausch in dieser Stadt, sondern erweitert die Öffentlichkeit für rechte Positionen. Deshalb halten wir die Debatte mit ihnen nicht nur für gefährlich, sondern auch für sinnlos: Die AfD stellt die Gleichheit der Menschen infrage. Dort endet für uns die Debatte.“
Mehrere Podiumsteilnehmer hatten sich im Vorfeld der geplanten Diskussion ebenfalls zur Auseinandersetzung mit der AfD geäußert. Der Grünen-Vertreter Jürgen Kasek, der sich regelmäßig an Protesten gegen rechte Veranstaltungen beteiligt, schrieb auf seiner Facebookseite, dass die AfD „im Kern verfassungswidrig da faschistisch“ sei und ein solches Podium zur Enttabuisierung solcher Einstellungen beitrage.
Mit der AfD diskutieren?
Andererseits sei der „Ansatz der Tabuisierung rassistischer und antidemokratischer Positionen“ bislang gescheitert, weshalb es nun darum gehen müsse, „konsequent deutlich zu machen, wer hinter der AfD steckt“, so Kasek weiter.
Der FDP-Vertreter René Hobusch kommentierte den Offenen Brief auf Facebook mit den Worten: „Ich bin der Meinung, wir müssen uns gerade öffentlich mit den Positionen der AfD auseinandersetzen und sie nicht noch durch den Ausschluss aus der Debatte in ihrer Märtyrerrolle stärken. Dies habe ich dem Veranstalter mitgeteilt und im Fall eines Ausschlusses meine Teilnahme an der Podiumsdiskussion in Frage gestellt.“
In einer Pressemitteilung ergänzte er später, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft auch „Feinde der offenen Gesellschaft“ ihre Meinung sagen dürften – notfalls könnte der AfD-Vertreter, falls er sich daneben benehme, auch spontan ausgeschlossen werden.
Die CDU-Politikerin Andrea Niermann, die wie Hobusch im Leipziger Stadtrat sitzt, schloss sich dem Statement ihres FDP-Kollegen an. Sie ergänzte: „Die AfD an einer Diskussion über die Bedeutung der Menschenrechte für die politische Willensbildung nicht zu beteiligen wäre in meinen Augen unverantwortlich.“
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Es gibt 5 Kommentare
Das ist ganz genau das, was ich NICHT meinte. Zeigt aber, wie schwierig es zu sein scheint, sich nicht von der AfD ködern zu lassen.
Wen man zu einer Podiumsdiskussion einlädt (und nicht wieder auslädt), den muss man auch mitdiskutieren lassen. Sofern man die Einladung als Fehler begreift, ist es nicht zu spät, den Fehler zu korrigieren. Was ein „falsches Signal“ ist, sollte uns nicht die mögliche Sichtweise der AfD vorschreiben, schließlich nehmen auch noch andere „Signale“ wahr, oder?
Der AfD ein Podiumsstühlchen hübsch ins Rampenlicht zu rücken ist auch ein Signal. Genauso, wie ängstlich einem möglichen Gezeter der AfD aus dem Wege zu gehen. Klar, wer nicht der lauteste beim Zetern ist, den kann man ja auch glatt vergessen. Richten wir uns also nach dem lautesten Zeterer aus, egal, wofür er steht. Einstehen für Menschenrechte? Okay, können wir an einem anderen Tag, vielleicht, wenn keiner was dagegen hat, ….
Ja, das Einladen ist eine Sache. Muss man nicht wirklich tun. Aber wenns dann schon passiert ist, wäre eine Ausladung eher das falsche Signal und eine Freude für die AfD. Von “wir sind die Opfer” bis “wir machen ihnen Angst weil sie wissen dass wir Recht haben” dürfte alles dabei sein. Da fänd ich ein dumm dastehen lassen in der Diskussion doch besser.
Das die AfD von Demokratie keine Ahnung hat, muss man nicht mehr „in einem klug geführten Gespräch deutlich machen“. Es ist liegt täglich klar vor unseren Augen. Die AfD stellt die Gleichheit der Menschen infrage. Sie hat die Möglichkeit, ihre Meinung zu sagen und tut das auch. Man darf auch ohne sie diskutieren. Wer sie einlädt, unterstützt sie, indem er ihrer Ideologie der Ungleichheit ein Podium bietet. Wer das gut findet, muss es machen. Menschenrechte Demokratie Zusammenhalt – nichts davon ist AfD.
Also ich bin ja auch dafür, der AfD keinen Raum zu geben, aber doch nicht durch Ausschluß. Dass in jeder mit AfD-Beteiligung stattfindenden Diskussion immer die AfD-Positionen dominieren liegt doch meist an dem Unvermögen der Mitdiskutierenden, die jedes Mal bereitwillig auf die Provokationen anspringen und dadurch die Chance vertun, die Unfähigkeit dieser Möchtegern-Politiker offenzulegen. Warum nicht einfach mal auf einem Niveau diskutieren, mit dem diese Polterfraktion nichts anfangen kann und ihnen dadurch die kalte Schulter zeigen? Von Demokratie haben die meisten von denen doch eh keine Ahnung, warum kann man das nicht mal in einem klug geführten Gespräch deutlich machen, anstatt ihnen das Gesprächsfeld zu überlassen und mit den eigenen – eigentlich guten – Argumenten hinterherzuhecheln wie ein Fußkranker Läufer?
Und steht der Ausschluß unliebsamer Personen bei einer Veranstaltung, in der es um Demokratie geht, nicht sowieso im Gegensatz zum Thema? Ist das nicht eigentlich genau das, was die AfD tun würde?
Bei aller Abscheu der AfD gegenüber, die ich wirklich gut verstehe und aus tiefstem Herzen teile, ich halte einen Ausschluß für falsch.